Eine Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) muss dem Bundesrat Bericht erstatten \u00fcber das den Umgang mit den Risiken, die sich aus der digitalen Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von bestimmten Unternehmen ergeben. In seiner Antwort auf meine Motion 25.4120 \u00abDigitale Souver\u00e4nit\u00e4t. Unterst\u00fctzung f\u00fcr Schweizer Wirtschaftsakteure\u00bb schreibt der Bundesrat, dass er derzeit keine wirtschaftlichen Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Schweizer Wirtschaftsakteure, die im Bereich der Digitalisierung t\u00e4tig sind, plant, dass gleichwohl jedoch M\u00f6glichkeiten bestehen, um die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t gezielt zu st\u00e4rken, u. a. durch die Festlegung besonderer technischer Spezifikationen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
Zu 1: Die Bundesverwaltung ist verpflichtet, Risikomanagement zu betreiben und Risiken auf ein tragbares Mass zu reduzieren. Sie setzt hinsichtlich der genannten Risiken bereits diverse Massnahmen um. Um den sich ver\u00e4ndernden geopolitischen Realit\u00e4ten und ihrer potenziellen Auswirkungen Rechnung zu tragen, wird die erw\u00e4hnte IDAG unter der Federf\u00fchrung des SEPOS den Risikomanagementprozess in dieser Hinsicht unterst\u00fctzen. Zudem wurde der Bundeskanzlei mit dem \u00fcberwiesenen Postulat 25.3659 H\u00e4berli-Koller der Auftrag erteilt, aufzuzeigen, wie Abh\u00e4ngigkeiten von ausl\u00e4ndischen Anbietern in zentralen Bereichen der digitalen Infrastruktur, der Datenhaltung und der Softwarenutzung reduziert werden k\u00f6nnen.
Es k\u00f6nnen keine allgemeing\u00fcltigen Aussagen zu den m\u00f6glichen Kosten von Ereignissen im Zusammenhang mit Risiken betreffend die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t gemacht werden. \u00dcberlegungen zu potenziellen Sch\u00e4den werden bei der Ausarbeitung und Bewertung spezifischer Risikoszenarien und entsprechender Massnahmen gemacht.
Zu 2: Die Weisungen f\u00fcr die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t in der Bundesverwaltung geben eine strukturierte Erfassung und Abw\u00e4gung von Anforderungen und Massnahmen vor (bk.admin.ch > Digitale Transformation und IKT-Lenkung > Vorgaben). Sie gelten f\u00fcr die gesamte zentrale Bundesverwaltung. Beim Eckwert \u00abKosten und Wirtschaftlichkeit\u00bb sind sowohl kurzfristige Wirtschaftlichkeitsaspekte (z. B. Betriebskosten, verf\u00fcgbare Ressourcen) als auch langfristige Effekte (z. B. nachhaltige Finanzierungsm\u00f6glichkeiten) zu ber\u00fccksichtigen. Wirtschaftlichkeit wird somit nicht allein als kurzfristige Kostenreduktion verstanden, sondern auch unter dem Aspekt nachhaltiger Investitionen betrachtet. Hilfsmittel sowie Informationsangebote zur Umsetzung der Weisung werden den betroffenen Bundesstellen 2026 schrittweise zur Verf\u00fcgung gestellt.
Zu 3: Der Bundesrat anerkennt die Vorteile von energieeffizienten Rechenzentren f\u00fcr Wirtschaft und Umwelt. Ineffiziente Rechenzentren d\u00fcrften h\u00f6here Kosten verursachen und weniger konkurrenzf\u00e4hig sein als sparsame Rechenzentren beziehungsweise solche, die Energie aus Abw\u00e4rme ebenfalls gewinnbringend nutzen.
Dem Bundesrat sind die verschiedenen EU-Regulierungen zur Energieeffizienz bekannt. Der Bund hat keine gesetzliche Grundlage, um ein Reporting oder eine Energieetikette vorzuschreiben. Es liegt in der Kompetenz der Kantone, Vorgaben in diesem Bereich zu erlassen. Der Bundesrat will den Bau und den Betrieb von Rechenzentren in der Schweiz nicht hemmen. Er wird jedoch nachverfolgen, ob der freiwillige Ansatz zur Energieeffizienz von Rechenzentren die gew\u00fcnschten Ergebnisse bringt.
Zu 4: Die digitale Transformation ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, wobei jedes Departement in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich verantwortlich ist. Der 2021 in der Bundeskanzlei geschaffene Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung sorgt gem\u00e4ss Digitalisierungsverordnung (SR 172.019.1, Art. 28) daf\u00fcr, dass die Digitale Transformation koh\u00e4rent umgesetzt wird. Zus\u00e4tzlich gibt es seit 2024 einen Fachbereich \u00abRechtssetzung Digitalisierungsfragen\u00bb im Bundesamt f\u00fcr Justiz, welcher die Verwaltung in rechtlichen Fragen unterst\u00fctzt. Eine weitere zentrale Stelle ist aus Sicht Bundesrat nicht notwendig. Der Bundesrat anerkennt aber die Notwendigkeit einer verst\u00e4rkten zentralen Koordination und hat dazu 6. M\u00e4rz 2026 Beschl\u00fcsse getroffen (news.admin.ch > News Service Bund > Bundesrat will mehr Zusammenarbeit in der digitalen Transformation der Bundesverwaltung). Das Lenkungsmodell mit dem Delegierten f\u00fcr die digitale Transformation und dem Digitalisierungsrat Bund wird hierf\u00fcr weiterentwickelt.
Zu 5: Das Beschaffungsrecht macht Vorgaben zum Verfahren bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen, nicht zu inhaltlichen Anforderungen. Anforderungen bez\u00fcglich der Interoperabilit\u00e4t und der Austauschbarkeit von Systemen und Diensten sowie die M\u00f6glichkeit der Datenportabilit\u00e4t bei einem Anbieter- oder Herstellerwechsel k\u00f6nnen bereits nach geltendem Beschaffungsrecht in Ausschreibungen aufgenommen werden. Ein wichtiger Grundsatz des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) ist die regelm\u00e4ssige Schaffung von Wettbewerb durch Ausschreibungen. Dieser Grundsatz soll u. a. eine zu grosse Abh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber einzelnen Anbietern verhindern, sofern die tats\u00e4chlichen Marktverh\u00e4ltnisse dies zulassen. Die Bestimmungen des Beschaffungsrechts und seine Ausnahmen bieten den Vergabestellen den vollen Gestaltungsspielraum, um in den Ausschreibungen die ihnen n\u00f6tig erscheinenden Vorgaben zur Vermeidung von Abh\u00e4ngigkeiten zu machen. Eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen zum Beschaffungswesen erscheint daher nicht angezeigt.
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