Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der neuen Verpackungsverordnung gest\u00fctzt auf das Umweltschutzgesetz verbindliche Anforderungen zur Reduktion von unn\u00f6tigen Einwegverpackungen festzulegen.
Dabei sind insbesondere vorzusehen:
","ReasonText":"
Mit der Revision des Umweltschutzgesetzes im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 hat das Parlament dem Bundesrat neue Kompetenzen zur F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft einger\u00e4umt, insbesondere im Bereich von Produkten und Verpackungen.
Der Bundesrat hat zudem in seiner Antwort auf die Motion 25.4241 festgehalten, dass Einweg-Kunststoffverpackungen reduziert werden sollen. Gleichzeitig bestehen weiterhin regulatorische L\u00fccken, insbesondere im Vergleich zur Europ\u00e4ischen Union, die mit der neuen Verpackungsverordnung verbindliche Reduktions- und Reuse-Ziele einf\u00fchrt.
Die Vernehmlassung zum Verordnungspaket Umwelt Fr\u00fchling 2026 ist abgeschlossen. Es ist daher angezeigt, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen nun konsequent zu nutzen und verbindliche Anforderungen f\u00fcr Einwegverpackungen festzulegen.
Ein besonderer Handlungsbedarf besteht auch deshalb, weil Kunststoffverpackungen im Versandbereich sowie im Konsum zunehmend zu kurzlebigen Abf\u00e4llen f\u00fchren und teilweise die Qualit\u00e4t von Recyclingstr\u00f6men, insbesondere im Papierrecycling, beeintr\u00e4chtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vom 25. Juni bis am 16. Oktober 2025 hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Revision der Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen (VGV; SR 814.621) durchgef\u00fchrt. Die VGV soll zu einer umfassenderen Verpackungsverordnung ausgeweitet werden. Der Bundesrat beschliesst voraussichtlich Mitte 2026 \u00fcber die Inkraftsetzung der neuen Verpackungsverordnung.
Die geplante Verpackungsverordnung legt unter anderem neue Anforderungen an Verpackungen fest. Verpackungen sollen nach den technischen und wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten rezyklierbar sein und mit einem m\u00f6glichst hohen Anteil an Rezyklaten hergestellt werden. Weiter soll auf \u00dcberverpackungen und den Einsatz von besonders besorgniserregenden Stoffen verzichtet werden. Diese Anforderungen sollen sowohl zur Schonung der Ressourcen als auch zur Schliessung von Kreisl\u00e4ufen bei Verpackungsmaterialien f\u00fchren.
Damit folgt die Verpackungsverordnung denselben Grunds\u00e4tzen wie die europ\u00e4ische Verpackungsverordnung. Der Bundesrat verfolgt zudem die Rechtsakte zur Umsetzung der europ\u00e4ischen Verpackungsverordnung. In diesen werden beispielsweise die Anforderungen an die Recyclingf\u00e4higkeit von Verpackungen (\u00abRecycling-Guidelines\u00bb) festgelegt.
Die neue Verpackungsverordnung muss erst einmal in Kraft gesetzt werden und ihre Wirkung entfalten k\u00f6nnen. Der Bundesrat erachtet es nicht als zielf\u00fchrend, noch vor oder kurz nach dem Inkrafttreten der neuen Verpackungsverordnung und ohne deren Wirkung abzuwarten, weitere Regulierungen vorzusehen.