Die nationale Energiepolitik sieht den Ausbau von Speicherwasserkraftwerken - sie sind in Anhang 2 des Stromversorgungsgesetzes aufgef\u00fchrt - sowie die Realisierung des Projekts Chlus vor. Diese Anlagen sind f\u00fcr die Steigerung der Stromerzeugung im Winter von grosser Bedeutung.
Dass Planung und Ausarbeitung der Projekte nicht vorankommen, h\u00e4ngt nicht nur von allf\u00e4lligen lokalen Einsprachen ab, sondern auch von anderen Gr\u00fcnden; tats\u00e4chlich befinden sich alle Projekte mehr oder weniger noch im Stadium der Grobplanung.
Es ist von einer erheblichen Verz\u00f6gerung bei der Umsetzung die Rede, wobei der Zeitrahmen mittlerweile bei etwa 2040 liegt.
Fragen der Rentabilit\u00e4t, aber auch Eigentumsfragen, d.\u202fh. R\u00fcck\u00fcbertragungen, verz\u00f6gern die Planungs- und Projektierugsprozesse.
Tats\u00e4chlich befinden sich fast alle Anlagen, die ausgebaut werden sollen, in der Endphase der Konzessionierung, und die Kantone oder Gemeinden beabsichtigen, die R\u00fcck\u00fcbertragung durchzuf\u00fchren.
Eine Situation, in der die derzeitigen Eigent\u00fcmer \u2013 in der Regel \u201ePartnerwerke\u201c \u2013 nicht besonders bereit sind, Investitionen zu t\u00e4tigen, was den Fortschritt der Planung bremst und die Realisierung gef\u00e4hrdet.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
Vor der Durchf\u00fchrung des Runden Tischs Wasserkraft waren die Strompreise \u00fcber mehrere Jahre tief, weshalb nur wenige Projekte vorangetrieben wurden. Entsprechend wurden auch Projekte in Anhang 2 des Stromversorgungsgesetzes (StromVG, SR 734.7) aufgenommen, welche zum Teil noch nicht weit fortgeschritten waren. Die Entwicklung und Bewilligung von Projekten in dieser Gr\u00f6ssenordnung ben\u00f6tigen auch im Optimalfall mehrere Jahre, weshalb nicht zu erwarten ist, dass die Anlagen bereits im Bau sind. Dem Bundesrat ist die Bedeutung des Zubaus von steuerbarer Winterproduktion f\u00fcr die Versorgungssicherheit sehr bewusst. Deshalb unterst\u00fctzt er die Weiterentwicklung und Realisierung der in Anhang 2 des StromVG aufgef\u00fchrten Projekte im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes nach besten Kr\u00e4ften.
Zu den Fragen im Einzelnen:
1. Das Bundesamt f\u00fcr Energie verfolgt die Entwicklung der einzelnen Projekte. Ob diese letztlich realisiert werden k\u00f6nnen, h\u00e4ngt insbesondere von der technischen Machbarkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Bewilligungsf\u00e4higkeit ab. Im Rahmen der vorliegenden Interpellation interessieren prim\u00e4r die konzessionsrechtlichen Fragestellungen. Von den 16 Projekten (inkl. Chlus) sind nur drei Projekte neue Kraftwerke. Bei den \u00fcbrigen 13 Projekten handelt es sich um Erweiterungen von Kraftwerken mit einer laufenden Konzession. Die Investitionen k\u00f6nnen bei den letztgenannten allerdings in der Regel bis zum Konzessionsende, an dem die Anlagen heimfallen, nicht vollst\u00e4ndig abgeschrieben werden. Diese Problematik kann mit einer Restwertvereinbarung zwischen Konzession\u00e4r und Gemeinwesen gel\u00f6st werden, womit das Investitionsrisiko jedoch zu (grossen) Teilen auf die Gemeinwesen bzw. einen neuen Konzession\u00e4r \u00fcberw\u00e4lzt wird. Die konzedierenden Gemeinwesen m\u00f6chten deshalb verst\u00e4ndlicherweise wissen, welche finanziellen Konsequenzen sich f\u00fcr sie aus einer Projektrealisierung ergeben w\u00fcrden. Um die konzessionsrechtlichen Fragen und insbesondere die Restwertentsch\u00e4digung zu diskutieren, tauschte sich das UVEK im Jahr 2025 mit den Kantonen Bern, Graub\u00fcnden und Wallis aus. Dabei haben sich die Kantone dahingehend ge\u00e4ussert, dass die gesetzliche M\u00f6glichkeit f\u00fcr Restwertvereinbarungen bestehe und sie sich mit den Betreibern werden einigen k\u00f6nnen.
2. Bei zwei Projekten erfolgt zurzeit keine Planung. Vier Projekte befinden sich im Stadium der Machbarkeitsstudien. Weitere f\u00fcnf Projekte befinden sich in der Phase Vorprojekt bzw. haben dieses abgeschlossen. Drei Projekte befinden sich im Konzessionsverfahren oder haben die Konzession bereits erhalten. Bei zwei Projekten ist voraussichtlich keine Konzession notwendig. Diese beiden befinden sich im Baugesuchsverfahren.
3. Die Verhandlungen in Zusammenhang mit der Konzessionserteilung sowie des Heimfalls bestehender Anlagen liegen in der Zust\u00e4ndigkeit der konzedierenden Gemeinwesen. Der Bund ist darin nicht involviert. Der Bundesrat hat deshalb keinen \u00dcberblick, welche Projekte aufgrund des nahen Konzessionsendes stocken oder nicht weiterentwickelt werden. Bei vielen Projekten laufen die Verhandlungen betreffend den Heimfall beziehungsweise die Restwertentsch\u00e4digung, es sind jedoch noch keine Entscheide gefallen. F\u00fcr einzelne Projekte (z.B. Marmorera) ist \u00f6ffentlich bekannt, dass der derzeitige Konzession\u00e4r das Projekt nicht weiterentwickelt, solange er nicht die Sicherheit hat, dass er in der n\u00e4chsten Konzessionsdauer beteiligt sein wird.
4. Die Restwertproblematik wurde bereits in der Motion 23.3021 \u00abErweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen bei Wasserkraftanlagen sicherstellen\u00bb aufgenommen. Diese forderte die Ausarbeitung einer gesetzlichen L\u00f6sung, damit Erweiterungs- und Modernisierungsprojekte auch dann umgesetzt werden k\u00f6nnen, wenn sich Gemeinwesen und Konzession\u00e4r nicht einigen. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion und erkl\u00e4rte sich bereit, das F\u00fcr und Wider einer entsprechenden gesetzlichen Regelung und weiterer Massnahmen zu pr\u00fcfen. Die Motion wurde jedoch vom St\u00e4nderat abgelehnt.
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