Der Bundesrat wird beauftragt, dringend die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass die betroffenen Nutztierhalterinnen und -halter vom Bund f\u00fcr Einkommensausf\u00e4lle und Mehrkosten, die ihnen durch die von den Veterin\u00e4rbeh\u00f6rden angeordneten Pr\u00e4ventivmassnahmen gegen hochansteckende Tierseuchen entstehen, entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen.
Er sorgt daf\u00fcr, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht durch landwirtschafts- oder umweltrechtliche Bestimmungen ungerechtfertigt benachteiligt werden.
Aus Gr\u00fcnden der Koh\u00e4renz muss der Bund zudem daf\u00fcr sorgen, dass die Schweizer Nutztierhalterinnen und -halter nicht gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Nutztierhalterinnen und -haltern, die im Falle von Tierseuchenbeschr\u00e4nkungen ihre Tiere und Produkte in die Schweiz exportieren, benachteiligt werden.
Der Bundesrat ist bereit, im Tierseuchengesetz (TSG; SR 916.40) eine Bestimmung zu schaffen, damit in H\u00e4rtef\u00e4llen gezielte Finanzhilfen an Landwirtinnen und Landwirte m\u00f6glich sind. Es soll aber kein Anspruch darauf bestehen. Je nach Massnahme und Betriebsart kann die Betroffenheit der Tierhaltenden sehr unterschiedlich sein. Finanzhilfen sollen jeweils beim (m\u00f6glichen) Auftreten einer hochansteckenden Seuche und den damit verbundenen stark einschr\u00e4nkenden Massnahmen gepr\u00fcft werden. Der Bund wird aber nicht jedes Risiko der Landwirtinnen und Landwirte abdecken k\u00f6nnen, das letztlich mit ihrem privatwirtschaftlichen Betrieb verbunden ist.