In den Wochen vor der Einreichung dieses Vorstosses wurden mehrere als Information getarnte Abstimmungskampagnen f\u00fcr die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative gestartet. Diese Kampagnen verf\u00fcgen teilweise offensichtlich \u00fcber enorme Budgets. Gem\u00e4ss Medieninformationen beabsichtigen zumindest einige formelle Tr\u00e4ger dieser Kampagnen nicht, ihre Finanzen gem\u00e4ss Art. 76c BPR offen zu legen. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hier um einen Umgehungsversuch der Transparenzvorschriften handelt. Ich bitte den Bundesrat deshalb um Antworten auf die folgenden Fragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) ist die zust\u00e4ndige Stelle zur Umsetzung der Transparenzvorschriften in der Politikfinanzierung. Sie ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig bei der Aufgabenwahrnehmung.
Der Bundesrat nimmt zu einzelnen Abstimmungskampagnen und zu allf\u00e4lligen Kontrollen durch die EFK und deren Ergebnissen nicht Stellung.
Von den Offenlegungspflichten ist betroffen, wer eine Kampagne f\u00fcr eine eidgen\u00f6ssische Abstimmung f\u00fchrt und daf\u00fcr mehr als CHF 50'000 aufwendet (Art. 76c Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte [SR 161.1]). Unter Kampagnenf\u00fchrung ist die Planung und Durchf\u00fchrung von Aktivit\u00e4ten und der Einsatz von monet\u00e4ren oder nichtmonet\u00e4ren Mitteln zu verstehen, um eine eidgen\u00f6ssische Abstimmung unmittelbar zu beeinflussen (Art. 2 Bst. d Verordnung \u00fcber die Transparenz bei der Politikfinanzierung [VPofi; SR 161.18] und Erl\u00e4uternder Bericht des Bundesamts f\u00fcr Justiz zur Verordnung \u00fcber die Transparenz bei der Politikfinanzierung, S. 9). Die Beurteilung, ob im Einzelfall eine deklarationspflichtige Kampagne vorliegt oder nicht, obliegt den kampagnenf\u00fchrenden Akteurinnen und Akteuren (Art. 8 Abs. 1 VPofi). Aufgabe der EFK ist es, die gemeldeten Angaben zu kontrollieren. Sie kann bei Hinweisen auf Verletzung der Offenlegungspflichten weitere Abkl\u00e4rungen t\u00e4tigen sowie materielle Kontrollen durchf\u00fchren und muss Strafanzeige einreichen, wenn die erforderlichen Angaben und Dokumente nicht nachgeliefert werden (Art. 76e BPR). Dabei drohen Bussen bis 40 000 Franken.
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