Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende \u00c4nderung des Strafgesetzbuches (StGB) vorzulegen, dass der Widerspruch zwischen dem Vollzug station\u00e4rer therapeutischer Massnahmen im Sinne von Artikel 59 StGB und der in Artikel 66a StGB vorgesehenen, gerichtlich angeordneten obligatorischen Landesverweisung beseitigt wird.
Dabei sieht er namentlich vor, dass
Eine Minderheit der Kommission (Arslan, Dandr\u00e8s, Flach, Funiciello, Gaillard Beno\u00eet, Jaccoud, Mahaim, Schmezer, Schneider Meret) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die Gerichtspraxis zeigt, dass es im Schweizer Strafrecht einen strukturellen Widerspruch gibt.
Die st\u00e4tion\u00e4ren therapeutischen Massnahmen (Art. 59 StGB) zielen in erster Linie auf die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft ab. Diese Wiedereingliederung ist per se so konzipiert, dass sie in der Schweiz erfolgt. Wird von einem Gericht jedoch die obligatorische Landesverweisung (Art. 66a StGB) angeordnet, so wird dieses Ziel weitgehend theoretisch.
Es ist n\u00e4mlich praktisch unm\u00f6glich, f\u00fcr eine Person, die das Land verlassen muss, die gesellschaftliche Wiedereingliederung in der Schweiz vorzubereiten. In solchen F\u00e4llen k\u00f6nnen sich die Vollzugsbeh\u00f6rden nicht vom Erfolg einer Wiedereingliederung \u00fcberzeugen, was jedoch Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass eine Person bedingt entlassen werden kann.
Dies hat zur Folge, dass die betroffenen Personen langfristig im Massnahmenvollzug bleiben, oft deutlich l\u00e4nger als Personen, die in der Schweiz bleiben d\u00fcrfen. Diese Situation ist problematisch, weil sie einhergeht mit
Die kantonalen Gerichtsbeh\u00f6rden haben diese Problematik klar erkannt. Ihrer Meinung nach wird dadurch, dass der Massnahme gegen\u00fcber der Landesverweisung derzeit Vorrang einger\u00e4umt wird, faktisch ein zufriedenstellender Ausgang in diesen F\u00e4llen verhindert. Die derzeitige Logik muss umgekehrt werden. Nach Verb\u00fcssung der Freiheitsstrafe sollte grunds\u00e4tzlich zuerst die Landesverweisung vollzogen werden. Es w\u00e4re dann Sache des Zielstaates, nach seinem eigenen Recht zu entscheiden, ob eine allf\u00e4llige Behandlung fortgef\u00fchrt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat erst k\u00fcrzlich bei seiner Stellungnahme zur Motion 25.4858 Meier Andreas (Keine gleichzeitige Anordnung von station\u00e4ren Massnahmen nach den Artikeln 59 bis 61 StGB und obligatorischer Landesverweisung) ausgef\u00fchrt hat, ordnet das Gericht eine Massnahme an, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des T\u00e4ters zu begegnen, ein Behandlungsbed\u00fcrfnis des T\u00e4ters besteht oder die \u00f6ffentliche Sicherheit dies erfordert und die besonderen Voraussetzungen zur Anordnung der Massnahme erf\u00fcllt sind (Art. 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]). Die Massnahme soll somit zur Verhinderung von R\u00fcckf\u00e4llen beitragen und damit dem Schutz der Gesellschaft dienen. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur f\u00fcr das Gebiet der Schweiz (Urteil 6B_577/2011 vom 12. Januar 2012, E. 4.2).
Der Bundesrat anerkennt zwar einen Pr\u00fcfungsbedarf im Massnahmenrecht, insbesondere bei station\u00e4ren Massnahmen nach Artikel 59 StGB. Das Thema der vorliegenden Motion steht aber in einem starken inhaltlichen Zusammenhang mit der Motion 25.4415 der Rechtskommission des St\u00e4nderats (Anpassungen Sanktionenvollzug), die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt. Dieser Vorstoss bietet die Gelegenheit, sich in einem gr\u00f6sseren Zusammenhang in Zusammenarbeit mit den Kantonen mit den in der vorliegenden Motion aufgeworfenen Punkten zu befassen.