Der Bundesrat wird eingeladen, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie eine Sonderabschreibung f\u00fcr Investitionen von KMUs in nachhaltige Technologien ausgestaltet werden kann, welche klima- und energiepolitischen Effekte sowie welche fiskalischen Auswirkungen davon zu erwarten sind, und wie eine gesetzliche Umsetzung im Steuerharmonisierungsgesetz verankert werden kann.
","ReasonText":"Kleine und mittlere Unternehmen spielen eine zentrale Rolle f\u00fcr die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t und die \u00f6kologische Transformation der Schweiz. Doch viele KMU stehen in unsicheren Zeiten unter erheblichem Investitionsdruck: Die stark schwankenden Energiepreise infolge globaler Krisen zeigen, wie wichtig es ist, die eigene Energieabh\u00e4ngigkeit zu reduzieren und auf effiziente, klimafreundliche Technologien umzusteigen. Genau hier setzt die Idee einer Sonderabschreibung an.
Erweiterte steuerliche Abschreibungsm\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen Investitionen beschleunigen, die \u00f6kologisch sinnvoll, aber betriebswirtschaftlich oft erst langfristig rentabel sind. Eine erh\u00f6hte Abschreibung im Anschaffungsjahr st\u00e4rkt die kurzfristige Liquidit\u00e4t der Unternehmen \u2013 vorausgesetzt, die Ertragslage bleibt positiv \u2013 und verhindert, dass notwendige Modernisierungen aufgrund tempor\u00e4rer Engp\u00e4sse aufgeschoben werden. Damit wird ein Beitrag zur wirtschaftlichen Resilienz ebenso geleistet wie zur Erreichung von Klima- und Energiezielen.
Um die Wirkung m\u00f6glichst breit und sozial ausgewogen zu entfalten, k\u00f6nnten die Abschreibungsgrenzen nach Unternehmensgr\u00f6sse gestaffelt werden. Dadurch w\u00fcrden gerade Kleinst- und kleinere Unternehmen, die \u00fcber wenig Eigenkapital verf\u00fcgen, besonders profitieren. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen zudem, dass solche Instrumente erhebliche Investitionsimpulse ausl\u00f6sen k\u00f6nnen: In Deutschland f\u00fchrte eine vergleichbare Regelung im Bereich der Luftreinhaltung zu einer deutlichen Zunahme entsprechender Investitionen. Eine Pr\u00fcfung durch den Bundesrat soll kl\u00e4ren, ob ein solches Instrument auch in der Schweiz wirksam und haushaltsvertr\u00e4glich ausgestaltet werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Postulantin, dass der Umstieg auf klimafreundliche Technologien und die Verringerung der Energieabh\u00e4ngigkeit zentrale politische Ziele darstellen. M\u00f6gliche Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele k\u00f6nnen an der Regulierung, an den Ausgaben oder \u2013 wie von der Postulantin gew\u00fcnscht \u2013 bei den Steuern ansetzen.
Bei steuerlichen Sonderabschreibungen ist gegen\u00fcber der herk\u00f6mmlichen Abschreibung die Abschreibungssumme zum Investitionsbeginn h\u00f6her. Es entsteht \u00fcber die gesamte Nutzungsdauer ein Liquidit\u00e4tsvorteil f\u00fcr den Steuerpflichtigen. Die von der \u00f6ffentlichen Hand gesetzten Anreize sind bei profitablen Unternehmen auf den Steuerstundungseffekt begrenzt.
Bereits heute profitieren Investitionen in energiesparende Einrichtungen von einer vorteilhaften Abschreibungspraxis: W\u00e4rmeisolierungen, Anlagen zur Umstellung des Heizungssystems, zur Nutzbarmachung der Sonnenenergie und dergleichen k\u00f6nnen im ersten und zweiten Jahr bis zu 50% vom Buchwert bei der direkten Bundessteuer abgeschrieben werden (s. www.estv.admin.ch > Die ESTV > Direkte Bundessteuer > Merkbl\u00e4tter > Merkblatt A Gesch\u00e4ftliche Betriebe). Die Kantone wenden im Grundsatz analoge Regeln an (s. www.parlament.ch > Dokumente > 26 Abschreibedauer von Investitionen. Bericht an UREK-S).
Generell ist die heutige Abschreibungspraxis als eher grossz\u00fcgig zu bewerten, in einzelnen Kantonen werden gar Sofortabschreibungen gew\u00e4hrt. Kantonale Praktiken k\u00f6nnen zudem auch f\u00fcr die direkte Bundessteuer zur Anwendung kommen, soweit sie \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum betrachtet zum gleichen Ergebnis f\u00fchren wie die von der ESTV in ihren Merkbl\u00e4ttern empfohlenen Abschreibungss\u00e4tze. Voraussetzung ist, dass ein einmal gew\u00e4hltes kantonales Abschreibungsverfahren regelm\u00e4ssig und planm\u00e4ssig zur Anwendung gelangt. Aus Sicht des Bundesrates sind steuerlich vorteilhafte Abschreibungsbedingungen (f\u00fcr Umweltschutzmassnahmen) bei den kantonalen Steuern und bei der direkten Bundessteuer somit in der Schweiz bereits vorhanden.
Einige Kantone bieten zudem F\u00f6rderhilfen an, die sich explizit auch dem Klimaschutz widmen. So beinhaltet das Basler Standortpaket auch f\u00f6rderf\u00e4hige Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Kanton Basel-Stadt und in der Schweiz sowie zur Verringerung der Emissionsintensit\u00e4t direkter Treibhausgasemissionen weltweit.
Der Bundesrat wird die Rolle rascherer Abschreibungen bereits im Bericht zum Postulat Walti (23.3752) thematisieren. Die Verabschiedung des Berichts ist demn\u00e4chst vorgesehen. Er m\u00f6chte die Diskussion jedoch nicht auf bestimmte Investitionen (in den Umweltschutz) verengen und die F\u00f6rderung auch nicht von der Unternehmensgr\u00f6sse abh\u00e4ngig machen.