Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen geeignete Methoden zur systematischen Datenerhebung \u00fcber polizeiliche Einsatz- und Kontrollpraktiken zu entwickeln, deren Einf\u00fchrung zu f\u00f6rdern und die daf\u00fcr erforderlichen organisatorischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Zu diesem Zweck soll der Bundesrat insbesondere:
Die Datenerhebung soll den Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) entsprechen.
","ReasonText":"Mehrere internationale Kontrollorgane wie die ECRI und der UNO-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) stellen fest, dass in der Schweiz institutioneller und struktureller Rassismus bei der Polizei nach wie vor ein Problem sei. Der CERD empfiehlt der Schweiz die Erhebung von statistischen Daten \u00fcber rassistisch motiviertes Profiling.
Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 21.4137 stellt der Bundesrat fest, dass Racial Profiling und rassistisch motivierte Polizeigewalt unzureichend dokumentiert werden. Um diese L\u00fccke zu schliessen, sollen Methoden zur Datenerhebung polizeilicher Einsatz- und Kontrollpraxis gepr\u00fcft werden.
Diskriminierende Vorf\u00e4lle bei Polizeieins\u00e4tzen f\u00fchren dazu, dass das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Polizei schwindet. Darunter leidet auch die \u00fcberwiegende Zahl der Polizeimitarbeitenden, die ihre Arbeit gut und richtig machen. Handfeste Analysen der Einsatz- und Kontrollpraxis k\u00f6nnen dem schwindenden Vertrauen entgegenwirken und Verbesserungspotential aufzeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die pr\u00e4ventive polizeiliche T\u00e4tigkeit ist grunds\u00e4tzlich Aufgabe der Kantone (BGE 151 I 137 E. 3.5.1). Personenkontrollen durch Beh\u00f6rden mit polizeilichen Aufgaben unterstehen daher gr\u00f6sstenteils kantonaler Zust\u00e4ndigkeit. Der Bund kann zusammen mit den Kantonen auf gemeinsame Mindeststandards hinarbeiten, ohne die Kantone zu deren Einhaltung und zur Verwendung bestimmter Instrumente verpflichten zu k\u00f6nnen. Auf dieselbe Weise kann der Bund einen Austausch und den Wissenstransfer mit den Kantonen einsetzen. Die Kompetenz des Bundes zur F\u00f6rderung von Pr\u00e4ventionsmassnahmen ist auf die Verhinderung von Straftaten beschr\u00e4nkt und gest\u00fctzt auf Artikel 386 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) m\u00f6glich. Im Rahmen dieser verfassungsrechtlichen Schranken ist der Bundesrat bereit, das Thema einer besseren Datenerhebung \u00fcber polizeiliche Einsatz- und Kontrollpraktiken mit den Kantonen aufzunehmen.