Bevor irreversible Entscheide getroffen werden, wird der Bundesrat beauftragt, ein externes Audit des Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und dessen laufender Umstrukturierung in Auftrag zu geben, das insbesondere folgende Punkte umfasst:
Die laufende Transformation beim BAZG wirft zahlreiche Fragen auf: zur Wirksamkeit und mehr noch zur Destabilisierung und sogar zum Motivationsverlust des Personals angesichts einer Reform (Dazit), bei der manche offenbar davon ausgehen, die Digitalisierung k\u00f6nne dank KI den Menschen weitgehend ersetzen. Die neuen Berufsprofile, allen voran das aus der Fusion des Grenzwachtkorps und der Zollfachleute hervorgegangene, scheinen trotz des \u2013 unpassend benannten \u2013 Programms Allegra zu einem besorgniserregenden Kompetenzverlust zu f\u00fchren. Ein erheblicher Teil des Personals kennt sein zuk\u00fcnftiges Berufsprofil und die entsprechende Lohnklasse immer noch nicht und bef\u00fcrchtet Lohnsenkungen. Entscheide werden angek\u00fcndigt, obwohl das Audit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle noch im Gang ist und keine Schlussfolgerungen vorliegen.
So schnell wie m\u00f6glich soll ein externes Audit durchgef\u00fchrt werden, um die Kompetenzen zu erhalten und das Vertrauen des Personals und der Nutzenden wiederherzustellen, damit die Wirksamkeit der Arbeit des BAZG gew\u00e4hrleistet werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Transformationsprogramm DaziT des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) basiert auf den Pfeilern \u00abDigitale Transformation\u00bb und \u00abOrganisatorische Weiterentwicklung\u00bb und wurde 2017 vom Parlament beschlossen. Das Programm wird Ende 2026 abgeschlossen. Bei der Umsetzung von DaziT ber\u00fccksichtigt die Schweiz unter anderem systematisch internationale Erfahrungen und tauscht sich eng mit ausl\u00e4ndischen Zollverwaltungen, den Nachbarstaaten sowie der Europ\u00e4ischen Kommission aus. Aufgrund ihrer besonderen Ausgangslage und des hohen Digitalisierungsgrads nimmt die Schweiz in mehreren Bereichen eine Vorreiterrolle ein, weshalb direkte Vergleiche nur begrenzt m\u00f6glich sind. Nichtsdestotrotz besteht ein reger Austausch, bei dem die Schweiz sowohl von internationalen Erfahrungen profitiert als auch eigene Impulse einbringt.
Die Transformation des BAZG erfolgt unter Einbindung der Mitarbeitenden, mit Fokus auf die kulturelle Weiterentwicklung der Organisation sowie auf eine regelm\u00e4ssige und transparente Kommunikation. Das Change-Management wird mit einer hierf\u00fcr gebildeten \u00abChange Kommission\u00bb eng begleitet, mit welcher die Ver\u00e4nderungen besser abgestimmt, vorbereitet und begleitet werden. Ein Netzwerk von Ambassadorinnen und Ambassadoren in den Regionen begleitet die Vermittlung neuer Kompetenzen, erg\u00e4nzend zu den bestehenden Weiterbildungsangeboten.
Auch die Wirtschaft wird bei der Weiterentwicklung der Prozesse und Systeme eng einbezogen, um gemeinsam praxisnahe und tragf\u00e4hige L\u00f6sungen zu entwickeln. Die Weiterentwicklung der zollrechtlichen Prozesse und Systeme erf\u00e4hrt von verschiedenen Wirtschaftsversb\u00e4nden grosse Unterst\u00fctzung.
Dank der Digitalisierung stehen dem BAZG mehr und bessere Daten zur Verf\u00fcgung, was eine pr\u00e4zisere Risikoanalyse und damit gezieltere Kontrollen erm\u00f6glicht. Die Kombination moderner Datenanalysen mit dem fachlichen Know-how der Mitarbeitenden erh\u00f6ht die Wirksamkeit der Kontrollen und tr\u00e4gt auch zur Sicherung der Einnahmen bei \u2013 wobei diese in erster Linie von handelspolitischen Entscheidungen abh\u00e4ngen, etwa vom Zollabbau bei Industrieg\u00fctern per 1. Januar 2024.
