Ein Tinder-Date, eine Bar, ein bezahltes Bier \u2013 und im Glas eine Tablette mit einem sedierenden Wirkstoff. Die junge Frau bemerkt dies sofort, ruft den Sicherheitsdienst, erstattet Anzeige, und das Verfahren wird eingeleitet. Die Kameras zeigen alles. Die Ermittlungen ergeben, dass der T\u00e4ter bereits wegen sexueller N\u00f6tigung und Vergewaltigung verurteilt worden war. Ein klarer Fall, in dem das Opfer korrekt handelt, endet dennoch \u00fcberraschend: Das Strafgericht von Lausanne spricht den T\u00e4ter frei, da ein eindeutiger krimineller Vorsatz nicht nachgewiesen werden kann.
Die Handlung wird als blosse Vorbereitung und nicht als Beginn eines \u00dcbergriffs, also als strafbarer Versuch sexueller N\u00f6tigung, gewertet. Es wird auch nicht ber\u00fccksichtigt, dass sedierende Medikamente in Kombination mit Alkohol oder anderen Substanzen unvorhersehbare Reaktionen hervorrufen k\u00f6nnen, die von schwerem Unwohlsein bis hin zu Herz- oder neurologischen Sch\u00e4den reichen.
Angesichts dieses Entscheids stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
Der Bundesrat anerkennt die schweren pers\u00f6nlichen und gesundheitlichen Folgen, die Handlungen im Zusammenhang mit sogenannter chemischer Unterwerfung f\u00fcr die Betroffenen haben k\u00f6nnen. Er verurteilt derartige Verhaltensweisen in aller Deutlichkeit. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass Einzelfallentscheide von Gerichten auf der Grundlage der konkreten Beweisw\u00fcrdigung ergehen. Insbesondere erstinstanzliche und nicht rechtskr\u00e4ftige Urteile lassen nicht ohne Weiteres R\u00fcckschl\u00fcsse auf allf\u00e4llige Gesetzesl\u00fccken oder gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu.
1./2./4. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zu fr\u00fcheren Vorst\u00f6ssen \u2013 unter anderem zum Postulat 24.4607 Jaccoud \u00abChemische Unterwerfung. Definition und Handlungsspielraum der Justiz\u00bb vom 19.02.2025 \u2013 festgehalten, dass das Strafgesetzbuch technologie- und modusneutral ausgestaltet ist und eine Bestrafung des T\u00e4ters oder der T\u00e4terin bereits gest\u00fctzt auf die bestehenden Bestimmungen (Art. 189 und 190 Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]) m\u00f6glich ist. An dieser Beurteilung hat sich nichts ge\u00e4ndert. Das geltende Recht erm\u00f6glicht es im \u00dcbrigen auch, einen blossen Versuch einer strafbaren Handlung zu bestrafen.
3. Die Pr\u00e4vention im vorliegenden Bereich f\u00e4llt in erster Linie in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Verschiedene kantonale Stellen, insbesondere kantonale Polizeibeh\u00f6rden, stellen bereits heute Informations- und Sensibilisierungsangebote zur Verf\u00fcgung. Diese richten sich sowohl an potentiell Betroffene als auch an Drittpersonen (Zeuginnen und Zeugen) und vermitteln namentlich Hinweise zum Schutz vor K.O.-Tropfen, zum richtigen Verhalten bei Verdachtsmomenten sowie zu Unterst\u00fctzungs- und Meldewegen. Dar\u00fcber hinaus ist die Pr\u00e4vention sexualisierter Gewalt, zu der auch die chemische Unterwerfung z\u00e4hlt, Bestandteil der gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Sie wird auch im Rahmen der \u00abNationalen Strategie zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher, sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt von Bund, Kantonen und Gemeinden\u00bb aufgegriffen, die im Jahr 2027 lanciert wird.
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