Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die Verordnung \u00fcber die Branchen- und Produzentenorganisationen (VBPO) in folgenden Punkten ge\u00e4ndert werden sollte:
- Ist f\u00fcr den Bund die Ausweitung des Geltungsbereichs der VBPO auf alle Branchenorganisationen nach Artikel 8 des Landwirtschaftsgesetzes denkbar ?
- Kann der Bund f\u00fcr ein Gleichgewicht zwischen der Produzentenseite zum einen und der K\u00e4ufer- oder Zwischenh\u00e4ndlerseite zum andern sorgen?
- Ist zu diesem Zweck das Verbot von Doppelmandaten denkbar? Personen, die im Verwaltungsrat von Unternehmen sitzen, die als Sammelstellen, im Handel oder in der Verarbeitung t\u00e4tig sind, d\u00fcrfen in Branchenorganisationen nicht die Produzentinnen und Produzenten vertreten.
- Kann der Bund den Branchenorganisationen die Kompetenz erteilen, Richtpreise ab Hof festzulegen, die mindestens die von den Forschungsanstalten des Bundes angegebenen Produktionskosten decken?
- Kann der Bund verlangen, dass die Produzentinnen und Produzenten mit mindestens 50 Prozent vertreten sind? Die anderen 50 Prozent w\u00fcrden sich auf das Gewerbe, die Verarbeitungsindustrie, den Gross- und den Detailhandel verteilen.
- Soll die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Produzentenseite in einem transparenten und offenen demokratischen Verfahren erfolgen, mit dem sicherstellt ist, dass jede Produzentin und jeder Produzent einer Branche eine Stimme hat?
- Sollen die Entscheide in den Branchenorganisationen mit einfacher Mehrheit gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen, um das Veto eines Sektors zu verhindern?
","ReasonText":"
Gem\u00e4ss der Medienmitteilung des Bundesrates vom 18. Februar 2026 werden im Rahmen der Erarbeitung der Agrarpolitik ab 2030 \u00dcberlegungen zu den Branchenorganisationen angestellt. Das Einkommen, das die B\u00e4uerinnen und Bauern mit dem Verkauf ihrer Produkte erzielen, ist ungen\u00fcgend und gef\u00e4hrdet das Fortbestehen zahlreicher Bauernh\u00f6fe. Artikel 7 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes muss daher Anwendung finden. Branchenorganisationen haben aufgrund ihrer Rolle im System einen grossen Einfluss auf die Verteilung des Mehrwerts auf dem Markt.
Branchen- und Produzentenorganisationen, welche die von ihnen beschlossenen Selbsthilfemassnahmen auf Nichtmitglieder ausgedehnt haben, m\u00fcssen die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllen. Da aber die allermeisten Branchenorganisationen privatrechtlich organisiert sind, entziehen sie sich der Erfordernis eines transparenten, fairen und demokratischen Rahmens. Eine generelle Ausweitung des Geltungsbereichs der VBPO ist daher notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur Wertsch\u00f6pfung auf den Agrarm\u00e4rkten. Der Bundesrat sieht daher im Rahmen der Agrarpolitik nach 2030 (AP30+) eine St\u00e4rkung dieser Massnahmen vor.
Die Verordnung \u00fcber die Branchen- und Produzentenorganisationen (VBPO; SR 919.117.72) gilt aktuell nur f\u00fcr diejenigen Organisationen, die ein Begehren nach Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) zur Ausdehnung ihrer Selbsthilfemassnahmen auf die Nichtmitglieder stellen. Die Branchenorganisationen m\u00fcssen dazu gem\u00e4ss Artikel 9 Absatz 1 LwG ihre Selbsthilfemassnahme und ihr Begehren an den Bundesrat mit grossem Mehr auf jeder vertretenen Wertsch\u00f6pfungsstufe beschliessen. Das heisst mit einer Zweidrittelsmehrheit der Stimmen. So wird sichergestellt, dass alle Stufen gleichwertig mit ihren Interessen eingebunden sind und die getroffenen Entscheide mittragen. Die Vertreter an der Versammlung der Branchenorganisation m\u00fcssen von der Versammlung ihrer Organisation oder von der Gesamtheit der Mitglieder auf ihrer Stufe ernannt werden. Die Standesinitiative 23.322 des Kantons Jura, die ein Verbot von Mehrfachvertretungen (Doppelfunktionen) in den Branchenorganisationen forderte, wurde von beiden R\u00e4ten abgelehnt.
Branchen- und Produzentenorganisationen d\u00fcrfen nach Artikel 8a LwG bereits heute Richtpreise herausgeben. Sie k\u00f6nnen bei deren Festlegung die Entwicklung der Produktionskosten ber\u00fccksichtigen. Einzelne Unternehmen k\u00f6nnen aber nicht zur Einhaltung von Richtpreisen gezwungen werden.
Letztlich w\u00fcrde die in der Motion geforderte Ausdehnung des Geltungsbereichs der VBPO zu einem hohen Mehraufwand f\u00fcr alle Betroffenen f\u00fchren. Es m\u00fcsste regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden, ob alle Organisationen die Voraussetzungen erf\u00fcllen.