Der Bundesrat wird beauftragt, auf Pflanzenschutzmittel den normalen Mehrwertsteuersatz anzuwenden, um Sanierungsmassnahmen f\u00fcr mit Chlorothalonil und Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) belastetes Trinkwasser zu finanzieren.
","ReasonText":"Der Bund hatte Chlorothalonil, ein f\u00fcr den Menschen hochgiftiges Pestizid, zugelassen und dessen Einsatz \u00fcber mehrere Jahrzehnte hinweg erlaubt, bevor er es im Jahr 2020 verbot. Dennoch wurden in den Trinkwasservorkommen von rund einem Dutzend Kantonen bedenkliche Stoffwechselprodukte nachgewiesen.
Angesichts dieser Verunreinigungen muss der Bund seine Verantwortung wahrnehmen, insbesondere durch die rasche Installation von Wasseraufbereitungsanlagen (Granulat-Aktivkohlefiltration oder Nanofiltration), um die Konzentrationen im Trinkwassernetz so schnell wie m\u00f6glich unter den zul\u00e4ssigen H\u00f6chstwert von 0,1 \u00b5g/l f\u00fcr Chlorothalonil-Metaboliten zu senken und damit die kontaminierten Trinkwasserfassungen wieder normkonform und sicher f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu machen.
Zudem finden sich PFAS, die ebenfalls gesundheitssch\u00e4dlich sind, manchmal in zu hohen Konzentrationen im Trinkwasser. Daher m\u00fcssen bestimmte Wasserversorger \u00fcber Anlagen zur PFAS-Behandlung (Filtration mit Aktivkohlegranulat oder Umkehrosmose) verf\u00fcgen, wenn ihre Wasserentnahmestellen den Wert von 0,1 \u00b5g/l \u00fcberschreiten (H\u00f6chstwert, der ab 2026 f\u00fcr die Summe von 20 definierten PFAS festgelegt ist).
In seiner Stellungnahme zum Postulat 20.4087 zeigt der Bundesrat auf, dass diese Anlagen durch die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr Pflanzenschutzmittel finanziert werden k\u00f6nnen und dass diese Massnahme j\u00e4hrlich 7 Millionen Franken einbringen w\u00fcrde. Die zus\u00e4tzlichen Einnahmen k\u00f6nnten somit zur Finanzierung von Wasseraufbereitungsanlagen verwendet werden, um die Konzentration von PFAS und Chlorothalonil-Metaboliten im Trinkwasser unter den zul\u00e4ssigen H\u00f6chstwert zu senken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bis Ende 1994 waren Lebensmittel mit Ausnahme alkoholischer Getr\u00e4nke unter der Warenumsatzsteuer steuerbefreit. Dies galt auch f\u00fcr landwirtschaftliche Vorleistungen wie Samen, D\u00fcnger und Pflanzenschutzmittel. Eine Besteuerung dieser Vorleistungen h\u00e4tte die Lebensmittelproduktion verteuert, was dem sozialpolitischen Ziel der Steuerprivilegierung der Lebensmittel widersprochen h\u00e4tte. Bei der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer im Jahr 1995 wurden sowohl die Lebensmittel als auch die Vorleistungen der Landwirtschaft dem reduzierten Steuersatz unterstellt. Wie bereits unter der Warenumsatzsteuer wurde dabei kein Unterschied zwischen einer Verwendung inner- oder ausserhalb der Landwirtschaft gemacht. Eine solche Differenzierung w\u00e4re in der Praxis kaum umsetzbar.
Damit Nahrungsmittel innerhalb der Produktionsstufen nicht mehrfach steuerlich belastet werden, kann die auf den Vorleistungen lastende Mehrwertsteuer grunds\u00e4tzlich innerhalb der Wertsch\u00f6pfungskette als Vorsteuer abgezogen werden. Bei vollst\u00e4ndigem Vorsteuerabzug haben h\u00f6here Steuers\u00e4tze auf Vorleistungen keine Lenkungswirkung. Aufgrund der in der Landwirtschaft ausgerichteten Subventionen sowie des Umstands, dass nicht alle Landwirtschaftsbetriebe mehrwertsteuerpflichtig sind, ist der Vorsteuerabzug jedoch nicht in allen F\u00e4llen vollumf\u00e4nglich m\u00f6glich. Beim Konsum von Pflanzenschutzmitteln durch Privatpersonen sowie nichtsteuerpflichtige K\u00f6rperschaften und Unternehmen w\u00e4re die Lenkungswirkung im Vergleich tendenziell etwas ausgepr\u00e4gter. Insgesamt ist diese jedoch \u2013 mit grob gesch\u00e4tzten zus\u00e4tzlichen Mehrwertsteuereinnahmen von j\u00e4hrlich sieben Millionen Franken \u2013 als gering einzustufen.
Die Mehrwertsteuer ist grunds\u00e4tzlich als allgemeine Verbrauchssteuer ausgestaltet und die entsprechenden Einnahmen fliessen der allgemeinen Bundeskasse zu. Die Organisation und Durchf\u00fchrung der Trinkwasserversorgung ist auf kantonaler Ebene in Wassergesetzen geregelt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Versorgung sind die Gemeinden. Wie im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 20.4087 Clivaz vom 23. September 2020 ausgef\u00fchrt, k\u00e4me folglich die zweckgebundene Finanzierung von Trinkwasseraufbereitungsanlagen mit Mehrwertsteuereinnahmen einem Systemwechsel bei der Kompetenzverteilung gleich und w\u00fcrde neue gesetzliche Grundlagen erfordern. Zudem lassen sich die Mehreinnahmen aus der Unterstellung der Pflanzenschutzmittel unter den Normalsteuersatz lediglich grob absch\u00e4tzen. Eine genaue Bestimmung ist mangels verf\u00fcgbarer Daten nicht m\u00f6glich.