Der Bundesrat erkl\u00e4rt regelm\u00e4ssig, er sei \u201ezutiefst besorgt\u201c \u00fcber die Eskalation der Gewalt in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, verurteilt die v\u00f6lkerrechtswidrige Besiedlung und bekr\u00e4ftigt sein Engagement f\u00fcr die Zwei-Staaten-L\u00f6sung.
Am 17. M\u00e4rz 2026 hat das B\u00fcro des UNO-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte festgestellt, Israel habe den illegalen Ausbau der Siedlungen und die De-facto-Annexion im Westjordanland massiv vorangetrieben. Der Bericht verzeichnet Zehntausende von Vertriebenen, koordinierte Gewalttaten von Siedlern unter Beteiligung oder Duldung der staatlichen Beh\u00f6rden sowie Praktiken, die als Kriegsverbrechen und m\u00f6glicherweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden k\u00f6nnten. Volker T\u00fcrk fordert ein sofortiges Ende der Besetzung, die Aufl\u00f6sung der Siedlungen und die R\u00fcckkehr der Vertriebenen.
Diese Feststellungen reihen sich ein in eine lange Serie von Berichten zahlreicher internationaler Organisationen. Dennoch beschr\u00e4nkt sich die Reaktion des Bundesrats bislang weitgehend auf verbale Verurteilungen, unverbindliche Empfehlungen an Schweizer Unternehmen und diplomatische Appelle. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024 verlangt jedoch von der Schweiz, die Besetzung weder anzuerkennen noch zu unterst\u00fctzen und sich aktiv (durch verbindliche Massnahmen) f\u00fcr deren Beendigung einzusetzen.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
1, 2 und 4: Die Schweiz ruft Israel regelm\u00e4ssig zur Beendigung der v\u00f6lkerrechtswidrigen Besetzung des pal\u00e4stinensischen Gebiets auf. Sie verurteilt den Ausbau von illegalen Siedlungen im Westjordanland und lehnt Massnahmen ab, die auf territoriale oder demografische Ver\u00e4nderungen im besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiet abzielen. Sie bringt diese Positionen auf multilateraler Ebene und in ihren bilateralen Kontakten mit Israel ein. Entsprechend hat das EDA j\u00fcngst die Beschl\u00fcsse des israelischen Sicherheitskabinetts vom 8. und 15. Februar 2026, mit denen das Hoheitsgebiet Israels ausgeweitet werden soll, bilateral thematisiert. Hinsichtlich wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen sieht das Embargogesetz vor, dass die Schweiz solche erlassen kann, um Sanktionen der UNO oder EU durchzusetzen. Hingegen kann die Schweiz keine eigenst\u00e4ndigen Sanktionen erlassen. Derzeit haben weder die UNO noch die EU Sanktionen gegen die israelische Regierung erlassen.
3: Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss 25.3759 dargelegt hat, garantiert die Verfassung den Unternehmen die Kapitalverkehrsfreiheit. Investitionen oder Kapitaltransfers d\u00fcrfen nur in Ausnahmef\u00e4llen eingeschr\u00e4nkt werden, d. h. wenn dies gesetzlich vorgesehen ist (z. B. durch Sanktionen auf der Grundlage des Embargogesetzes). Es gibt keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Verbot, in Unternehmen zu investieren, die in Israel oder in den illegalen israelischen Siedlungen t\u00e4tig sind. Der Bundesrat r\u00e4t jedoch nat\u00fcrlichen und juristischen Personen davon ab, wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten in den israelischen Siedlungen zu betreiben, und erwartet von den Unternehmen eine verst\u00e4rkte Sorgfaltspr\u00fcfung.
5: Die Schweiz anerkennt die Hoheitsgewalt Israels \u00fcber die Grenzen von 1967 hinaus nicht und unterh\u00e4lt keine offiziellen Beziehungen zu Israel ausserhalb dieser Grenzen (ausser bei besonderen Erfordernissen). Sie schliesst keine Vertr\u00e4ge mit Israel ab, welche die Gebiete jenseits dieser Grenzen betreffen, und wendet auch keine bestehenden bilateralen Vertr\u00e4ge jenseits dieser Grenzen an. Entsprechend unterh\u00e4lt die Schweiz keine wirtschaftlichen oder handelspolitischen Beziehungen zu Israel in Bezug auf das besetzte pal\u00e4stinensische Gebiet. Zudem r\u00e4t sie nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen davon ab, sich in irgendeiner Weise an der Besiedlung dieser Gebiete zu beteiligen. Die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht des EDA hat, unter Einbezug der zust\u00e4ndigen \u00c4mter, eine Analyse des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 19. Juli 2024 erstellt, die der Bundesrat am 29. Januar 2025 zur Kenntnis genommen hat. Die Analyse ist \u00f6ffentlich (www.eda.admin.ch > Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht > Eingaben an den Internationalen Gerichtshof > Naher Osten) und kommt zum Schluss, dass die Schweiz die vom IGH festgestellten Pflichten f\u00fcr Drittstaaten weitgehend einh\u00e4lt.
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