Im vergangenen November hat die Staatsanwaltschaft Mailand auf der Grundlage eines Berichts des Schriftstellers Ezio Gavazzeni offiziell Ermittlungen aufgenommen. Gavazzeni hat Zeugenaussagen gesammelt, wonach es in den Jahren zwischen 1992 und 1995 w\u00e4hrend der Belagerung von Sarajevo ein organisiertes System gegeben haben soll, durch das ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige nach Zahlung erklecklicher Summen auf die von serbisch-bosnischen Kr\u00e4ften kontrollierten H\u00fcgel begleitet wurden, um dort im Rahmen regelrechter \u201eMenschenjagden\u201c gezielt auf wehrlose Zivilpersonen zu schiessen. Es soll gar eine Tarifordnung gegeben haben, die je nach Ziel unterschiedliche Preise vorsah, Kinder eingeschlossen. Unter diesen \u201eWochenend-Scharfsch\u00fctzen\u201c \u2013 oder \u201eKriegstouristen\u201c, wie sie inzwischen von den italienischen Medien bezeichnet werden \u2013 sollen sich auch Schweizer Staatsangeh\u00f6rige befunden haben.
Sollte dies zutreffen, so ist es wichtig, die Personen, die an solchem Grauen beteiligt waren, auch in unserem Land st\u00e4rker in den Fokus zu r\u00fccken. Heute d\u00fcrften diese Personen zwischen 60 und 80 Jahre alt sein. Ihre Straftaten d\u00fcrften zudem nicht verj\u00e4hrt sein (Art. 101 Abs. 1 Bst. b und c des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB), da es sich um Kriegsverbrechen (Art. 264b ff., insbesondere 264c Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 StGB) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a Abs. 1 Bst. a StGB) handelt.
Darum frage ich den Bundesrat:
Kann er best\u00e4tigen, dass nach der Einleitung der Ermittlungen durch die Mail\u00e4nder Staatsanwaltschaft auch ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet wurde? (In den internationalen Medien wird \u00fcber die Er\u00f6ffnung von \u00abinvestigativen Kan\u00e4len auch in Frankreich, der Schweiz und Belgien berichtet\u00bb.)
Haben die Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (auf Bundes- oder Kantonsebene) auf ein solches internationales Rechtshilfeersuchen reagiert? Und sind sie auch aufgrund der in den letzten Monaten aufgetauchten Tatverdachtsmomente selbst t\u00e4tig geworden?
Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Justiz hat in dieser Sache kein Rechtshilfeersuchen von Italien erhalten.
Es sind derzeit keine Verfahren oder Bez\u00fcge zu Schweizer T\u00e4tern bekannt. Die Bundesanwaltschaft steht mit den italienischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Kontakt. Sollten die italienischen Beh\u00f6rden die Schweiz um Unterst\u00fctzung ersuchen, w\u00fcrden die schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden diese Anfragen pr\u00fcfen und entsprechende Ermittlungen aufnehmen, bzw. die italienischen Beh\u00f6rden im Rahmen der Rechtshilfe unterst\u00fctzen.