Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Erg\u00e4nzungen auf Verordnungsstufe in Anlehnung an Artikel 42 Absatz 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (Schuldner der Verg\u00fctung, Rechnungstellung) vorzunehmen, damit Spitex-Organisationen Pflegeleistungen von pflegenden Angeh\u00f6rigen separat deklarieren m\u00fcssen.
","ReasonText":"Nur wenn transparent deklariert ist, wer die Leistung erbracht hat, k\u00f6nnen die Kostentr\u00e4ger ihrer Aufgabe der Leistungskontrolle und somit auch der Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung gerecht werden. Im Rahmen des \u00abForums Datenaustausch\u00bb wurde vor Kurzem beschlossen, bei der Grundpflege die pflegenden Angeh\u00f6rigen mittels separater Tarifziffer auszuweisen. Dieser Beschluss entspricht aber \u00abnur\u00bb einer \u00abtechnischen Empfehlung\u00bb f\u00fcr die Spitex-Organisationen. Auch der Weg via Administrativvertrag ist wenig zielf\u00fchrend, da keine Pflicht zum Vertragsbeitritt besteht. Zu einem \u00e4hnlichen Schluss kommt auch der Bericht des Bundesrates vom 15. Oktober 2025 betreffend \u00abPflegeleistungen von Angeh\u00f6rigen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\u00bb. Eine national verbindliche und rasche Regelung ist daher via Verordnungsanpassung anzustreben. Die skizzierte L\u00f6sung via Tarifziffern ist in den anzugehenden Arbeiten zu ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Bericht \u00abPflegeleistungen von Angeh\u00f6rigen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\u00bb vom 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat empfohlen, die Leistungen von pflegenden Angeh\u00f6rigen auf den Abrechnungen zu deklarieren. Er hat sich in diesem Zusammenhang bereit erkl\u00e4rt, eine Verordnungs\u00e4nderung zu pr\u00fcfen (Bericht verf\u00fcgbar unter: www.bag.admin.ch > Services > Publikationen > Bundesratsberichte > 2025).
Eine Regelung im Sinne der Motion d\u00fcrfte jedoch eine Definition von pflegenden Angeh\u00f6rigen voraussetzen (vgl. auch Anliegen im Rahmen der Motion 26.3012 SGK-S \u00abDie von pflegenden Angeh\u00f6rigen erbrachten Grundpflegeleistungen definieren und die Verg\u00fctung durch die OKP kl\u00e4ren\u00bb), insbesondere damit eine einheitliche Handhabung sichergestellt werden kann. Dies d\u00fcrfte sich auf verschiedenste relevante Aspekte der \u00fcber die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechneten Pflegeleistungen von Angeh\u00f6rigen auswirken, weshalb es angezeigt ist, diese Frage vorg\u00e4ngig fundiert zu pr\u00fcfen.
In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen.