Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag zu Kompensationsm\u00f6glichkeiten zu unterbreiten, welcher materielle Einbussen im Agrarsektor aufgrund von steigenden Importen und Produktionskosten ausgleichen soll.
Eine Minderheit der Kommission (Fehlmann Rielle, Bullakaj, Gredig, Molina, Pult, Rumy) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Seit der Jahrtausendwende haben sich die Exporte der Schweiz von 242 Milliarden Franken auf heute 677 Milliarden fast verdreifacht. Der Anteil am BIP ist im selben Zeitraum von rund 50 Prozent auf heute fast 80 Prozent gestiegen. Die Schweiz ist als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft massgeblich auf Freihandelsabkommen (FHA) angewiesen: Das Land verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft profitieren wie die \u00fcbrigen Wirtschaftsbereiche von verbessertem Marktzugang im Rahmen von Freihandelsabkommen (FHA). 2024 exportierte die Schweiz landwirtschaftliche Produkte im Wert von 10,7 Milliarden Franken (vgl. Agrarbericht 2025). Aber auch die Importe nahmen im Jahr 2024 zu.
Steigende Produktionskosten, strengere Umweltauflagen und geplante Zollsenkungen setzen die inl\u00e4ndische Agrarproduktion unter Druck. Die Branche reagiert darauf mit politischen Vorst\u00f6ssen. Derzeit l\u00e4uft beispielsweise eine Vernehmlassung zur St\u00fctzung der inl\u00e4ndischen Produktion angesichts des r\u00fcckl\u00e4ufigen Weinkonsums (vgl. Vernehmlassung \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber den Rebbau und die Einfuhr von Wein; Verteilung des Zollkontingents Wein). Punktuelle Eingriffe in die Agrarwirtschaft bergen aber die Gefahr, dass entweder zu viel, zu wenig oder am falschen Ort reguliert und unterst\u00fctzt wird. Es braucht daher eine Gesamtsicht, in der sichergestellt werden kann, dass die Herausforderungen f\u00fcr die inl\u00e4ndische Agrarproduktion konkret und zielgerichtet angegangen werden k\u00f6nnen. Dabei gilt es auch zu evaluieren, wie stark diese Herausforderungen durch Freihandelsabkommen verst\u00e4rkt werden. Weil Agrarprodukte zu den Hauptexportinteressen vieler L\u00e4nder geh\u00f6ren, mit denen die Schweiz FHA-Verhandlungen f\u00fchrt, muss die Schweizer Diplomatie hier auch k\u00fcnftig gewisse Zugest\u00e4ndnisse machen k\u00f6nnen. Es soll daher eine separate Vorlage unabh\u00e4ngig von einem einzelnen Freihandelsabkommen ausgearbeitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verfolgt seit Jahren eine aktive Handelspolitik. In den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen geh\u00f6ren Konzessionen im Agrarbereich oft dazu. Die Schweizer Landwirtschaft muss ihre Produktion daher an sich \u00e4ndernde Marktverh\u00e4ltnisse anpassen, um nachhaltig und wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Landwirtschaft im Hinblick auf kommende Freihandelsabkommen mit gezielten Begleitmassnahmen zu st\u00e4rken. Daf\u00fcr sollen befristet zus\u00e4tzliche Mittel im Rahmen der bestehenden Agrarpolitik bereitgestellt werden. Dazu wird bis Ende Oktober 2027 eine Verordnungs\u00e4nderung zur Versteigerung der Importkontingente vorbereitet.