Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit schweizerische Doppelb\u00fcrger die Wehrpflicht in der Schweiz nicht durch Scheindienstleistungen im Ausland erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr sollen die entsprechenden Rechtsgrundlagen dahingehend angepasst werden, dass eine absolvierte milit\u00e4rische Dienstleistung von Doppelb\u00fcrgern im Ausland in einem vergleichbaren Ausmass wie in der Schweiz geleistet werden muss, damit sie anerkannt wird. Wird die Dienstleistung im Ausland nicht als vergleichbar eingestuft, so m\u00fcssen die entsprechenden Doppelb\u00fcrger in der Schweiz die Wehrpflichtersatzabgabe in der Schweiz in vollem Mass bezahlen.
Eine Minderheit der Kommission (Zryd, Andrey, Chollet, De Ventura, Flach, Fridez, Gl\u00e4ttli, Roth David, Seiler Graf) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Es gibt viele M\u00f6glichkeiten, wie die Wehrpflicht in der Schweiz umgangen werden kann. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das einfache Umgehen der Schweizer Wehrpflicht f\u00fcr Schweiz-Franz\u00f6sische Doppelb\u00fcrger. In Frankreich gibt es keine Wehrpflicht und so ist es den Doppelb\u00fcrgern m\u00f6glich, in Frankreich nur an der Orientierungsveranstaltung teilzunehmen, wof\u00fcr Teilnehmer eine Best\u00e4tigung erhalten. Diese Best\u00e4tigung f\u00fcr die Teilnahme an einem eint\u00e4gigen Kurs wird von der Schweiz als geleistete Wehrpflicht anerkannt. Der Vergleich der geleisteten Dienstzeit von einem Tag gegen\u00fcber alleine 18 Wochen Rekrutenschule ist ein krasser Fehlanreiz \u2013 gerade in Zeiten, in denen der Schweizer Armee das Personal fehlt. Wer in der Schweiz lebt und auch die schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit hat, soll die selben Pflichten wie die anderen B\u00fcrger haben und sich auch f\u00fcr unsere Sicherheit einsetzen m\u00fcssen und den Wehrdienst bei uns leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach zur Thematik der Wehrpflichterf\u00fcllung durch Doppelb\u00fcrger ge\u00e4ussert. Namentlich in seinen Antworten zur Frage 20.5220 \u00abDienstpflicht f\u00fcr Doppelb\u00fcrger\u00bb, zur Interpellation 24.3026 \u00abWehrpflicht f\u00fcr Doppelb\u00fcrger\u00bb, zur Motion 24.3066 \u00abDoppelb\u00fcrger sollen die Wehrpflicht in der Schweiz leisten m\u00fcssen oder zumindest die Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen m\u00fcssen\u00bb, zur Frage 24.7002 \u00abNur ein Tag Milit\u00e4r f\u00fcr Doppelb\u00fcrger \u2013 Wehrgerechtigkeit (ganz) ade?\u00bb und zur Frage 24.7153 \u00abWehrpflicht-Schlupfloch f\u00fcr Doppelb\u00fcrger?\u00bb.
Gem\u00e4ss allgemeinem V\u00f6lkerrecht kann jeder Staat eine Doppelb\u00fcrgerin oder einen Doppelb\u00fcrger als seine eigene B\u00fcrgerin oder seinen eigenen B\u00fcrger betrachten und behandeln, ohne auf die andere Staatsangeh\u00f6rigkeit R\u00fccksicht nehmen zu m\u00fcssen. Dies gilt auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der milit\u00e4rischen Pflichten. Die von der Motion geforderten Rechtsgrundlagen sind in Artikel 5 Absatz 1 des Milit\u00e4rgesetzes (MG; SR 510.10) und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung \u00fcber die Milit\u00e4rdienstpflicht (VMDP; SR 512.21) festgehalten. Dar\u00fcber hinaus kann der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 3 MG mit anderen Staaten Vereinbarungen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung der Erf\u00fcllung der Milit\u00e4rdienstpflicht von Doppelb\u00fcrgern abschliessen. Bis heute hat der Bundesrat mit sieben Staaten (inkl. Frankreich, \u00d6sterreich, Deutschland und Italien) solche Vereinbarungen geschlossen. Die geschlossenen Vereinbarungen garantieren den Doppelb\u00fcrgern Rechtssicherheit.
Aus praktischer Sicht erreicht die Anzahl der j\u00e4hrlichen Dienstbefreiungen, abgesehen von Frankreich mit durchschnittlich \u00fcber 700 Dienstpflichtigen, in keinem Land eine Gr\u00f6sse, die f\u00fcr die personelle Alimentierung der Armee relevant w\u00e4re (Deutschland: 85, Italien: 31, \u00d6sterreich: 13, Weitere: 14). Der Bundesrat beurteilt das geforderte Vorgehen zur Beseitigung dieser Ungleichbehandlung deshalb als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
In Bezug auf Frankreich hat sich der Bundesrat im Rahmen der Behandlung der Motion Poggia 25.3037 \u00abMilit\u00e4rdienst der franz\u00f6sisch-schweizerischen Doppelb\u00fcrger. Schluss mit der Heuchelei\u00bb bereit erkl\u00e4rt, Verhandlungen aufzunehmen, damit der \u00abJourn\u00e9e d\u00e9fense et citoyennet\u00e9\u00bb nicht mehr als gleichwertig zum Milit\u00e4rdienst in der Schweiz anerkannt wird. Eine generelle Neuverhandlung aller Abkommen, um sicherzustellen, dass alle Dienstleistungen im Ausland mit dem zu leistenden Dienst in der Schweiz vergleichbar sind, k\u00f6nnte zudem von den betroffenen Staaten negativ aufgenommen werden und die Wahrnehmung der Schweiz als verl\u00e4ssliche sicherheitspolitische Kooperationspartnerin tangieren.
Abschliessend beurteilt der Bundesrat die geforderte Umsetzung einer vollst\u00e4ndigen Gleichbehandlung der geleisteten Dienste im In- und Ausland als nicht vollst\u00e4ndig umsetzbar. Die weltweit existierenden Dienstpflichtsysteme sind zu unterschiedlich, als das sich eine vollst\u00e4ndige Gleichbehandlung erreichen liesse.