Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund die Kantone mit einer Ausschaffungs-Task-Force bei R\u00fcckf\u00fchrungen insbesondere in problematische L\u00e4nder besser und umfassend unterst\u00fctzt.
","ReasonText":"Wer einen negativen Asylentscheid erh\u00e4lt, steigt meist nicht freiwillig ins Flugzeug zur\u00fcck ins Heimatland. Die Asylstatistik 2025 zeigt, dass 49% (!) der ausreisepflichtigen abgewiesenen Asylsuchenden abtauchen oder unkontrolliert ausreisen (10'577 von 21'719 Personen). Ihr Anteil ist in den letzten Jahren markant gestiegen (NZZ, 05.03.2026).
Beim Wegweisungsvollzug bestehen allerdings grosse kantonale Unterschiede. Das gleiche Bild zeigt sich beim Vollzug strafrechtlicher Landesverweise. So erreicht Neuenburg eine Vollzugsquote von nur gerade 29%, w\u00e4hrend grosse Deutschschweizer Kantone mit hohen Fallzahlen wie Bern (77%) oder Z\u00fcrich (65%) deutlich dar\u00fcber liegen. Der landesweite Durchschnitt betrug 63% (NZZ, 07.12.2025; Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder: Laissez-faire in der Romandie).
Nicht vollzogene Wegweisungen sind rechtsstaatlich unerw\u00fcnscht \u2013 und sie verursachen der Allgemeinheit unn\u00f6tige Kosten: Sozialhilfekosten, Unterbringungskosten, Gesundheitskosten, Strafverfolgungskosten, Schulkosten, Verwaltungskosten. Illegale sind zudem sehr oft kriminell. Das gef\u00e4hrdet die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung.
Der Vollzug im Ausl\u00e4nderbereich obliegt den Kantonen. An diesem f\u00f6deralistischen Grundprinzip soll festgehalten werden. Es kann aber nicht l\u00e4nger hingenommen werden, dass einzelne Kantone ihrer Vollzugspflicht nicht oder unzureichend nachkommen. Der Bund tr\u00e4gt dabei jedoch eine Mitverantwortung, da es um den Vollzug von Bundesrecht geht und da insbesondere das Asylrecht seine Dom\u00e4ne ist.
Die bisherige Vollzugsunterst\u00fctzung durch den Bund erweist sich offensichtlich als ungen\u00fcgend. Deshalb soll eine Ausschaffungs-Task-Force geschaffen werden, welche die Kantone besser und umfassend unterst\u00fctzt. Der Bund kann dabei auf die Praxis und das Know-how der vollzugsstarken Kantone zur\u00fcckgreifen. Sollten diese Anstrengungen nicht zu einem konsequenteren Vollzug f\u00fchren, wird der Druck auf vollzugsschwache Kantone erh\u00f6ht werden m\u00fcssen, bspw. durch K\u00fcrzung oder Streichung der vom Bund ausbezahlten Pauschalen nach Ablauf bestimmter Fristen. Vorab gilt es aber, die Kantone besser zu unterst\u00fctzen!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) unterst\u00fctzt die mit dem Vollzug der Weg-, Aus- und Landesverweisungen beauftragten Kantone insbesondere bei der Beschaffung von Reisedokumenten und der Ausreiseorganisation (vgl. Art. 71 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz [AIG; SR 142.20]). Er setzt daf\u00fcr bereits heute massgebliche personelle und finanzielle Ressourcen ein. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen funktioniert gut und wird in gemeinsamen Gremien wie dem Fachausschuss R\u00fcckkehr und Wegweisungsvollzug regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. Seit 2021 steht den Kantonen f\u00fcr schwierige Einzelf\u00e4lle zudem ein spezielles Case Management im R\u00fcckkehrbereich zur Verf\u00fcgung, mit welchem Bund und Kantone in komplexen und anspruchsvollen Fallkonstellationen verst\u00e4rkt gemeinsam auf eine Ausreise hinwirken.
Die Kantone haben bereits heute ein finanzielles Eigeninteresse an einem effizienten Vollzug, da dadurch ihre Kosten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der betroffenen Personen deutlich reduziert werden. Zudem ergreift der Bund bereits heute finanzielle Sanktionen, wenn ein Kanton seine Vollzugsaufgaben nicht oder nur mangelhaft erf\u00fcllt und keine entschuldbaren Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorliegen, indem er bereits ausgerichtete Pauschalabgeltungen zur\u00fcckfordert oder auf die Ausrichtung von Pauschalabgeltungen verzichtet (vgl. Artikel 89b Asylgesetz [AsylG; SR 142.31]). Bei denjenigen F\u00e4llen, in denen die entsprechenden Subventionen gestrichen wurden, w\u00fcrde auch die Schaffung einer Taskforce des Bundes f\u00fcr die Vollzugsunterst\u00fctzung nichts bewirken, weil die notwendigen Reisedokumente f\u00fcr den Vollzug durch die Kantone in der Regel vorliegen oder innert k\u00fcrzester Dauer beschafft werden k\u00f6nnten.
Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass Bund und Kantone im Juni 2025 eine Taskforce zum Umgang mit Intensivt\u00e4tern im Ausl\u00e4nder- und Asylbereich (TIA) eingesetzt haben. Diese verfolgt das Ziel, bei kriminellen Personen aus dem Asyl- oder dem Ausl\u00e4nderbereich s\u00e4mtliche verf\u00fcgbaren Massnahmen auszusch\u00f6pfen, damit solche Personen konsequent inhaftiert und Wegweisungen rasch vollzogen werden k\u00f6nnen. Aus Sicht des Bundesrates ist es angezeigt, den Wegweisungsvollzug insbesondere bei dieser Personengruppe priorit\u00e4r zu behandeln. Die Einsetzung einer weiteren Taskforce erachtet er als nicht zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt aber das Bestreben des Motion\u00e4rs, den Wegweisungsvollzug weiter zu optimieren. Konkrete Massnahmen werden derzeit im Rahmen der Motion 23.3082 Salzmann (R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern) gepr\u00fcft. Darunter f\u00e4llt auch die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im R\u00fcckkehrbereich. Das entsprechende Konzept des Bundesrates wird bis Ende Jahr vorliegen.