Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, die:
\u2013 eine j\u00e4hrliche, unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung des systemischen Risikos von grossen Kommunikationsplattformen bez\u00fcglich der psychischen Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer, des Schutzes von Minderj\u00e4hrigen, der Sicherheit, der Meinungsfreiheit, der Demokratie, des Auftretens von rassistischer oder sexistischer Gewalt sowie des Schutzes von Personendaten sicherstellt;
\u2013 Massnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer vor grossen Kommunikationsplattformen und zum Schutz von Minderj\u00e4hrigen einf\u00fchrt, die auf einer unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfung basieren und die f\u00fcr den Fall von Verst\u00f6ssen Sanktionen vorsehen.
","ReasonText":"Die grossen Kommunikationsplattformen (namentlich Instagram, Facebook, Snapchat, X und TikTok) nehmen erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung. Trotzdem entgehen sie praktisch jeglicher Kontrolle. Undurchsichtige Algorithmen beg\u00fcnstigen festgefahrene Meinungen und \u00dcbertreibungen und schliessen die Nutzerinnen und Nutzer in Blasen ein, die sie intolerant gegen\u00fcber abweichenden Meinungen machen. Seit 2025 verzichten viele dieser Online-Plattformen auf jegliche Form des Faktenchecks. Diese Entwicklung, angef\u00fchrt von Big-Tech-Oligarchen, machen unsere Demokratie anf\u00e4llig f\u00fcr Destabilisierungsversuche aus dem Ausland. Sie untergr\u00e4bt das Fundament der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts und isoliert die Menschen.
Auf den grossen Online-Kommunikationsplattformen kommt es zu Beleidigungen, Diffamierungen, Cyberbel\u00e4stigungen sowie rassistischen und sexistischen Angriffen. Die T\u00e4terinnen und T\u00e4ter verstecken sich h\u00e4ufig hinter anonymen Konten und gef\u00e4hrden ungestraft die psychische Gesundheit der Opfer, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Anfang 2026 wurde eine Vielzahl von Nutzerinnen und Nutzern, insbesondere Frauen, Minderj\u00e4hrige und sogar Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana, auf X durch die k\u00fcnstliche Intelligenz Grok entkleidet oder in besch\u00e4menden und entw\u00fcrdigenden Positionen dargestellt. Dies stellt eindeutig eine Rechtsverletzung dar.
Der Vorentwurf des Bundesgesetzes \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sieht vor, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer im Falle rechtswidriger Inhalte im Zusammenhang mit bestimmten Tatbest\u00e4nden melden oder beschweren k\u00f6nnen. Dieses Gesetz soll auch eine Streitbeilegungsstelle und einen j\u00e4hrlichen Transparenzbericht \u00fcber die Funktionsweise der T\u00e4tigkeit der Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen oder Suchmaschinen einf\u00fchren.
Allerdings werden im Vorentwurf weder die psychische Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer noch der Schutz der Minderj\u00e4hrigen erw\u00e4hnt, zum Bedauern von zahlreichen Fachpersonen und Gemeinwesen. Die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t ist es wert, verteidigt zu werden. Die Probleme, welche die grossen Kommunikationsplattformen f\u00fcr die psychische Gesundheit und den Schutz der Minderj\u00e4hrigen verursachen, sind von grosser Bedeutung und d\u00fcrfen nicht ignoriert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Auswertung der am 16. Februar 2026 beendeten Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) ist derzeit noch in Gang. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde auch die Frage gestellt, ob und welche Jugendschutzmassnahmen in die Vorlage aufgenommen werden sollen. In Artikel 20 VE-KomPG bereits vorgesehen ist die Pflicht von Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, eine Risikobewertung mindestens f\u00fcr die folgenden systemischen Risiken vorzunehmen: die Verbreitung von mutmasslich rechtswidrigen Inhalten, die nachteiligen Auswirkungen auf die Aus\u00fcbung von Grundrechten der Nutzerinnen und Nutzer, die negative Folgen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinungsbildung, f\u00fcr Wahl- und Abstimmungsprozesse, f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung sowie f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit.
Der Bundesrat m\u00f6chte der Auswertung der Vernehmlassung nicht vorgreifen und wird nach Kenntnisnahme der Ergebnisse \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
Zudem wird der Bundesrat im Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate 24.4480 Vara \u00abPsychische Gesundheit von Jugendlichen und Exposition gegen\u00fcber sozialen Netzwerken. Was wird unternommen?\u00bb und 24.4592 Graf \u00abKinder und Jugendliche vor sch\u00e4dlichem Konsum von sozialen Medien sch\u00fctzen\u00bb aufzeigen, wie sich die Nutzung sozialer Netzwerke auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen auswirkt. Im Rahmen der Pr\u00fcfarbeiten wird auch analysiert, inwiefern Altersschranken f\u00fcr soziale Netzwerke sowie weitere Massnahmen zum Schutz junger Menschen vor einer problematischen Nutzung sozialer Netzwerke sinnvoll sind.
Bei dieser Ausgangslage ist ein Gesetzgebungsauftrag nicht angezeigt.