Aktuelle Medienberichte berichten davon, dass Brasilianische Untersuchungsbeh\u00f6rden auf einer Kakaofarm, die eine Tochterfirma des Schweizer Schokoladenproduzenten Barry Callebaut belieferte, sklaven\u00e4hnliche Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit festgestellt wurden.
Gem\u00e4ss des Berichts im Tagesanzeiger befreiten die Beh\u00f6rden neun Personen \u2013 darunter auch Kinder \u2013 von der Farm, auf der sie unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten mussten. Laut Inspektionsbericht, auf den sich der Tagesanzeiger beruft, lebten die Betroffenen in prek\u00e4ren Unterk\u00fcnften ohne sauberes Trinkwasser, die als \u00abschweres Gesundheitsrisiko\u00bb eingestuft wurden. Zudem erhielten sie kaum Lohn.
Die brasilianische Tochtergesellschaft von Barry Callebaut soll gem\u00e4ss Bericht Kakao \u00fcber Zwischenh\u00e4ndler bezogen haben, die von der betreffenden Farm beliefert wurden.
Brasilianische Beh\u00f6rden werfen dem Unternehmen vor, damit indirekt von Arbeitsbedingungen profitiert zu haben, die sie als \u00abtypisch f\u00fcr moderne Sklaverei\u00bb bezeichnen. Der Fall wird derzeit auch von der brasilianischen Justiz untersucht. Gegen\u00fcber dem Tagesanzeiger h\u00e4lt der brasilianische Staatsanwalt Luciano Arag\u00e3o fest: Konzerne wie Barry Callebaut seien nicht bloss K\u00e4ufer von Kakao. \u00abSie beherrschen den Markt, kontrollieren die Produktion, sodass sie auch eine Mitverantwortung f\u00fcr diese Kette haben\u00bb.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Zu Frage 1:
Der Bundesrat nimmt die in den Medien berichteten Informationen sowie das laufende Gerichtsverfahren in Brasilien zur Kenntnis und verfolgt die Entwicklungen aufmerksam. Er erwartet von Schweizer Unternehmen, dass sie in der Schweiz wie im Ausland Sorgfaltspr\u00fcfungen zu Menschenrechten und Kinderarbeit in ihren Lieferketten durchf\u00fchren \u2013 im Einklang mit dem Nationalen Aktionsplan \u00abWirtschaft und Menschenrechte\u00bb (www.nap-bhr.admin.ch > Der NAP > \u00dcber den Nationalen Aktionsplan [NAP]), der entsprechenden Gesetzgebung, den internationalen Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung wie den UNO-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechte sowie den OECD-Leits\u00e4tzen.
Zugleich unterst\u00fctzt der Bund die Schweizer Plattform f\u00fcr nachhaltigen Kakao (SWISSCO), denn die Herausforderungen im Kakaosektor k\u00f6nnen weder die Branche noch einzelne Unternehmen allein l\u00f6sen; es braucht breit abgestimmte, von lokalen Akteuren, insbesondere Beh\u00f6rden, getragene und sektor\u00fcbergreifend umgesetzte Ans\u00e4tze. Gleichzeitig wurden auf europ\u00e4ischer Ebene Fortschritte erzielt: Unternehmen haben ihre \u00dcberwachungs- und Abhilfemassnahmen, insbesondere durch Child Labour Monitoring and Remediation Systems (CLMRS), deutlich ausgeweitet. SWISSCO tr\u00e4gt zur Koordination dieser Bem\u00fchungen bei.
Zu Frage 2:
Die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR; SR 220) zur Kinderarbeit sind seit dem 1. Januar 2022 in Kraft. Inhaltlich sehen sie Sorgfalts- und Transparenzpflichten in Bezug auf Kinderarbeit vor (Art. 964j\u2013964l OR). Schweizer Unternehmen m\u00fcssen diese Pflichten entlang ihrer Lieferketten einhalten und dar\u00fcber berichten, sofern ein begr\u00fcndeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht. Die entsprechenden Berichte sind j\u00e4hrlich zu ver\u00f6ffentlichen und w\u00e4hrend zehn Jahren \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu halten. Damit sind die pflichtigen Unternehmen einer Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit ausgesetzt. Jede Person (inkl. Verwaltung) ist berechtigt, wegen der Verletzung der Berichtspflichten bzw. falscher Angaben in den Berichten (Art. 325ter Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]) eine Strafanzeige einzureichen. Zust\u00e4ndig sind die jeweiligen kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichte.
Der Bund unterst\u00fctzt Unternehmen zudem mit dem Nationalen Kontaktpunkt f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans \u00abWirtschaft und Menschenrechte\u00bb und durch Multi-Stakeholder-Initiativen wie der Schweizer Plattform f\u00fcr Nachhaltigen Kakao bei der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten.
Das geltende Schweizer Recht sieht weder eine spezifische staatliche Aufsicht \u00fcber die Einhaltung der Sorgfaltspflichten noch eine externe Pr\u00fcfung der Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten durch ein Revisionsunternehmen vor (Art. 964k Abs. 3 OR).
Zu Frage 3:
Der in die Vernehmlassung geschickte indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative f\u00fcr eine nachhaltige Unternehmensf\u00fchrung (Vorentwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber die nachhaltige Unternehmensf\u00fchrung, NUFG) sieht f\u00fcr Grossunternehmen umfassende menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten vor, die auch Kinderarbeit/Zwangsarbeit abdecken. Zur Rechtsdurchsetzung enth\u00e4lt der Vorentwurf insbesondere eine staatliche Aufsicht \u00fcber die sorgfaltspflichtigen Unternehmen, die bei der Eidg. Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde angesiedelt ist und \u00fcber geeignete Durchsetzungsmechanismen verf\u00fcgt. Zudem kl\u00e4rt der Vorentwurf die Haftung f\u00fcr Unternehmen im Falle der Verletzung der Sorgfaltspflichten. Der Vorentwurf sieht zudem vor, dass die besonderen Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kinderarbeit f\u00fcr die betroffenen Unternehmen, die nicht den hiervor erw\u00e4hnten allgemeinen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten unterliegen, beibehalten werden.
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