Niemand behauptet ernsthaft, dass der Angriffskrieg Israels und der Vereinigten Staaten gegen Iran mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar sei. Dass das blutr\u00fcnstige Mullah-Regime selbst das V\u00f6lkerrecht und die Grundrechte verletzt, \u00e4ndert daran nichts.
Der Bundersrat hat unmissverst\u00e4ndlich anerkannt, dass diese Aggression das v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot verletzt. Nun stellt sich die Frage, wie die Schweiz, die ihre Aussenpolitik auf die Achtung und F\u00f6rderung des V\u00f6lkerrechts st\u00fctzt und die sich f\u00fcr Frieden, Sicherheit und Stabilit\u00e4t einsetzt, entschlossener vorgehen kann, um diese schwerwiegenden Verst\u00f6sse zu verurteilen, welche die Weltordnung erheblich destabilisieren und das V\u00f6lkerrecht nachhaltig diskreditieren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Gem\u00e4ss dem Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) kann der Bund Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der UNO, der OSZE oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz (in der Praxis: EU) erlassen wurden und die der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, namentlich der Achtung der Menschenrechte, dienen. Das EmbG bietet keine Rechtsgrundlage f\u00fcr den Erlass von eigenst\u00e4ndigen Sanktionen durch die Schweiz.
2. Als Mitglied der UNO ist die Schweiz v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen anzuwenden. Hingegen entscheidet der Bundesrat im Einzelfall dar\u00fcber, ob die Schweiz die von der EU beschlossenen Sanktionen ganz, teilweise oder gar nicht \u00fcbernimmt. Bislang wurden keine Sanktionen im Zusammenhang mit dem vom Interpellanten genannten Kontext beschlossen.
3. F\u00fcr die Schweiz ist zentral, dass das V\u00f6lkerrecht \u2013 insbesondere das Gewaltverbot sowie das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, einschliesslich des Schutzes der Zivilbev\u00f6lkerung und der zivilen Infrastruktur \u2013 von allen Staaten gleichermassen eingehalten wird. Dies hat sie unter anderem durch Erkl\u00e4rungen im Rahmen des UNO-Menschenrechtsrats sowie in anderen multilateralen Foren zum Ausdruck gebracht. Der Kommunikationskanal im Rahmen des Schutzmachtmandats f\u00fcr die Vertretung der US-Interessen gegen\u00fcber Iran bleibt weiterhin offen und kann durch beide Parteien genutzt werden. Wie bereits bei den j\u00fcngsten Gespr\u00e4chen in Genf unter Vermittlung des Sultanats Oman ist die Schweiz bereit, jeden diplomatischen Prozess zu unterst\u00fctzen, der zur Deeskalation und zur Wiederaufnahme des Dialogs beitr\u00e4gt.
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