{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263492,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20263492,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"26.3492","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Gesundheits- und Umweltfolgen durch Recycling von Blei in Nigeria. Rolle eines Schweizer Rohstoffh\u00e4ndlers","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Recherchen der The New York Times und des Investigativportals The Examination weisen auf schwerwiegende Gesundheits- und Umweltprobleme im nigerianischen Ogijo nahe Lagos hin, einem Zentrum des Bleirecyclings. In mehreren Schmelzereien werden alte Autobatterien eingeschmolzen, h\u00e4ufig unter mangelhaften Umwelt- und Arbeitsschutzbedingungen. Dabei gelangen giftige Bleiemissionen in die Umgebung.</p><p>&nbsp;</p><p>Bluttests zeigen gem\u00e4ss der Recherche alarmierende Werte: Rund sieben von zehn getesteten Bewohner:innen wiesen erh\u00f6hte Bleiwerte auf, bei mehr als der H\u00e4lfte der untersuchten Kinder lagen die Werte in einem Bereich, der mit einem Risiko dauerhafter Hirnsch\u00e4den verbunden ist. Auch bei allen getesteten Fabrikarbeitern wurde eine Bleivergiftung festgestellt. Bodenproben nahe einer Schule zeigten eine starke Kontamination.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Schweizer Rohstoffh\u00e4ndler Trafigura bezog in den vergangenen Jahren recyceltes Blei von mehreren Schmelzereien in Ogijo, darunter auch von True Metals, die gem\u00e4ss der Recherche zu den gr\u00f6ssten und zugleich besonders umweltbelastenden Anlagen der Region geh\u00f6rt.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Fall wirft Fragen zur Verantwortung von in der Schweiz ans\u00e4ssigen Rohstoffunternehmen entlang globaler Lieferketten auf.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><ol style=\"list-style-type:decimal;\"><li>Welche Kenntnisse hat der Bundesrat \u00fcber die in den Medien geschilderten Umwelt- und Gesundheitsprobleme im Zusammenhang mit Blei-Recycling in Ogijo (Nigeria)?</li><li>Ist dem Bundesrat bekannt, in welchem Umfang in der Schweiz ans\u00e4ssige Rohstoffunternehmen \u2013 insbesondere Trafigura \u2013 recyceltes Blei aus solchen Anlagen beziehen oder gehandelt haben?</li><li>Wie tr\u00e4gt die Schweiz dazu bei, dass Recyclingprozesse f\u00fcr strategisch wichtige Metalle weltweit unter sicheren und umweltvertr\u00e4glichen Bedingungen erfolgen?</li><li>Recycelte Mineralien und Metalle unterstehen nicht der Konfliktmineralienregulierung. Angesichts der hohen Umweltrisiken beim Recycling w\u00e4ren menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten f\u00fcr den Handel und die F\u00f6rderung von Blei angezeigt. Ist der Bundesrat bereit, die Konfliktmineralienregulierung auf recycelte Metalle und Mineralien auszudehnen und Blei sowie allenfalls weitere Metalle in die Regulierung aufzunehmen und einer wirksamen Durchsetzung zu unterstellen, etwa im Rahmen des Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative?</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p>1. und 2. Im Zusammenhang mit dem Kauf von recyceltem Blei ist der Bundesrat mit Trafigura in Kontakt. Das Unternehmen versichert, von allen seinen Zulieferern, bei denen es recyceltes Blei bezieht, hohe Lieferkettenstandards zu verlangen, so auch in Nigeria. Gem\u00e4ss den Informationen, die dem Bundesrat zur Verf\u00fcgung stehen, wird kein recyceltes Blei in die Schweiz ein- oder ausgef\u00fchrt.</p><p>3. Seit \u00fcber 15&nbsp;Jahren hilft das SECO mehreren L\u00e4ndern beim Aufbau nachhaltiger Systeme f\u00fcr das Recycling von elektrischen und elektronischen Altger\u00e4ten (EAG) \u2013 in denen zahlreiche wichtige Metalle enthalten sind. Dank verschiedener vom SECO finanzierter Programme konnten \u00c4gypten, Ghana, Indien, Peru, Kolumbien und S\u00fcdafrika umweltvertr\u00e4gliche und sozialverantwortliche Entsorgungssysteme f\u00fcr elektronische Abf\u00e4lle einrichten. Einerseits kann ein nicht fachgerechter Umgang mit EAG aufgrund der in vielen dieser Produkte enthaltenen giftigen Substanzen Gesundheitsrisiken bergen und der Umwelt schaden. Andererseits enthalten EAG auch wertvolle Materialien wie etwa Metalle und sind damit eine wichtige Quelle f\u00fcr Sekund\u00e4rrohstoffe. Im Rahmen seines Engagements in Ghana hat sich das SECO insbesondere mit der Frage des nachhaltigen und sicheren Recyclings von ausgedienten bleihaltigen Autobatterien auseinandergesetzt. Dar\u00fcber hinaus leistet die Schweiz auch einen wichtigen Beitrag als Vertragspartei des Basler \u00dcbereinkommens \u00fcber die Kontrolle der grenz\u00fcberschreitenden Verbringung gef\u00e4hrlicher Abf\u00e4lle und ihrer Entsorgung. In diesem Zusammenhang setzt sich die Schweiz seit mehreren Jahren f\u00fcr mehr Transparenz und einen besseren Umgang mit EAG ein. Im Rahmen der Umsetzung dieses \u00dcbereinkommens stellt die Schweiz sicher, dass das Recycling von wertvollen Materialien unter sicheren und umweltvertr\u00e4glichen Bedingungen erfolgt.</p><p>4. Der am 2.&nbsp;April&nbsp;2026 in die Vernehmlassung geschickte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (<a href=\"https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/116/cons_1\"><u>https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/116/cons_1</u></a>) \u00fcbernimmt ohne \u00c4nderung die f\u00fcr Mineralien aus Konfliktgebieten geltende bestehende Regulierung, ohne diese auf Recyclingmetalle oder andere Rohstoffe wie Blei auszuweiten. Gleichzeitig sieht der Gegenvorschlag f\u00fcr Unternehmen ab einer bestimmten Gr\u00f6sse (grosse Unternehmen) erweiterte Berichts- und Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt vor. Somit w\u00e4ren Risiken im Zusammenhang mit den Recyclingprozessen f\u00fcr die Unternehmen im Geltungsbereich dieses Gegenvorschlags grunds\u00e4tzlich ebenfalls ber\u00fccksichtigt.</p><p>Der Bundesrat verfolgt einen international koordinierten Ansatz und orientiert sich dabei insbesondere an den bestehenden Regulierungen der EU. Eine unilaterale Ausweitung der Regulierung \u00fcber Mineralien aus Konfliktgebieten auf zus\u00e4tzliche Materialien oder auf Recyclingrohstoffe w\u00fcrde momentan \u00fcber diesen Rahmen hinausgehen. Der zur Vernehmlassung unterbreitete Gegenvorschlag zieht die M\u00f6glichkeit in Betracht, dass eine Aufsichtsbeh\u00f6rde die Einhaltung der Sorgfaltspflichten kontrolliert.</p></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778630400000)\/","SubmittedBy":"Ryser Franziska","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1778688832977)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|1231|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1781867918040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773964800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Internationales Recht|Gesundheit"}}