Der Bundesrat wird beauftragt, den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen ein Verhandlungsmandat f\u00fcr eine Assoziierung der Schweiz am Programm AgoraEU f\u00fcr die n\u00e4chste Programmperiode ab 2028 zur Konsultation zu unterbreiten.
Eine Minderheit der Kommission (Schmid Pascal, B\u00fcchel Roland, Buffat, Calame, Gr\u00fcter, Haab, Reimann Lukas, R\u00fcegger, Vontobel) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Mit Inkrafttreten des EU-Programmabkommens (EUPA) wurden die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, dass sich die Schweiz wieder vollumf\u00e4nglich am Programm Creative Europe (heute AgoraEU) beteiligen kann. AgoraEU ist das Rahmenprogramm der EU zur F\u00f6rderung des europ\u00e4ischen Kultur- und Kreativsektors sowie insbesondre des audiovisuellen Sektors. Eine Beteiligung an AgoraEU ist f\u00fcr Schweizer Kulturschaffende, Kulturinstitutionen oder
Kulturorganisationen von zentraler Bedeutung. Die derzeitige Nicht-Assoziierung stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber europ\u00e4ischen Standorten dar. Der Bundesrat hat sein Interesse an einer Beteiligung im Rahmen der Kulturbotschaft 2015-2028 zum Ausdruck gebracht, bei der Verabschiedung des Mandats f\u00fcr die Verhandlungen zu den zuk\u00fcnftigen Beziehungen der Schweiz mit der EU darauf allerdings verzichtet. Bei einem
F\u00f6rderetat f\u00fcr Creative Europe von 2.44 Milliarden Euro im mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 der EU entgehen der Schweizer Kultur damit auch wichtige F\u00f6rdermittel f\u00fcr multilaterale Projekte, Kooperationen, Programme und Weiterbildungen. Um dies auszugleichen f\u00f6rdert Pro Helvetia den Kulturaustausch mit Bundesmitteln und hat der Bundesrat die MEDIA-Ersatzmassnahmen f\u00fcr die Filmf\u00f6rderung verl\u00e4ngert, die allerdings
den Zugang zu europ\u00e4ischen F\u00f6rderprojekten nicht gleichermassen gew\u00e4hrleisten. Eine Beteiligung an AgoraEU w\u00e4re mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig geringf\u00fcgigen Zusatzkosten von rund 7 Millionen Franken pro Jahr verbunden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat ihr Interesse an einer Erneuerung der kulturellen Zusammenarbeit mit der EU stets aufrechterhalten. Entsprechend h\u00e4lt die Botschaft zur F\u00f6rderung der Kultur in den Jahren 2025-2028 (Kulturbotschaft; BBl 2024 753) das Interesse an einer Teilnahme der Schweiz an den Kulturprogrammen der EU ausdr\u00fccklich fest. Der Bund kl\u00e4rt daher zurzeit die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen einer allf\u00e4lligen Teilnahme am k\u00fcnftigen EU-Programm zur F\u00f6rderung von Kultur, Medien und demokratischen Werten \u2013 AgoraEU f\u00fcr die Jahre 2028-2034 ab.
Der Bundesrat wird die n\u00e4chste Programmgeneration der EU (2028-2034) im Rahmen einer Gesamtsicht beurteilen. Er wird dies im Rahmen des \u00abPlanungsberichts \u00fcber die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs\u00bb darlegen und dem Parlament (Pa. Iv. 20.496) vorlegen. Dieser Planungsbericht wird die Interessenlage des Bundes enthalten, einschliesslich der Teilnahme am EU-Programm AgoraEU und das weitere Vorgehen bestimmen. Dem Bericht soll nicht vorgegriffen werden. Er wird voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet.
Verschiedene Punkte, wie die genaue Ausgestaltung der Aktionsbereiche (Kultur, MEDIA+, CERV+ Citizens, Equality, Rights and Values), die M\u00f6glichkeit, an einzelnen Aktionsbereichen von AgoraEU teilzunehmen sowie die f\u00fcr die verschiedenen Bereiche vorgesehenen Mittel, werden aufgrund der derzeit laufenden Beratungen innerhalb der EU nicht vor 2027 bekannt sein. Sobald diese offenen Punkte bekannt sind, kann der Bundesrat unter Ber\u00fccksichtigung der \u00fcbergeordneten finanziellen und rechtlichen Folgen \u00fcber die m\u00f6gliche Beteiligung der Schweiz an diesem Programm entscheiden.