Der Verkehrssektor verursacht in der Schweiz rund ein Drittel aller Treibhausgasemissionen, fast drei Viertel davon stammen von Personenwagen. Mit Blick auf die Klimaziele der Schweiz ist es daher sinnvoll, Benzin- und Dieselautos rasch aus dem Verkehr zu ziehen. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass der fr\u00fchzeitige Ersatz von Verbrennerfahrzeugen durch Elektroautos die Emissionen deutlich reduziert \u2013 selbst \u00fcber den gesamten Lebenszyklus inklusive Batterieproduktion. Neue Elektrofahrzeuge verursachen \u00fcber ihren Lebenszyklus im europ\u00e4ischen Durchschnitt bis zu 70\u202f% weniger Treibhausgase als ein Verbrenner.
Das bestehende Programm zur Klimakompensation von Treibstoffen, in dem Importeure einen Teil der CO\u2082\u2011Emissionen \u00fcber Kompensationsprojekte ausgleichen, wird zunehmend schwer umsetzbar, da geeignete Projekte rar werden. Eine m\u00f6gliche Massnahme w\u00e4re es, diese Mittel gezielt einzusetzen, um finanzielle Anreize f\u00fcr den Ersatz von Verbrennerfahrzeugen durch Elektroautos zu schaffen. Internationale Erfahrungen, insbesondere in Norwegen, zeigen, dass steuerliche und finanzielle Anreize Kaufentscheidungen stark beeinflussen und so die Verbreitung von Elektroautos massiv beschleunigen k\u00f6nnen. Dank der gezielten F\u00f6rderung machen Elektroautos in Norwegen heute \u00fcber 95\u202f% der Neuzulassungen aus.
In der Schweiz st\u00fcnden aktuell rund 100\u202fMio. CHF pro Jahr aus Klimakompensationsprojekten zur Verf\u00fcgung. Mit einer Beschr\u00e4nkung der Pr\u00e4mie auf Fahrzeuge ab zehn Jahren k\u00f6nnte man den h\u00f6chsten Klimanutzen pro Fahrzeug erzielen und gleichzeitig die Zielgenauigkeit der F\u00f6rdermassnahme erh\u00f6hen.
","ReasonText":"1) Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Kaufpr\u00e4mien kein zielf\u00fchrendes Instrument sind, um die Anteile an Elektrofahrzeugen zu erh\u00f6hen. Dieses Ziel m\u00f6chte er haupts\u00e4chlich mit den CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Neufahrzeuge erreichen. Die Preise von Elektrofahrzeugen sind in den letzten Jahren bei steigenden Reichweiten deutlich gesunken. Sie sind in verschiedenen Segmenten bereits gleich und teils sogar tiefer als diejenigen vergleichbarer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Vor diesem Hintergrund erscheinen Kaufpr\u00e4mien wenig geeignet, eine zus\u00e4tzliche Nachfrage zu generieren. Zudem w\u00fcrden Kaufpr\u00e4mien zu Verwerfungen auf dem ohnehin schon anspruchsvollen Occasionsmarkt f\u00fcr Elektrofahrzeuge f\u00fchren. Des Weiteren stehen dem Bundesrat die Gelder aus dem Kompensationsbereich nicht zur Verf\u00fcgung. Die Kompensationspflichtigen erheben diese selbst und entscheiden, in welcher Form sie diese f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Pflicht einsetzen.
2) Begleitend zu den CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Neufahrzeuge sind vor allem gute Rahmenbedingungen, wie ausreichende Ladem\u00f6glichkeiten, f\u00fcr h\u00f6here Anteile von Elektrofahrzeugen entscheidend. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen f\u00f6rdert deshalb den Aufbau eines effizienten Netzes an Schnellladestationen entlang der Nationalstrassen. Mit der Motion 23.3936 Grossen J\u00fcrg \u00abLaden von Elektroautos im Mietverh\u00e4ltnis und Stockwerkeigentum\u00bb hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Zugang zu Ladem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Bewohnerinnen und Bewohner von Mehrparteiengeb\u00e4uden zu verbessern und eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
3) Dem Bundesrat liegen keine detaillierten Sch\u00e4tzungen zur Wirkung von Kaufpr\u00e4mien vor. Sie k\u00f6nnten zwar eine Emissionsminderung durch einen zus\u00e4tzlichen Ersatz von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor durch elektrische Fahrzeuge bewirken, eine finanzielle Unterst\u00fctzung beim Kauf w\u00fcrde jedoch zu bedeutenden Mitnahmeeffekten aufgrund der Angebotsentwicklung und der \u00dcberschneidung mit den CO2-Emissionsvorschriften f\u00fchren.
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