Im Freihandelsabkommen (FHA) mit den Mercosur-Staaten sind Zollaufhebungen f\u00fcr die Ausfuhr von Chemikalien, darunter Pflanzenschutzmittel (PSM), aus der EFTA vorgesehen. Die Konzessionen betreffen auch Substanzen, die aufgrund bekannter Gefahren f\u00fcr Mensch oder Umwelt in der Schweiz vom Markt genommen wurden, wie Permethrin (verboten seit 2007), Chlorfenvinphos (2011) oder Alpha-Cypermethrin (2022). Insbesondere in Brasilien und Argentinien, die zu den weltweit gr\u00f6ssten Nutzern von Pflanzenschutzmitteln z\u00e4hlen, ist der Einsatz von hierzulande verbotenen Gefahrenstoffen weit verbreitet. Die Folgen reichen von Vergiftungen bei Landarbeiterinnen und Bauern \u00fcber verunreinigtes Trinkwasser bis zur Gef\u00e4hrdung der Best\u00e4uberpopulationen und des grossen Artenreichtums der Region. Solche Exporte benachteiligen zudem die Schweizer Landwirtschaft, die diese PSM nicht mehr einsetzen darf.
Dennoch k\u00f6nnen viele bei uns verbotene Substanzen weiterhin ohne jede beh\u00f6rdliche Kontrolle aus der Schweiz exportiert werden. Zwar hat der Bundesrat 2020 die Ausfuhr einiger PSM, darunter Permethrin und Chlorfenvinphos, eingeschr\u00e4nkt und teilweise verboten \u2013 unter anderem nach Berichten \u00fcber die Verunreinigung des Trinkwassers in Brasilien mit einem in der Schweiz verbotenen Pflanzenschutzmittel, doch weist diese Regelung erhebliche L\u00fccken auf: Rund 90 Substanzen, die seither vom Schweizer Markt genommen wurden, sind davon nicht erfasst.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. F\u00fcr Pflanzenschutzmittel (PSM) ist unter dem Freihandelsabkommen (FHA) mit Mercosur gr\u00f6sstenteils kein Zollabbau vorgesehen. F\u00fcr wenige Zolltariflinien, zu welchen u.a. auch vereinzelte PSM mit in der Schweiz f\u00fcr PSM verbotenen Wirkstoffen (u.a. Alpha-Cypermethrin, Amitraz, Chlorfenvinphos, Cyhexatin, Fenbutatin oxide, Permethrin) geh\u00f6ren, gew\u00e4hrt Mercosur jedoch Zollfreiheit nach einer schrittweisen \u00dcbergangsfrist von 15 Jahren.
2. Aus Sicht des Bundesrates besteht kein Widerspruch zwischen den Zollsenkungen unter dem FHA und den Verpflichtungen bzgl. nachhaltiger Landwirtschaft oder den mit den Ausfuhrregulierungen von 2020 verfolgten Zielen. Das FHA enth\u00e4lt Bestimmungen zur F\u00f6rderung nachhaltiger Landwirtschaft und Ern\u00e4hrungssysteme und anerkennt die unterschiedlichen Voraussetzungen und Herausforderungen der jeweiligen L\u00e4nder (z.\u202fB. hinsichtlich Klima, Sch\u00e4dlingsdruck und Anbausysteme). Diese k\u00f6nnen verschiedene regulatorische Ans\u00e4tze wie auch den Einsatz unterschiedlicher Produktionsmittel, einschliesslich PSM, rechtfertigen.
Das FHA best\u00e4tigt zudem die Rechte und Pflichten der Parteien unter dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen (WTO-SPS-Abkommen). F\u00fcr die Zulassung und Anwendung von PSM sind weiterhin die Importstaaten verantwortlich. Das FHA schr\u00e4nkt die regulatorische Autonomie nicht ein, auch nicht bei Zulassung, Verwendung oder Ausfuhr von PSM. Dies gilt auch f\u00fcr den Schweizer Regulierungsrahmen und die seit 2020 geltenden Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr PSM (siehe auch Antwort auf Frage 3).
3. Seit der Anpassung der Stofflisten in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) im Jahr 2020 wurden \u00fcber 80 chemische PSM-Wirkstoffe aus Anhang 1 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV, SR 916.161) gestrichen. Davon soll der Grossteil aufgrund ihrer Gef\u00e4hrlichkeit der Ausfuhrmeldepflicht nach Artikel 3 der PIC-Verordnung (SR 814.82) unterstellt werden; ein Entwurf war bis Mitte April in Vernehmlassung und d\u00fcrfte bis Ende 2026 dem Bundesrat vorgelegt werden. F\u00fcr die Weiterentwicklung der Ausfuhrregelungen in der ChemRRV ist auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 24.4647 zu verweisen. Die entsprechende Vernehmlassungsvorlage wird voraussichtlich Ende 2027 vorliegen.
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