Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden Instrumente anzupassen, um wieder fairere Wettbewerbsbedingungen herzustellen, allen voran durch eine erneute \u00dcberpr\u00fcfung der H\u00f6he der Zollkontingente und die Festsetzung einer Mindestabgabe von zwei Franken pro Liter f\u00fcr Wein, der im Rahmen dieser Zollkontingente eingef\u00fchrt wird.
","ReasonText":"Die Branchenfachleute bezeichnen die Situation in mehreren Weinbauregionen als katastrophal.
Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen ist auch das Kultur- und Landschaftserbe bedroht. Die Rebberge pr\u00e4gen die Identit\u00e4t vieler Schweizer Regionen. Insbesondere in Terrassenlagen ist die Pflege der Rebberge f\u00fcr den Erhalt der Kulturlandschaft unerl\u00e4sslich.
Ohne rasches Handeln droht dem Schweizer Weinbau eine dauerhafte Schw\u00e4chung mit erheblichen wirtschaftlichen, \u00f6kologischen und kulturellen Folgen.
Der Weinbau befindet sich in einer Krise. Die Schweizer Weinproduzentinnen und -produzenten stehen unter zunehmendem Druck durch Weinimporte, die heute rund 60 Prozent des Inlandkonsums ausmachen. In den letzten drei Jahren hat die Schweiz pro Jahr durchschnittlich rund 130 Millionen Liter Wein importiert. Das Zollkontingent erlaubt \u00fcbrigens die Einfuhr noch gr\u00f6sserer Mengen, und zwar bis zu rund 170 Millionen Liter.
Diese Importe profitieren von deutlich g\u00fcnstigeren Bedingungen als die inl\u00e4ndische Produktion. Ausl\u00e4ndische Weine stammen aus L\u00e4ndern mit deutlich tieferen Produktionskosten, sowohl beim Lohnniveau als auch bei den Umwelt- und Sozialstandards. Zudem gilt eine besonders vorteilhafte Zollregelung: Innerhalb des Zollkontingents ist die Einfuhrabgabe derzeit sehr gering und garantiert keinen fairen Wettbewerb.
Gleichzeitig m\u00fcssen die Schweizer Winzerinnen und Winzer hohe Anforderungen in Bezug auf Qualit\u00e4t, Umwelt, Herkunftsnachweise und Arbeitsbedingungen erf\u00fcllen. Diese Standards sichern zwar die hohe Qualit\u00e4t der Schweizer Produktion, f\u00fchren aber zu erheblichen Kosten, die sich im heutigen Markt nicht mehr decken lassen.
Diese Situation gef\u00e4hrdet nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Weinbaubetriebe, sondern auch das alt\u00fcberlieferte Fachwissen, die Pflege der Kulturlandschaft und die Wirtschaft zahlreicher l\u00e4ndlicher Regionen.
Angesichts dieses ungleichen Wettbewerbs besteht dringender Handlungsbedarf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit schon \u00f6fters (Motionen Freysinger 12.3482, Hiltpold 12.3726 und Nicolet 19.4410) zu Vorschl\u00e4gen zur Senkung des im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegten Zollkontingents f\u00fcr Wein ge\u00e4ussert. In seinen Stellungnahmen wies er wiederholt darauf hin, dass das Zollkontingent die Verpflichtung der Schweiz konkretisiert, die Einfuhr von j\u00e4hrlich 170 Millionen Liter Wein zu den Bedingungen zu garantieren, die vor dem Inkrafttreten der WTO-Abkommen im Jahr 1995 galten. Das Zollkontingent f\u00fcr Wein wurde im Einklang mit den im Rahmen der Uruguay-Runde erarbeiteten Regeln ausschliesslich auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhren von Naturwein der Jahre 1986\u20131988 berechnet. Diese Verpflichtungen m\u00fcssten neu verhandelt werden, um das Volumen des Weinzollkontingents zu senken oder die Zollans\u00e4tze innerhalb des Kontingents zu erh\u00f6hen. Diese Ans\u00e4tze betragen aktuell 0.96 Franken pro Liter f\u00fcr Flaschenweine, 0.38 Franken pro Liter f\u00fcr Weiss- und Rotwein als Offenweine mit weniger als 13 Volumenprozent Alkohol und 0.51 Franken respektive 0.47 Franken pro Liter f\u00fcr Weiss- bzw. Rotwein als Offenweine mit mehr als 13 Volumenprozent Alkohol. Gem\u00e4ss Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT, SR 0.632.21) m\u00fcssten entsprechende Anpassungen der Verpflichtungen mit allen WTO-Mitgliedern verhandelt werden, deren Interesse als Hauptlieferant anerkannt ist. Es m\u00fcsste eine Einigung erzielt werden, mit der die Zugest\u00e4ndnisse auf einem Stand gehalten werden, der insgesamt nicht weniger g\u00fcnstig ist als gem\u00e4ss aktuellem Abkommen. Eine solche Einigung k\u00f6nnte Zugest\u00e4ndnisse in Form einer Senkung der Zollans\u00e4tze oder einer Erh\u00f6hung der Zollkontingente f\u00fcr gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse (Milch, Fr\u00fcchte, Gem\u00fcse, Fleisch usw.) umfassen. Der Bundesrat war stets der Ansicht, dass es aufgrund der zu erwartenden Ausgleichsforderungen in Form zus\u00e4tzlicher Zollkonzessionen weder im Interesse der Landwirtschaft noch der Wirtschaft insgesamt sei, Verhandlungen in der WTO \u00fcber eine Senkung des Zollkontingents aufzunehmen. In der Stellungnahme zur Interpellation Feller 25.4140 teilte der Bundesrat allerdings mit, dass er einen entsprechenden Antrag sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen w\u00fcrde, sollten sich die interessierten Kreise auf solche Ausgleichsmassnahmen einigen.