Der Bundesrat wird beauftragt, ein Verhandlungsmandat f\u00fcr ein umfassendes Sicherheitsabkommen mit der EU (Sicherheitsbilaterale) auszuarbeiten, das verteidigungspolitische und zivile Sicherheitsbereiche umfasst. Das Abkommen soll die Rolle der Schweiz als neutraler Staat in der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur festlegen und die Zusammenarbeit \u00fcber alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche definieren und erweitern sowie dazu beitragen, dass die Schweiz bei sicherheitspolitisch motivierten Wirtschaftsmassnahmen der EU \u00e4quivalent zu EU-Staaten behandelt wird.
","ReasonText":"Die Sicherheit der Schweiz gibt es nicht ohne Europa. Die Zusammenarbeit muss deshalb ein zentrales Element der Schweizer Sicherheitsstrategie sein. Bereits heute bestehen wichtige Kooperationen mit der EU, etwa bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung oder bei Luftlagedaten. Diese Zusammenarbeit bleibt jedoch punktuell. Es fehlt ein koh\u00e4renter Rahmen, der die Rolle der Schweiz in der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur kl\u00e4rt. Neue Sicherheitsbilaterale sollen sowohl verteidigungspolitische als auch zivile Kooperationen wie Katastrophenschutz, Schutz kritischer Infrastrukturen, Resilienz von Lieferketten sowie Forschungszusammenarbeit zu sicherheitsrelevanten Technologien regeln. Das Abkommen soll explizit \u00fcber eine reine Security and Defence Partnership hinausgehen. Ziel ist, dass die Schweiz an gemeinsamen Beschaffungsprogrammen teilnehmen kann und bei sicherheitspolitisch motivierten Wirtschaftsmassnahmen EU-Staaten gleichgestellt wird. Die Schweiz muss dazu auch bereit sein, mehr Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit in Europa zu \u00fcbernehmen \u2013 etwa durch verl\u00e4ssliche R\u00fcstungsexporte, Friedensf\u00f6rderung, Schutz kritischer Infrastrukturen sowie als Wirtschafts- und Technologiepartner. Das Neutralit\u00e4tsrecht steht einer solchen Zusammenarbeit nicht entgegen, sondern setzt eine wirksame Verteidigungsf\u00e4higkeit voraus, die ohne enge Kooperation mit Europa nicht m\u00f6glich ist. Eine funktionierende Zusammenarbeit mit Europa ist daher Voraussetzung f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Neutralit\u00e4t.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, die Sicherheitszusammenarbeit der Schweiz mit Europa zu intensivieren und diese umfassend zu gestalten (vgl. Sicherheitspolitische Strategie 2026). Ebenfalls strebt er an, die Kooperation in einer Vereinbarung mit der EU festzuhalten. Im Jahr 2023 schuf die EU das Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften (Security and Defence Partnerships, SDP) als politischen Rahmen f\u00fcr massgeschneiderte Partnerschaften mit Drittstaaten. Eine SDP ist eine unverbindliche Absichtserkl\u00e4rung und mit der Neutralit\u00e4t vereinbar. Sie erm\u00f6glicht den Einbezug sowohl von verteidigungspolitischen als auch von zivilen Kooperationsbereichen, wenn auch in weniger umfassendem Rahmen als von der Motion verlangt. Eine solche Partnerschaft d\u00fcrfte k\u00fcnftig zudem als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr die Teilnahme an gemeinsamen Beschaffungs- und weiteren Programmen der EU im Sicherheit- und Verteidigungsbereich dienen. Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 entschieden, die Aufnahme von Sondierungsgespr\u00e4chen zum Abschluss einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft anzustreben. Aus Sicht des Bundesrats wird das Kernanliegen der Motion mit diesem Instrument adressiert.