Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, welche Massnahmen bereits ergriffen wurden oder noch erforderlich sind, um Schweizer Staatsangeh\u00f6rige, die unfreiwillig in Konfliktgebieten festsitzen, und Katastrophenopfer besser zu unterst\u00fctzen.
Zur Begr\u00fcndung dieses Postulats verweise ich auf zwei konkrete F\u00e4lle:
Bei der j\u00fcngsten Trag\u00f6die in Crans-Montana konnte die Schweiz nach dem erw\u00e4hnten Mechanismus auf die Hilfe mehrerer europ\u00e4ischer L\u00e4nder zur\u00fcckgreifen, um Opfer in verschiedene Spezialkliniken f\u00fcr Brandverletzte zu transportieren.
Der Bundesrat hat jedoch beschlossen, die Motion vorl\u00e4ufig zu sistieren, bis das europ\u00e4ische Recht angepasst ist, damit ein Drittstaat dem Katastrophenschutzverfahren vollst\u00e4ndig beitreten kann. Warum handelt der Bundesrat nicht proaktiv und stellt ein entsprechendes Gesuch?
Die Schweiz konnte den Betroffenen lediglich Informationen und Empfehlungen \u00fcbermitteln, da Schweizer Staatsangeh\u00f6rige gem\u00e4ss Auslandschweizergesetz auf Reisen in Eigenverantwortung handeln.
W\u00e4re es nicht angezeigt, M\u00f6glichkeiten zur B\u00fcndelung der Anstrengungen mit den Nachbarl\u00e4ndern zu pr\u00fcfen und sich insbesondere aktiver an der internationalen Zusammenarbeit bei R\u00fcckf\u00fchrungsaktionen f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige zu beteiligen sowie Abkommen mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber R\u00fcckf\u00fchrungsaktionen einzugehen?
Zwischen den beiden erw\u00e4hnten Bereichen besteht zwar kein institutioneller Zusammenhang, im Krisenfall erg\u00e4nzen sie sich jedoch in der Praxis. Das EU-Katastrophenschutzverfahren st\u00e4rkt konkret die M\u00f6glichkeiten der Schweiz, ihre Staatsangeh\u00f6rigen im Ausland zu sch\u00fctzen.
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Die im Postulat aufgeworfenen Fragen betreffen zwei Pfeiler der Krisenvorsorge: die Solidarit\u00e4t und Zusammenarbeit mit europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bei Grossereignissen in der Schweiz sowie die Unterst\u00fctzung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Notlagen im Ausland.
Zu Punkt 1: Das VBS hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. M\u00e4rz 2026 dar\u00fcber informiert, dass es die n\u00f6tigen Vorbereitungen fortsetze, um das offizielle Gesuch zur Teilnahme der Schweiz am EU-Katastrophenschutzverfahren (UCPM) einreichen zu k\u00f6nnen, sobald die Bedingungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sind. Dies ist aktuell nicht der Fall, und ein proaktives Einreichen des Gesuches d\u00fcrfte aus folgendem Grund ohne erw\u00fcnschte Wirkung bleiben: Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 16. Juli 2025 einen Vorschlag zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen der EU an das Europ\u00e4ische Parlament und den EU-Rat \u00fcberwiesen, womit die f\u00fcr die Teilnahme der Schweiz am Solidarit\u00e4tspakt UCPM n\u00f6tigen Bedingungen geschaffen w\u00fcrden. In Kraft treten d\u00fcrften diese angepassten rechtlichen Grundlagen jedoch fr\u00fchestens 2028. Zurzeit fehlen damit in der EU die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine Teilnahme eines Drittstaats wie der Schweiz am UCPM. Die Hinderungsgr\u00fcnde liegen also auf Seiten der EU, nicht der Schweiz. Dennoch wird das VBS bis Ende 2026 bereits die Eckwerte eines Vorentwurfs f\u00fcr das Vernehmlassungsverfahren sowie Finanzierungsvarianten im Hinblick auf eine Teilnahme am UCPM dem Bundesrat zum Entscheid unterbreiten.
Zu Punkt 2: Der Bund kann gest\u00fctzt auf das Auslandschweizergesetz (SR 195.1; ASG) Schweizerinnen und Schweizer unterst\u00fctzen, die im Ausland in eine Notlage geraten. Dies allerdings nur dann, wenn diesen nicht zugemutet werden kann oder sie nicht in der Lage sind, ihre Interessen selbst oder mit Hilfe Dritter zu wahren (Art. 42 ASG). In Umsetzung dieses Subsidiarit\u00e4tsprinzips arbeitet der Bund schon heute regelm\u00e4ssig mit gleichgesinnten Staaten sowie Privaten (z.B. Rettungsorganisationen, Fluggesellschaften oder Versicherungen) zusammen, um hilfsbed\u00fcrftige Personen im Rahmen des sogenannten konsularischen Schutzes gezielt und effektiv zu unterst\u00fctzen. So hat er auch in der aktuellen Nahostkrise in Zusammenarbeit mit der Fluggesellschaft Swiss Sonderfl\u00fcge von Oman in die Schweiz organisiert und mit anderen Staaten Ausreisen von vulnerablen Personen erm\u00f6glicht.
Dar\u00fcber hinaus sucht der Bund im Bereich des konsularischen Schutzes kontinuierlich nach weiteren Wegen der internationalen Zusammenarbeit. So steht das EDA mit dem Krisenreaktionszentrum des diplomatischen Dienstes der EU (European External Action Service; EEAS, Crisis Response Center) im Austausch. Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcft es vertiefte bilaterale Kooperationsm\u00f6glichkeiten mit europ\u00e4ischen Staaten. Hier kann das bereits bestehende Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik \u00d6sterreich \u00fcber die Zusammenarbeit in konsularischen Angelegenheiten (SR 0.191.111.631) als Verhandlungsbasis dienen.
Den Anliegen des Postulats wird damit im Ergebnis bereits heute entsprochen.