Eine k\u00fcrzlich vom Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) durchgef\u00fchrte Recherche ruft in Erinnerung, dass 2021 35 Prozent der Lebensmittel, die von ausserhalb der EU kommen, R\u00fcckst\u00e4nde von Pestiziden aufwiesen, die in der Schweiz verboten sind. Das Parlament hatte bereits vor mehreren Jahren auf diese Situation reagiert und die Motion Badertscher 20.3835 angenommen.
Noch immer besteht dringender Handlungsbedarf, wie verschiedene aktuelle Entwicklungen deutlich machen: einerseits die Debatten rund um das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und andererseits die Tatsache, dass Frankreich am 7. Januar 2026 den Import von Agrarerzeugnissen, die R\u00fcckst\u00e4nde verbotener Pestizide aufweisen, stoppte. Das betrifft namentlich das Herbizid Glufosinat. In der Schweiz gilt f\u00fcr dieses bei 17 importierten Obstsorten ein Toleranzwert
Diese R\u00fcckst\u00e4nde von in der Schweiz verbotenen Pestiziden gef\u00e4hrden unsere Gesundheit, insbesondere wegen des sogentannten Cocktail-Effekts, d.h. der kumulierten Wirkung von R\u00fcckst\u00e4nden mehrerer Pestizide. Die Toleranzwerte sind ungerecht f\u00fcr die Schweizer B\u00e4uerinnen und Bauern, die sich einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt sehen. Und sie sind gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Landwirtinnen und Landwirte, die in den Herkunftsl\u00e4ndern mit diesen Pestiziden arbeiten.
Wir stellen dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. R\u00fcckstandsh\u00f6chstgehalte f\u00fcr importierte Lebensmittel werden regelm\u00e4ssig an den neusten Wissensstand angepasst und m\u00fcssen gesundheitlich unbedenklich sein. Bei jeder Revision der Verordnung des EDI \u00fcber die H\u00f6chstgehalte f\u00fcr Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH; SR 817.021.23) werden die Anforderungen der Motion Badertscher 20.3835 \u00abKeine gesundheitssch\u00e4digenden R\u00fcckst\u00e4nde von verbotenen Pflanzenschutzmitteln in importierten Lebensmitteln\u00bb ber\u00fccksichtigt.
Die Umsetzung der Anforderungen erfolgt in einem fortlaufenden Prozess und ist nicht mit einer einmaligen Regulierung abgeschlossen. Seit der \u00dcberweisung der Motion Badertscher wurde die VPRH daher mehrfach angepasst. In diesem Prozess wurden hunderte Einfuhrtoleranzen von nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln deutlich strenger festgelegt. Bei der Umsetzung der Motion m\u00fcssen internationale Verpflichtungen ber\u00fccksichtigt werden, um den Lebensmittelhandel mit dem Ausland nicht unn\u00f6tig zu beeintr\u00e4chtigen.
2. In der aktuellen Revision der VPRH ist geplant, strengere R\u00fcckstandsh\u00f6chstgehalte von Glufosinat in importierten Lebensmitteln festzulegen, soweit dies aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse angezeigt ist. Die revidierte Verordnung soll in diesem Jahr in Kraft treten, und diese R\u00fcckstande sollten ab dem ersten Quartal 2027 begrenzt werden. Dies entspricht einem \u00e4hnlich strengen Ansatz bei der Einfuhrbeschr\u00e4nkung von Lebensmitteln wie in Frankreich.
3. Die Schweiz orientiert sich bei den Beurteilungsmethoden zur Festlegung von R\u00fcckstandsh\u00f6chstgehalten an der EU und verfolgt die internationale Entwicklung zur Bewertung von \u00abCocktail-Effekten\u00bb sehr genau. Gem\u00e4ss ersten Erkenntnissen der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) stellt die kombinierte Exposition gegen\u00fcber Pflanzenschutzmittelr\u00fcckst\u00e4nden kein gesundheitlich relevantes Risiko dar. Sobald die Beurteilungsmethodik von \u00abCocktail- Effekten\u00bb in der EU ver\u00f6ffentlicht ist, wird die Schweiz die Risikobewertung von Pflanzenschutzmittelr\u00fcckst\u00e4nden pr\u00fcfen und allenfalls entsprechend anpassen.
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