1. Wie sieht der Stand der Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich aus?
2. In welchen Bereichen ist die Vorsorge ausreichend, wo und warum bestehen L\u00fccken?
3. Wie sieht der Zeitplan aus, bis im ganzen Gesundheitsbereich eine gen\u00fcgende Versorgungssicherheit besteht?
4. Welche Akteur*innen, mit welchen Verantwortlichkeiten und Kompetenzen sind bei der Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich involviert?
","ReasonText":"Nach der Pandemie wurde vom Bundesrat bzw. vom BAG versprochen, dass die Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich dringend priorisiert und \u00fcberdacht werden m\u00fcsse, bzw. dass die Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland im Ernstfall / Katastrophenfall / Kriegsfall usw. unsere Versorgungssicherheit stark gef\u00e4hrde.
Schon die Brandkatastrophe in Crans-Montana hat gezeigt, dass wenn \u00fcber 100 Personen aufs Mal hospitalisiert werden m\u00fcssen, der Ernstfall eintritt und wir zu wenig von allem haben: Infusionen, Medikamente, Wundmaterial etc. Enea Martinelli, einer der renommiertesten Spitalapotheker der Schweiz, hat bereits fr\u00fcher davor gewarnt. Das ist sehr besorgniserregend, insbesondere in Anbetracht der geopolitischen Lage.
Zudem zeigt die baldige Schliessung der Firma Bichsel AG in Interlaken einmal mehr, dass Private (hier Galenica) anscheinend nicht sonderlich interessiert sind an der Grundversorgung.
Dazu stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:
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1. Eine zuverl\u00e4ssige Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten ist f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und das Gesundheitssystem sehr wichtig. Im Gesundheitsbereich gibt es seit Jahren regelm\u00e4ssig Engp\u00e4sse. Die Ursachen daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig, zum Beispiel die Verlagerung globaler Produktionskapazit\u00e4ten in Niedriglohnl\u00e4nder, die Konzentration auf eine geringe Anzahl von Anbietern sowie St\u00f6rungen in den Lieferketten. Ein weiterer Faktor sind die spezifischen Gegebenheiten des kleinen Schweizer Marktes.
2. Die Vorsorge ist in vielen Bereichen der Arzneimittelversorgung weiterhin grunds\u00e4tzlich ausreichend; die Versorgungslage ist jedoch bei bestimmten Produktgruppen angespannt. L\u00fccken bestehen vor allem bei g\u00fcnstigen Medikamenten, die im Alltag unentbehrlich sind, wie z.B. Antibiotika oder Arzneimittel gegen chronische Erkrankungen. Problematisch ist dies vor allem dann, wenn Pr\u00e4parate medizinisch schwer ersetzbar sind, etwa bei Parkinsonerkrankungen, bei Epilepsie oder bei psychischen Erkrankungen.
3. Der Bundesrat verfolgt die Versorgungslage seit Jahren aufmerksam und hat bereits zahlreiche Massnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt.
Im Rahmen des Geltungsbereiches des Landesversorgungsgesetz (LVG; SR 531) unterliegen bereits zahlreiche lebenswichtige Arzneimittel der Melde- und Lagerpflicht. So k\u00f6nnen solche Versorgungsst\u00f6rungen so weit wie m\u00f6glich \u00fcber Freigaben von Pflichtlagerbest\u00e4nden \u00fcberbr\u00fcckt werden.
2023 wurde die Teilabgabe von Medikamenten und eine einfachere Verg\u00fctung bei Importen erm\u00f6glicht.
Am 21. August 2024 verabschiedete der Bundesrat ein Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit, insbesondere durch Verbesserungen beim Marktzugang, Erleichterungen bei der Eigenherstellung von Arzneimitteln durch den Bund sowie gezielte Anreize f\u00fcr Hersteller (s. Medienmitteilung \u00abBundesrat verst\u00e4rkt Massnahmen gegen Engp\u00e4sse bei den Arzneimitteln\u00bb).
Im Rahmen der Umsetzung des Kostend\u00e4mpfungspakets 2 (Er\u00f6ffnung Vernehmlassung am 18. Februar 2026) ist vorgesehen, dass von der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung \u00fcbernommene Arzneimittel mit geringer Rentabilit\u00e4t bei der dreij\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfung durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit nicht mehr auf ihre Wirtschaftlichkeit gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Damit soll verhindert werden, dass Arzneimittel wegen fehlender Rentabilit\u00e4t vom Schweizer Markt zur\u00fcckgezogen werden.
Mit dem am 20. M\u00e4rz 2026 verabschiedeten, umfassenden Ansatz will der Bundesrat durch koordinierte Massnahmen, die zeitnah bis langfristig umgesetzt werden, die Versorgung weiter st\u00e4rken (s. Medienmitteilung \u00abBundesrat will die Versorgung mit Medikamenten verbessern\u00bb). So werden mit der Revision 3b des Heilmittelgesetzes (Er\u00f6ffnung Vernehmlassung Sommer 2026) Optimierungen beim Inverkehrbringen von Arzneimitteln und beim vereinfachten Zulassungsverfahren, sowie Erleichterungen f\u00fcr Apotheken zur Herstellung von Arzneimitteln vorgeschlagen. Auch sollen e-Leaflets und die \u00dcbernahme von EU-Verpackungen erm\u00f6glicht werden. Zudem wird eine m\u00f6gliche Anerkennung von EU-Zulassungen f\u00fcr bestimmte Arzneimittel gepr\u00fcft. In einer zweiten Phase wird die Kategorisierung von Arzneimitteln nach Versorgungsrelevanz sowie die Verbesserung der Kommunikation \u00fcber Engp\u00e4sse angestrebt.
Um langfristig auch strukturelle Massnahmen umsetzen zu k\u00f6nnen, hat der Bundesrat im M\u00e4rz 2026 die Botschaft zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative \u00abJa zur medizinischen Versorgungssicherheit\u00bb verabschiedet. Dieser soll \u2013 abh\u00e4ngig von den Beschl\u00fcssen des Parlaments sowie dem Ausgang einer Volksabstimmung \u2013 die bestehenden Kompetenzen des Bundes gezielt erweitern.
4. Die Versorgung der Schweiz mit wichtigen medizinischen G\u00fctern liegt in der Verantwortung der Privatwirtschaft. Auf staatlicher Ebene sind grunds\u00e4tzlich die Kantone f\u00fcr die Versorgungssicherheit zust\u00e4ndig (vgl. Art. 3 und Art. 42 Abs. 1 BV [SR 101]). Der Bund kann Massnahmen zur Versorgung des Landes mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen nur in schweren Mangellagen treffen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag (vgl. Art. 102 BV und das LVG). Zudem kann der Bund auch im Bereich der Bek\u00e4mpfung von \u00fcbertragbaren Krankheiten Massnahmen zur Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Heilmitteln vorsehen (vgl. Art. 118 Abs. 2 Bst. b BV und Art. 44 Epidemiengesetz [EpG; SR 818.101]).
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