Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, die einen einmaligen vollst\u00e4ndigen Schuldenerlass von Krankenkassenpr\u00e4mien-Schulden der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) vorsieht; t\u00e4tig werden soll er in Zusammenarbeit mit den Kantonen.
","ReasonText":"Im Jahr 2023 war die Schweizer Bev\u00f6lkerung mit 44 Millionen Franken bei Krankenkassen verschuldet. Rund 315 Millionen Franken bezahlten die Kantone den Krankenkassen f\u00fcr unbezahlte Pr\u00e4mien. Diese Summe liegt im Vergleich zur Situation vor zehn Jahren deutlich h\u00f6her. Die Krankenkassenpr\u00e4mien der OKP sind seit 1999 um mehr als 150% gestiegen, seit 2010 um mehr als 85%. Die Schulden zeigen, dass die hohen Pr\u00e4mien f\u00fcr viele nicht mehr bezahlbar sind und eine grosse Belastung des Haushaltsbudgets darstellen, die zur Schuldenfalle werden kann. Mit drastischen Folgen f\u00fcr die Betroffenen. Ein Krankenkassenwechsel hin zu einer billigeren Krankenkasse wird verunm\u00f6glicht, in vereinzelten Kantonen wird sogar der Zugang zu nicht-notfallm\u00e4ssigen medizinischen Behandlungen verwehrt. Zudem gilt: Wer einmal in der Schuldenfalle steckt, bleibt dort oft lange, wenn nicht gar ein Leben lang. Die Gefahr, sich auch in anderen Bereichen zu verschulden, steigt drastisch, so auch das Armutsrisiko. Die finanziellen Sorgen belasten auch den Organismus und f\u00fchren oft zu Gesundheitsproblemen und damit zu erneuten Kosten. In diesem Sinne k\u00f6nnte mit einem einmaligen Schuldenerlass tausenden Personen der Weg zur Schuldenfreiheit erleichtert und zuk\u00fcnftige unbezahlte Pr\u00e4mien verhindert werden. Der finanzielle Aufwand w\u00e4re \u00fcberschaubar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es existieren M\u00f6glichkeiten, um Personen, die Schulden bei Krankenversicherungen haben, zu unterst\u00fctzen. So erlaubt es Artikel 64a Absatz 5 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) den Kantonen ausstehende Forderungen ihrer Versicherten zu 90 Prozent, statt zu 85 Prozent zu \u00fcbernehmen. Die Versicherer treten den Kantonen dabei die Verlustscheine ab. Die zus\u00e4tzliche \u00dcbernahme durch die Kantone erm\u00f6glicht es den Versicherten, von ihrem bisherigen Versicherer zu einem g\u00fcnstigeren zu wechseln.
Von dieser Option, die seit dem 1. Januar 2024 besteht, hat bislang einzig der Kanton Neuenburg Gebrauch gemacht. Das EDI wird den Punkt mit den Kantonen thematisieren.
Anzumerken ist auch, dass eine versicherte Person seit dem 1. Januar 2025 in einem Kalenderjahr h\u00f6chstens je zwei Mal f\u00fcr eigene Ausst\u00e4nde und f\u00fcr Ausst\u00e4nde eines Kindes betrieben werden darf (Art. 64a Abs. 2 KVG). Mit dieser Massnahme sollen die Betreibungskosten f\u00fcr die Versicherten gesenkt werden.
Zudem haben Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligungen, die ihnen bei der Zahlung ihrer Pr\u00e4mien helfen sollen.
Auch wenn ein ausserordentlicher vollst\u00e4ndiger Schuldenerlass f\u00fcr Krankenversicherungspr\u00e4mien die finanzielle Situation der Versicherten verbessern d\u00fcrfte, liessen sich mit einer einmaligen Tilgung von Schulden die Ursachen der Prekarit\u00e4t nicht wirksam bek\u00e4mpfen.
Es sei zudem darauf hingewiesen, dass das Gesch\u00e4ft 25.019 \u00abBundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen); \u00c4nderung\u00bb derzeit im Parlament beraten wird. Mit dieser Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) sollen verschuldete Personen nach einer mehrj\u00e4hrigen Absch\u00f6pfungsperiode unter strengen Auflagen und Kontrollen einen Erlass ihrer Restschuld erhalten k\u00f6nnen. Aus diesem Grund scheint es in jedem Fall angezeigt, das Inkrafttreten dieser Gesetzes\u00e4nderung abzuwarten, die umfassendere L\u00f6sungen f\u00fcr \u00dcberschuldungen vorsieht.