Das B\u00fcro wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, welche Konsequenzen die Einf\u00fchrung eines Vertretungssystems in Nationalratssitzungen mit sich bringt. Er soll dabei auf die Erkenntnisse aus kantonalen Systemen zur\u00fcckgreifen und untersuchen, welche gesetzgeberischen Massnahmen zur Einf\u00fchrung notwendig sind.
","ReasonText":"Entscheidungen in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten werden oft mit knappen Mehrheiten oder gar Stichentscheiden gef\u00e4llt. W\u00e4hrend eine Vertretung durch Fraktionskolleginnen und -kollegen in den Kommissionen m\u00f6glich ist, gilt in den Ratssitzungen: Wenn ein Mitglied nicht pr\u00e4sent ist, entf\u00e4llt seine Stimme. F\u00e4llt ein Ratsmitglied mittel- oder gar langfristig aus \u2013 beispielsweise aufgrund einer gesundheitlichen Abwesenheit, eines Unfalles oder wegen Elternzeit \u2013, f\u00fchrt dies zu einem massiven Demokratiedefizit, da sich dadurch de facto die politische Zusammensetzung seines Rats ver\u00e4ndert.
Des Weiteren leidet unser demokratisches System unter der immer wachsenden Last, welche Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te tragen m\u00fcssen. Diverse Untersuchungen haben gezeigt, dass die Zeit, welche Mitglieder von National- und St\u00e4nderat in ihr politisches Mandat investieren, wesentlich gestiegen ist (e.g. Z\u2019graggen 2009, B\u00fctikofer 2014). Gleichzeitig belegt die Schweiz nach wie vor im Vergleich mit 30 OECD-Staaten den letzten Platz bez\u00fcglich des Professionalisierungsgrads (Hegemann, 2023). Das Milizprinzip \u2013 nebst der direkten Demokratie, der Konkordanz und dem F\u00f6deralismus einer der Pfeiler unseres Systems \u2013 wird dadurch gef\u00e4hrdet: Die Vereinbarkeit eines politischen Amtes mit einem Berufs-, geschweige denn mit einem Privat- und Familienleben, nimmt ab. Immer weniger Personen k\u00f6nnen deshalb von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch machen (vgl. Riklin & Moeckli, 1991). Unser Milizparlament ist dringend auf eine systemische St\u00e4rkung angewiesen.
Verschiedene Kantone haben diesem Zustand eine Alternative entgegengesetzt: W\u00e4hrend beispielsweise der Kanton Wallis gleich viele sogenannte Suppleanten und Suppleantinnen wie Abgeordnete separat w\u00e4hlt und diese prim\u00e4r die Fraktion repr\u00e4sentieren, w\u00e4hlt der Kanton Neuenburg die 115 Abgeordnete und 39 Suppleanten und Suppleantinnen zusammen, welche die Liste ihres Wahlkreises repr\u00e4sentieren.
Das B\u00fcro soll pr\u00fcfen, ob die genannten Herausforderungen mit einem Vertretungssystem behoben oder gemildert werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einf\u00fchrung eines Vertretungssystems auf Bundesebene wirft zahlreiche Grundsatzfragen auf. Jede der verschiedenen denkbaren Varianten bringt grosse Herausforderungen mit sich. Zum einen bed\u00fcrfte eine solche Reform einer \u00c4nderung der Bundesverfassung (Art. 149 Abs. 1 BV; SR 101), da diese die Zahl der Nationalratsmitglieder auf 200 festlegt, ohne Ersatzmitglieder vorzusehen. Zum anderen stellt sich die Frage, ob eine solche Reform mit dem Zweikammersystem vereinbar w\u00e4re. W\u00fcrde die M\u00f6glichkeit der Vertretung nur im Nationalrat und nicht auch im St\u00e4nderat eingef\u00fchrt, k\u00e4me es zu einer Ungleichbehandlung der Parlamentsmitglieder.
Im Weiteren k\u00f6nnte ein Vertretungssystem den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern den Eindruck einer Verw\u00e4sserung der politischen Verantwortung vermitteln, da die Person nicht immer diejenige w\u00e4re, die das Mandat tats\u00e4chlich aus\u00fcbt. In der Praxis w\u00fcrde ein solches System einen administrativen und finanziellen Mehraufwand mit sich bringen.
Zudem ist ungewiss, ob eine solche Regelung f\u00fcr die Mandatsinhaberinnen und -inhaber wirklich von Nutzen w\u00e4re. Selbst bei punktuellen Vertretungen m\u00fcssten sie die Dossiers weiterverfolgen, um den \u00dcberblick zu behalten[1] und die Koh\u00e4renz ihres politischen Wirkens sicherzustellen. Ihre Arbeitslast d\u00fcrfte sich folglich nur in geringem Masse verringern.
Erw\u00e4hnenswert ist auch, dass die Absenzquote im Nationalrat sehr niedrig ist und sinkt. Sie ging von 8,7% in der 49. Legislatur auf 5,1% in der 51. Legislatur zur\u00fcck und liegt derzeit bei 3,9%.
Andererseits h\u00e4tte ein Vertretungssystem gewisse Vorteile. Es w\u00fcrde das Milizsystem st\u00e4rken, indem es L\u00f6sungen f\u00fcr l\u00e4ngere Absenzen wie Mutterschafts- oder Elternurlaub, Krankheit, Unfall, Milit\u00e4r- bzw. Zivildienst oder Pflege eines Angeh\u00f6rigen bietet. In dieser Hinsicht w\u00fcrde die Einf\u00fchrung eines Vertretungssystems die Gesellschaft besser im Parlament abbilden.
Vertretungssysteme gibt es in den Parlamenten von sechs Kantonen (AG, GR, VS, NE, GE und JU) sowie in einzelnen Gemeindeparlamenten. Auf Bundesebene besteht f\u00fcr die Sessionen von National- und St\u00e4nderat kein solches System.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der erw\u00e4hnten Herausforderungen erachtet es das B\u00fcro nicht als zweckm\u00e4ssig, Ressourcen f\u00fcr die Ausarbeitung eines Berichts aufzuwenden.
[1] Siehe pa. Iv. Fiala (19.492) \u00abMilizsystem unter Druck. Tragf\u00e4hige L\u00f6sungen finden\u00bb, Bericht der Staats-politischen Kommission vom 15.4.2021. Siehe auch Pa.Iv. Markwalder (07.466). Suppleantensystem f\u00fcr den Nationalrat (SPK). Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 10.4.2008
Antrag des B\u00fcros vom 4. Juni 2026
Das B\u00fcro beantragt die Ablehnung des Postulats. Die Minderheit (Schl\u00e4fli, Bendahan, Christ, Gredig, Gysin und Rumy) beantragt die Annahme des Postulats.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1780531200000)\/","SubmittedBy":"Rosenwasser Anna","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1780570257000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":null,"Modified":"\/Date(1781524999753)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773964800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}