Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu pr\u00fcfen, um die Tierhaltenden zu unterst\u00fctzen, die ihre Rinder in der Saison 2026 nicht in Frankreich s\u00f6mmern k\u00f6nnen, und L\u00f6sungen aufzuzeigen, um den Fortbestand dieser Betriebe sowie dieser Form der S\u00f6mmerung langfristig zu sichern.
","ReasonText":"Am 17. Februar sprach das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen ein Verbot der S\u00f6mmerung von Schweizer Rindern in Frankreich f\u00fcr die Saison 2026 aus. Dieser Entscheid \u00fcberraschte viele Tierhaltende und l\u00f6ste Unverst\u00e4ndnis aus.
Die Lumpy-Skin-Disease (LSD) ist eine durch Insekten \u00fcbertragene Viruserkrankung. Sie trat im Juni 2025 in bestimmten Regionen Frankreichs auf und f\u00fchrte zu drastischen Massnahmen, insbesondere zur Notschlachtung infizierter Herden. Bereits Ende des Sommers ergriffen die franz\u00f6sischen Veterin\u00e4rbeh\u00f6rden Massnahmen zur Ausrottung der Krankheit, darunter die T\u00f6tung ganzer Herden sowie die Impfung des Viehbestands in einem Umkreis von 50 km um die Ausbruchsherde. Einige Tierhaltende aus den Kantonen Waadt und Genf mussten ihre Rinder bereits impfen lassen, da sich ihre Betriebe innerhalb dieser Impfzone befinden.
Der Impfstoff gegen LSD ist ein attenuierter Lebendimpfstoff, der als wirksam und unbedenklich gilt. Er stellt keine Gefahr f\u00fcr Mensch oder Umwelt dar und hat keinerlei Auswirkungen auf die Qualit\u00e4t von Fleisch und Milch.
Jedes Jahr werden rund 6000 Schweizer Rinder im franz\u00f6sisch-schweizerischen Weidegebiet ges\u00f6mmert. Dies ist eine althergebrachte Praxis, die streng geregelt und f\u00fcr viele Betriebe unverzichtbar ist.
Bislang wurden weder flankierende Massnahmen noch Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die betroffenen Tierhaltenden angek\u00fcndigt. Die finanziellen Auswirkungen werden erheblich sein. Gewisse Landwirtinnen und Landwirte pachten oder bewirtschaften Weidefl\u00e4chen in Frankreich. Sie m\u00fcssen diese Fl\u00e4chen unterhalten, d\u00fcrfen sie jedoch im Jahr 2026 nicht nutzen. Einige Tierhaltende werden ihre Tiere nicht auf Schweizer Alpen verlegen k\u00f6nnen, da diese bereits bewirtschaftet werden und durch die Anzahl Normalst\u00f6sse (NST) begrenzt sind.
In vielen F\u00e4llen m\u00fcssen die Rinder in den Betrieben im Tal bleiben, was die Einhaltung gewisser Agrarprogramme zur graslandbasierten F\u00fctterung gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, wie beispielsweise der Beitrag Graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion (GMF) oder der Tierwohlbeitrag RAUS+. Die N\u00e4hrstoffbilanz einzelner Betriebe k\u00f6nnte ebenfalls Probleme verursachen und Ausnahmen erforderlich machen.
Die notwendigen Futterzuk\u00e4ufe werden zudem erhebliche Kosten verursachen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Entscheid \u00fcber das Verbot, Rinder in der Saison 2026 in Frankreich zu s\u00f6mmern, gingen ausf\u00fchrliche Gespr\u00e4che mit den kantonalen Veterin\u00e4rdiensten und der Branche voraus, damit die betroffenen Betriebe die S\u00f6mmerungssaison 2026 planen konnten. Die Massnahme wird von der grossen Mehrheit der Stakeholder mitgetragen, gilt es doch, die Einschleppung dieser hochansteckenden Tierseuche in die Schweiz zu verhindern und den Rinderbestand nachhaltig zu sch\u00fctzen.
Im Zusammenhang mit dieser Massnahme wurde bereits kommuniziert, dass keine gesetzliche Grundlage besteht, Entsch\u00e4digungen zu entrichten, u.a. in der Medienmitteilung des Bundesamts f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen vom 17. Februar 2026 (https://www.admin.ch/de/newnsb/-WjKCTQ2ugnda4J8ybe8y) sowie im Rahmen der Fragestunde (bspw. Frage 26.7118 Freymond \u00abLumpy-Skin-Krankheit: Welche L\u00f6sungen gibt es f\u00fcr Viehz\u00fcchterinnen und Viehz\u00fcchter, die vom franz\u00f6sisch-schweizerischen Weideverbot betroffen sind?\u00bb).
Die landwirtschaftlichen Organisationen und die Kantone unterst\u00fctzen die betroffenen Betriebe bei der Suche nach alternativen Pl\u00e4tzen f\u00fcr die Tiere auf S\u00f6mmerungsbetrieben im Inland. Das Potenzial an freien Pl\u00e4tzen ist vorhanden. F\u00fcr die Tiere, die in der Schweiz ges\u00f6mmert werden, erhalten die Betriebe Alpungsbeitr\u00e4ge. Ein Teil ihrer zus\u00e4tzlichen Aufw\u00e4nde kann damit abgedeckt werden, weil f\u00fcr die S\u00f6mmerung im Ausland keine Direktzahlungen ausgerichtet werden. F\u00fcr Betriebe, die ihre Tiere nicht mehr in Frankreich s\u00f6mmern k\u00f6nnen und trotz nachgewiesenen Bem\u00fchungen keine freien Pl\u00e4tze auf S\u00f6mmerungsbetrieben in der Schweiz finden, wird das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) gemeinsam mit den jeweiligen Kantonen jeden Fall, der von K\u00fcrzungen der Direktzahlungen betroffen sein k\u00f6nnte, mit der gebotenen Sorgfalt pr\u00fcfen. Dabei wird insbesondere der Spielraum ber\u00fccksichtigt, den die aktuellen Rechtsgrundlagen in Artikel 106 und 107 Absatz 2 der Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) bei h\u00f6herer Gewalt und bei tierseuchenrechtlichen Einschr\u00e4nkungen bieten.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 22. April 2026 die beiden gleichlautenden Motionen der WBK-N (26.3022) sowie der WBK-S (26.3509) \u00abF\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung der Tierseuchenpr\u00e4vention\u00bb zur Annahme beantragt. Diese fordern, dringend die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass die betroffenen Nutztierhalterinnen und -halter vom Bund f\u00fcr Einkommensausf\u00e4lle und Mehrkosten, die ihnen durch die von den Veterin\u00e4rbeh\u00f6rden angeordneten Pr\u00e4ventivmassnahmen gegen hochansteckende Tierseuchen entstehen, entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen.
In diesem Zusammenhang sollen in H\u00e4rtef\u00e4llen gezielte Finanzhilfen m\u00f6glich sein, ein zus\u00e4tzlicher Bericht er\u00fcbrigt sich.