Ein am 13. M\u00e4rz 2026 im Tages-Anzeiger ver\u00f6ffentlichter Artikel stellte die wissenschaftliche Sorgfalt und die Unparteilichkeit der Arbeit der Nationalen Ethikkommission zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie bei Minderj\u00e4hrigen in Frage.
Dieser Artikel erw\u00e4hnt insbesondere:
Die Recherche der Journalistin st\u00fctzt sich auf interne Protokolle der Kommission, die urspr\u00fcnglich von einem Verein auf der Grundlage des Bundesgesetzes \u00fcber die Transparenz angefordert wurden, sowie auf die Analysen zweier anerkannter ausl\u00e4ndischer Experten. Diese sind der Ansicht, dass der Bericht der NEK aufgrund seiner L\u00fcckenhaftigkeit und Einseitigkeit \u00abals Entscheidungsgrundlage ungeeignet\u00bb ist
In einem so sensiblen medizinischen und ethischen Bereich, der Minderj\u00e4hrige und Eingriffe mit potenziell irreversiblen Folgen betrifft, ist es unerl\u00e4sslich, dass die Stellungnahmen von beratenden Organen des Bundes auf einer umfassenden, transparenten und pluralistischen wissenschaftlichen Grundlage beruhen.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1) Beabsichtigt der Bundesrat, eine \u00dcberarbeitung des Berichts der Nationalen Ethikkommission zur medizinischen Behandlung von Minderj\u00e4hrigen mit Geschlechtsdysphorie zu beantragen?
2) Plant der Bundesrat, die methodischen Anforderungen f\u00fcr die k\u00fcnftige Arbeit der Kommission zu versch\u00e4rfen? Ist eine unabh\u00e4ngige Bewertung der Methodik vorgesehen?
3) Artikel 11 der Verordnung \u00fcber die Nationale Ethikkommission sieht vor: \u00ab K\u00f6nnen sich die Kommissionsmitglieder in wichtigen Fragen nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen, so kann die Kommission die unterschiedlichen Meinungen samt deren Begr\u00fcndung auff\u00fchren und das Stimmenverh\u00e4ltnis angeben.\u00bb
Ich m\u00f6chte im Zusammenhang mit der Stellungnahme der NEK zur medizinischen Behandlung von Minderj\u00e4hrigen mit Geschlechtsdysphorie wissen, ob es innerhalb der Kommission abweichende Meinungen gab, und das Stimmenverh\u00e4ltnis erfahren.
4) Der Bundesrat st\u00fctzte sich bei der Beantwortung des Postulats 25.4081 von Nina Fehr-D\u00fcsel auf die Stellungnahme der NEK. Beabsichtigt er, sich auch bei der Erstellung des im Postulat 25.4155 von Bettina Balmer geforderten Berichts, auf die Stellungnahme der Ethikkommission zu st\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Stellungnahme Nr. 43/2024 \u00abMedizinische Behandlung von minderj\u00e4hrigen Personen mit einer Geschlechtsdysphorie - Ethische und rechtliche Erw\u00e4gungen\u00bb wurde auf Anfrage der Kantons\u00e4rzte aus der Romandie erarbeitet. Die Nationale Ethikkommission (NEK) hat als ausserparlamentarische Kommission unter anderem den Auftrag, die Bundesversammlung, den Bundesrat sowie die Kantone auf Anfrage zu beraten (Art. 1 Abs. 2 Bst. d. der Verordnung \u00fcber die nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin [VNEK, SR 810.113]). Die Stellungnahmen und Richtlinien der NEK haben keine rechtliche Verbindlichkeit. Sie k\u00f6nnen von der Position des Bundesrats abweichen. Aufgrund der Tatsache, dass die Kommission ihre Stellungnahmen unabh\u00e4ngig und in Abw\u00e4gung aller ethischen und fachlichen Aspekte erarbeitet und publiziert, ist eine \u00dcberarbeitung der publizierten Berichte im Grundsatz nicht vorgesehen. Der Bundesrat sieht daher auch beim vorliegenden Bericht keinen Bedarf zur \u00dcberarbeitung.
2. Ein wesentliches Merkmal ausserparlamentarischer Kommissionen ist ihre fachliche Unabh\u00e4ngigkeit. Art. 4 Abs. 1 VNEK h\u00e4lt fest, dass die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabh\u00e4ngig ist. Dies umfasst auch Entscheidungen bez\u00fcglich der Methodik und Form ihrer Stellungnahmen. Bei der Wahl der Kommissionsmitglieder wird darauf geachtet, dass sowohl verschiedene Fachkompetenzen wie auch unterschiedliche ethische Ans\u00e4tze vertreten sind (Art. 6 Abs. 1 und 2 VNEK).
3. Die Stellungnahmen der Kommission orientieren sich grunds\u00e4tzlich an gemeinsam getragenen Positionen. Sie geben die von der Kommission im Konsens oder in deutlicher
Mehrheit getragenen Punkte wieder. Wenn zu einzelnen Punkten kein Konsens erzielt wird, k\u00f6nnen nach Massgabe von Art. 11 Abs. 2 VNEK unterschiedliche Meinungen sowie gegebenenfalls die Stimmenverh\u00e4ltnisse dargestellt werden. Die Stellungnahme Nr. 43/2024 wurde von der Kommission einstimmig verabschiedet.
4. Der Bundesrat wird bei der Erf\u00fcllung des Postulats 25.4155 Balmer \u00abWie steht es um die medizinische Versorgung von Transjugendlichen in der Schweiz?\u00bb sicherstellen, dass alle relevanten Akteure in die Erarbeitung des Berichts einbezogen werden. Unterschiedliche Perspektiven sollen ad\u00e4quat abgebildet werden, sodass der Bericht den Stand der medizinischen Versorgung von trans Jugendlichen in der Schweiz faktenbasiert und umfassend darstellen kann.
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