Das einheitliche Berufsbild \u00abFachspezialist/-in Zoll und Grenzsicherheit\u00bb wurde bereits im Jahr 2023 durch eine externe \u00dcberpr\u00fcfung umfassend analysiert und kritisch hinterfragt. Der entsprechende Bericht empfiehlt, am gemeinsamen Berufsbild festzuhalten. Verschiedene Anpassungen entlang der Empfehlungen aus diesem Bericht wurden bereits umgesetzt; weitere Optimierungen werden laufend evaluiert und bei Bedarf, unter Einbezug der Personalverb\u00e4nde, umgesetzt. Dank des einheitlichen Berufsbildes k\u00f6nnen Mitarbeitende flexibler eingesetzt werden, was insbesondere in dynamischen Lagen die Einsatzf\u00e4higkeit verbessert.
Das BAZG erf\u00fcllt seinen gesetzlichen Auftrag mit den vorhandenen Ressourcen und setzt diese konsequent lage- und risikobasiert ein. Bei wesentlichen Lagever\u00e4nderungen kann es allerdings erforderlich sein, dass zus\u00e4tzliche Ressourcen beantragt werden m\u00fcssen (z. B. im Rahmen der langfristigen Umsetzung der Motionen 25.3021 SPK-S und 25.3026 SPK-N \u00abIntensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze\u00bb).
Die Aufgaben des BAZG erfordern fundierte Fachkenntnisse, eine hohe Belastbarkeit sowie ein ausgepr\u00e4gtes Verantwortungs- und Sicherheitsbewusstsein. Die Qualit\u00e4tsanforderungen an die Ausbildung werden daher bewusst hoch angesetzt, um die Professionalit\u00e4t und die Sicherheit im Einsatz sicherzustellen. Die Ausfallquote liegt auf einem f\u00fcr eine solche Ausbildung \u00fcblichen Niveau und nimmt nach der Anfangsphase der Ausbildung deutlich ab (Grund daf\u00fcr sind u. a. falsche Berufsvorstellungen). Im Zuge der Weiterentwicklung des neuen Berufsprofils wurden entsprechende Massnahmen ergriffen, um diese Quote weiter zu reduzieren. Mit dem internen Weiterbildungsprogramm \u00abAllegra\u00bb erwerben die Mitarbeitenden der bisherigen Berufsbilder die n\u00f6tigen Kompetenzen des neuen Berufsbildes. Allegra ist modular aufgebaut und spezifisch auf die verschiedenen Personalkategorien zugeschnitten, wodurch eine hohe Flexibilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet wird. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor in einer Transformation ist die Bereitschaft der Mitarbeitenden, die Ver\u00e4nderungen mitzutragen und die entsprechenden Weiterbildungsangebote wahrzunehmen. Dass fast 90 Prozent der operativ t\u00e4tigen Mitarbeitenden Allegra absolvieren, zeigt, dass sie bereit sind, den Wandel mitzutragen und ihre Kompetenzen gezielt weiterzuentwickeln.
Die Krankheitsausfallquote beim operativ t\u00e4tigen Personal des BAZG lag \u00fcber die letzten f\u00fcnf Jahre hinweg bei einem in diesem Bereich \u00fcblichen Durchschnitt von 10 Tagen je Mitarbeitenden, beim \u00fcbrigen Personal bei rund 7 Krankheitstagen. Im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements werden kontinuierlich Massnahmen ergriffen zur F\u00f6rderung der Gesundheit und zur nachhaltigen Reduktion krankheitsbedingter Absenzen.
Kaderwechsel sind in Transformationsphasen nicht ungew\u00f6hnlich. Das BAZG legt grossen Wert auf eine wirksame F\u00fchrung und hat in diesem Zusammenhang auch gezielte Personalentscheide auf F\u00fchrungsebene getroffen. Mit diesen Massnahmen sollen zudem Vertrauen geschafft und eine positive Zusammenarbeit unterst\u00fctzt werden. Die Nettofluktuationsrate des Kaders im BAZG lag im Jahr 2025 bei 1,4 Prozent. Im Vergleich zu anderen Organisationen dieser Gr\u00f6sse ist dies ein sehr tiefer Wert.
Neben der parlamentarischen Oberaufsicht unterliegt das Programm DaziT regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfungen durch interne Kontrollmechanismen sowie durch unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK). Das Programm DaziT wurde bereits f\u00fcnfmal durch die EFK \u00fcberpr\u00fcft und die jeweiligen Empfehlungen wurden in der weiteren Programmplanung ber\u00fccksichtigt.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine grundlegende \u00dcberpr\u00fcfung der Transformation und der organisatorischen Weiterentwicklung zum jetzigen Zeitpunkt wenig zweckm\u00e4ssig.