Der Bundesrat wird beauftragt:
Die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von Importen fossiler Energietr\u00e4ger stellt vor dem Hintergrund starker geopolitischer Spannungen eine zunehmende strategische Schwachstelle dar. Der Iran-Krieg zeigt, dass die Versorgung und die Preise als Druckmittel eingesetzt werden k\u00f6nnen. Dies best\u00e4tigt eine Tatsache: Nur erneuerbare Energien sind Energien des Friedens, w\u00e4hrend fossile Energien ein Sicherheitsrisiko darstellen.
In seiner Sicherheitspolitischen Strategie 2026 anerkennt der Bundesrat, dass wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten von Staaten ausgenutzt werden k\u00f6nnen und die Sicherheit gef\u00e4hrden. Die Vernetzung der Schweizer Wirtschaft ist eine Quelle des Wohlstands, macht unser Land aber zugleich abh\u00e4ngig von Energieimporten und anf\u00e4llig f\u00fcr St\u00f6rungen.
Internationale Krisen k\u00f6nnen somit zu Versorgungsengp\u00e4ssen, Preiserh\u00f6hungen und wirtschaftlichem Druck f\u00fchren, was sich unmittelbar auf die Stabilit\u00e4t des Landes auswirkt. Der Bundesrat legt zwar ein Ziel zur Verringerung der Energieabh\u00e4ngigkeit fest, setzt jedoch vor allem auf Diversifizierung statt auf einen Ausstieg aus fossilen Energien.
Es gibt noch keinen umfassenden und koh\u00e4renten Plan zur Minderung dieser Risiken. Angesichts der instabilen internationalen Lage ist diese Abh\u00e4ngigkeit mittlerweile eine Frage der nationalen Sicherheit. Ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen w\u00fcrde auch dazu beitragen, die Finanzierung autokratischer Regime einzud\u00e4mmen.
Die Schweiz muss daher eine klare, schrittweise und koordinierte Strategie entwickeln, um ihre Widerstandsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Netto-Null-Zielsetzung des Bundesrats, die mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG, SR 814.310) von der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung best\u00e4tigt wurde, sowie dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, mit dem die Energiestrategie weiterentwickelt wurde, bestehen bereits langfristige Strategien f\u00fcr den Ausstieg aus den fossilen Energien.
Bundesrat und Parlament setzen hierzu auf einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese wurden mit den Ausbauzielen im Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien f\u00fcr 2035 und 2050 festgelegt und von der Stimmbev\u00f6lkerung best\u00e4tigt. F\u00fcr das Erreichen der Netto-Null-Zielsetzung muss die Energieversorgung der Schweiz dekarbonisiert werden. Dazu ist eine weitgehende Elektrifizierung des W\u00e4rme- und Mobilit\u00e4tsbereich n\u00f6tig. Gleichzeitig wurden mit dem Beschleunigungserlass (Revision des Energiegesetzes, EnG, SR 730.0) die Planungs- und Bewilligungsverfahren f\u00fcr Anlagen zur Erzeugung von Wasserkraft, Solar- und Windenergie von nationalem Interesse vereinfacht und verk\u00fcrzt. Der Beschleunigungserlass wurde gr\u00f6sstenteils bereits am 1. April 2026 in Kraft gesetzt. Um die kurzfristige Versorgungssicherheit auch in Ausnahmesituationen gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, hat der Bundesrat im Jahr 2022 die Schaffung einer Stromreserve beschlossen, welche das Parlament mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG, SR 734.7) im Juni 2025 verabschiedete. Diese besteht aus einer Wasserkraftreserve, einer thermischen Reserve und k\u00fcnftig auch aus einer Verbrauchsreserve.
Kurz- bis mittelfristig sind der Aufbau von Energiespeichern f\u00fcr erneuerbaren Strom und W\u00e4rme wichtig. Dazu wurde der Bundesrat vom Parlament mit der Motion UREK-N 25.3943 \u00abUmfassende Energiespeicherstrategie und Aktionsplan\u00bb verpflichtet, eine Speicherstrategie f\u00fcr die Schweiz zu erarbeiten. Gleichzeitig entwickelt das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) derzeit zusammen mit den Marktakteuren Handlungsempfehlungen, um Energiespeicher im Schweizer Energiesystem rasch zu integrieren. Der Runde Tisch Energiespeicher wird dazu bis Ende 2026 erste Resultate liefern. Bereits im Herbst 2024 hat der Bundesrat die Wasserstoffstrategie verabschiedet. Wasserstoff und P2X-Derivate bilden einen wichtigen Baustein bei der f\u00fcr die Netto-Null-Zielsetzung n\u00f6tigen Dekarbonisierung des Energiesystems. Weiter kann die Steigerung der Energieeffizienz einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Energieverbrauchs leisten.
Um die Stromversorgungssicherheit langfristig gew\u00e4hren zu k\u00f6nnen, hat der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative beschlossen, der zurzeit im Parlament beraten wird. Damit sollen neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder m\u00f6glich werden. Das BFE ist zudem aktuell daran, die Energieperspektiven 2060 zu erarbeiten, bei denen die Netto-Null-Zielsetzung bzw. die Dekarbonisierung der Energieversorgung im Mittelpunkt steht und die Grundlage f\u00fcr die Weiterentwicklung der Energie- und Klimapolitik ist. Die Fortschritte der Energiestrategie werden zudem gem\u00e4ss Artikel 55 ff. EnG regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft.