Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die durch die Einf\u00fchrung der 13. AHV-Rente entstehenden Steuermehreinnahmen bei Kantonen und Gemeinden vollst\u00e4ndig dem Bund zufliessen, der diese Mittel direkt an die AHV weiterleitet.
Eine Minderheit der Kommission (Rechsteiner Thomas, Alijaj, Blunschy, Crottaz, Gysi Barbara, Hess Lorenz, Roduit, Piller Carrad, Porchet, Weichelt, Wyss, Zybach) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die 13. AHV-Rente f\u00fchrt bei den Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern zu h\u00f6heren steuerbaren Einkommen. Dadurch entstehen Steuermehreinnahmen sowohl beim Bund als auch bei Kantonen und Gemeinden. Gleichzeitig tr\u00e4gt der Bund \u00fcber seinen gesetzlichen AHV-Bundesanteil (Art. 103 AHVG) einen erheblichen Teil der Mehrkosten der 13. Rente.
Dieses Ungleichgewicht f\u00fchrt zu einer strukturellen Asymmetrie: Der Bund tr\u00e4gt die Mehrausgaben, w\u00e4hrend Kantone und Gemeinden von Steuermehreinnahmen profitieren, ohne einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Eine solche Lastenverschiebung ist sachlich nicht gerechtfertigt.
Die einfachste und technisch sauberste L\u00f6sung besteht in einer Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer im Umfang der gesch\u00e4tzten Steuermehreinnahmen aus der 13. AHV-Rente. Damit wird sichergestellt, dass die Einf\u00fchrung der 13. AHV-Rente f\u00fcr Kantone und Gemeinden budgetneutral bleibt. Erg\u00e4nzend ist eine zweckgebundene Zuf\u00fchrung dieser Mittel an die AHV vorzusehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus rechtlicher Sicht w\u00e4re es grunds\u00e4tzlich mit der Bundesverfassung vereinbar, die Kantone im Rahmen ihrer Mehreinnahmen aus der Einkommensbesteuerung der 13. AHV-Rente zur Finanzierung der 13. AHV-Rente heranzuziehen, indem der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer herabgesetzt und die Differenz zweckgebunden der AHV zugewiesen wird. Es w\u00fcrde sich dabei nicht um einen Eingriff in die Finanzautonomie der Kantone (nach Art. 47 BV) handeln, da die Eigenst\u00e4ndigkeit ihrer Steuer- und Ausgabenpolitik nicht tangiert w\u00e4re. Der Kantonsanteil betr\u00e4gt gem\u00e4ss Artikel 196 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) derzeit 21,2 Prozent. Nach Artikel 128 Absatz 4 BV ist eine Herabsetzung zul\u00e4ssig, sofern dabei der Kantonsanteil nicht unter 17 Prozent f\u00e4llt.
F\u00fcr das Jahr 2026, in dem die 13. AHV-Rente erstmals ausgezahlt wird, sch\u00e4tzt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung die Mehreinnahmen der Kantone und Gemeinden aus deren Einkommenssteuern und dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf rund 650 Millionen Franken. W\u00fcrden diese Mehreinnahmen vollst\u00e4ndig zugunsten der AHV abgesch\u00f6pft, m\u00fcsste der Kantonsanteil von 21,2 Prozent gemessen am Sollertrag der direkten Bundessteuer f\u00fcr das Jahr 2026 von 32,9 Milliarden Franken (Stand: Voranschlag Dezember 2025) um 2,0 Prozentpunkte auf 19,2 Prozent gesenkt werden. Die Anpassung des Kantonsanteils w\u00fcrde durch eine \u00c4nderung des DBG vorgenommen. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsste im DBG geregelt werden, dass der Ertrag, den der Bund aus dieser Anpassung des Kantonsanteils vereinnahmt, dem AHV-Ausgleichsfonds zugewiesen wird.
Zu beachten ist, dass die 13. AHV-Rente den Kantonen und Gemeinden nicht nur Mehreinnahmen beschert, sondern je nachdem, wie sie finanziert wird, auch Mindereinnahmen und Mehrausgaben erzeugt. Dies ist insbesondere bei einer Teilfinanzierung \u00fcber Lohnbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss der aktuellen Konzeption des St\u00e4nderates in Form niedrigerer Einkommenssteuereinnahmen der Fall. Eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung verursacht den Kantonen und Gemeinden wiederum Mehrausgaben in Form h\u00f6herer Beschaffungskosten. Es w\u00e4re daher folgerichtig, eine Saldobetrachtung vorzunehmen, womit sich der erhoffte Beitrag der Kantone an die Finanzierung der 13. AHV-Rente deutlich reduzieren k\u00f6nnte.
Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass sich Gesetzes\u00e4nderungen auf Bundesstufe regelm\u00e4ssig positiv oder negativ auf die Einnahmen der Kantone und Gemeinden auswirken. In aller Regel wird dabei der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer weder gesenkt, um Mehreinnahmen der Kantone und Gemeinden abzusch\u00f6pfen, noch erh\u00f6ht, um Mindereinnahmen der Kantone und Gemeinden auszugleichen. Der Bundesrat will weiterhin auf eine Feinsteuerung der durch die Rechtsetzung des Bundes beeinflussten Einnahmenstr\u00f6me von Bund sowie Kantonen und Gemeinden mittels entsprechender Anpassung des Kantonsanteils verzichten.
Anpassungen des Kantonsanteils sollten aus Sicht des Bundesrats nur bei grossangelegten Reformen in Betracht gezogen werden, welche Bund und Kantone direkt betreffen, wie dies z. B. 2008 bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung und 2020 bei der Steuerreform und AHV-Finanzierung der Fall war.