Der Bund und bundesnahe Betriebe tragen eine besondere Verantwortung, die klimapolitischen Zielsetzungen der Schweiz konsequent umzusetzen und dabei eine Vorbildfunktion wahrzunehmen. Gesch\u00e4ftsreisen stellen einen relevanten Anteil der betrieblichen Treibhausgasemissionen dar, insbesondere wenn diese per Flugzeug erfolgen.
Einzelne bundesnahe Betriebe verf\u00fcgen bereits \u00fcber interne Regelungen zur Nutzung des Flugzeugs f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisen. So wird beispielsweise bei der SBB als Richtwert eine Reisezeit von rund sechs Stunden mit dem Zug als Schwelle genannt, unterhalb derer grunds\u00e4tzlich auf Flugreisen verzichtet werden soll. Angesichts der Leistungsf\u00e4higkeit des europ\u00e4ischen Bahnnetzes sowie der klimapolitischen Zielsetzungen erscheint diese Schwelle relativ tief angesetzt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob einheitliche, ambitioniertere und verbindlichere Vorgaben f\u00fcr alle bundesnahen Betriebe notwendig sind.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Der Bundesrat als Eigner gibt den bundesnahen Unternehmen jeweils f\u00fcr vier Jahre strategische Ziele vor und \u00fcberpr\u00fcft j\u00e4hrlich, wie die Ziele erreicht werden. Darin formuliert er seine Erwartungen an die Unternehmen. So erwartet der Bundesrat, dass die bundesnahen Unternehmen eine nachhaltige Unternehmensstrategie verfolgen, welche der Verminderung der Treibhausgasemissionen besonders Rechnung tr\u00e4gt. Die konkrete Ausgestaltung und die Umsetzung liegen in der Verantwortung der Unternehmen.
(1) Die bundesnahen Unternehmen sind sich ihrer Verantwortung im Bereich der nachhaltigen Unternehmensmobilit\u00e4t bewusst und verf\u00fcgen \u00fcber klare Regeln f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisen - dazu geh\u00f6ren beispielsweise auch Regelungen zur F\u00f6rderung digitaler Arbeitsformen. Dadurch leisten sie einen aktiven Beitrag zur Reduktion von Emissionen und nehmen ihre Vorbildrolle wahr. So sind Flugreisen beispielsweise bei der Schweizerischen Post und der SBB nur dann zul\u00e4ssig, wenn die Zugreise ab Arbeitsort l\u00e4nger als sechs Stunden dauern w\u00fcrde. Bei der Swisscom liegt diese Schwelle bei f\u00fcnf Stunden, bei Skyguide bei vier Stunden f\u00fcr Strecken ausserhalb der Schweiz, wobei Fl\u00fcge innerhalb der Schweiz nicht erlaubt sind. F\u00fcr diese bundesnahen Unternehmen sind Flugreisen unter diesen Schwellen nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen erlaubt. Damit bestehen klare Regeln, ab denen das Flugzeug f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisen genutzt werden darf.
(2) Nach Ansicht des Bundesrates hat sich f\u00fcr die bundesnahen Unternehmen die bestehende Praxis mit klaren Leitplanken und begr\u00fcndeten Ausnahmen bew\u00e4hrt, da sie \u00f6kologische Zielsetzungen mit betrieblichen Anforderungen in ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis bringt.
Gem\u00e4ss Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements zur Bundespersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31) gilt f\u00fcr Mitarbeitende der Bundesverwaltung, dass bei einer Reisezeit von mindestens sechs Stunden im Zug eine Flugreise bewilligt werden kann. Es ist vorgesehen, diese Schwelle von sechs auf acht Stunden zu erh\u00f6hen, bevor eine Flugreise zugelassen wird.
(3) Nach Ansicht des Bundesrates sind f\u00fcr alle bundesnahen Unternehmen geltende, einheitliche Mindestschwellen in Form fixer Zeit- oder Distanzgrenzen wenig geeignet, da sie der Vielfalt der Gesch\u00e4ftsmodelle und der notwendigen Flexibilit\u00e4t f\u00fcr unterschiedliche Anforderungen der bundesnahen Unternehmen nicht gerecht w\u00fcrden.
(4) Die bundesnahen Unternehmen ber\u00fccksichtigen bei ihren Entscheiden \u00fcber Gesch\u00e4ftsreisen die Klimakosten von Flugreisen auf unterschiedliche Arten. Dabei stehen interne CO2-Preise nicht im Vordergrund. F\u00fcr Mitarbeitende der Bundesverwaltung h\u00e4lt die VBPV fest, dass Flugreisen grunds\u00e4tzlich mit dem kosteng\u00fcnstigsten Arrangement erfolgen sollen. In Bezug auf die Klimakosten macht die VBPV jedoch keine Vorgaben.
Aktuell werden die Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung durch internationale Zertifikate kompensiert.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1779235200000)\/","SubmittedBy":"Ryser Franziska","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1779265411000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1779351827637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773964800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr|Umwelt"}}