Der Bundesrat wird beauftragt, die massgeblichen Bestimmungen im Bundesrecht anzupassen und auf den Begriff der \u00abObhut\u00bb in der Gesetzgebung zu verzichten respektive diesen dort, wo n\u00f6tig durch einen Begriff zu ersetzen, der die elterliche Verantwortung beider Eltern besser betont, wie bspw. der Begriff der \u00abBetreuungsverantwortung\u00bb. Im Rahmen dieser Revisionsarbeiten sollen auch m\u00f6gliche weitere Vereinfachungen in der Berechnung des Kindesunterhalts gepr\u00fcft werden.
Eine Minderheit der Kommission (B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, Glur, Golay Roger, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Wie im Bericht des Bundesrates \u00abAnalyse des Kindesunterhaltsbeitrags\u00bb vom 26. September 2026 in Erf\u00fcllung des Postulats 23.4328 festgehalten, ist die Berechnung des Kindesunterhalts heute in der Praxis zu komplex. Wie im zugeh\u00f6rigen Expertengutachten festgestellt und auch vom Bundesrat anerkannt, liegt ein wesentlicher Grund dieser Komplexit\u00e4t beim Begriff der Obhut, denn diesem kommt bei der Berechnung des Kindesunterhalts nach der heutigen Gerichtspraxis eine zentrale Bedeutung zu, namentlich weil zwischen alleiniger und alternierender Obhut unterschieden wird.
Zur Verringerung der Komplexit\u00e4t der Unterhaltsberechung ist daher auf den Begriff der Obhut zu verzichten, womit gew\u00fcnschte Auswirkungen und Vereinfachungen auf die Berechnung des Kindesunterhalts verbunden sind. Die heutige Gerichtspraxis mit der Ankn\u00fcpfung der Unterhaltsberechnung an die alleinige oder alterniernde Obhut und dem damit verbundenen, st\u00f6renden sogenannten \u00abKippschaltereffekt\u00bb w\u00e4re zwingend zu revidieren und die Aufteilung des Barunterhalts m\u00fcsste fliessender gestaltet werden. Ausserdem w\u00fcrden sich die Eltern nicht mehr unter dem Vorwand der Betreuung \u00fcber die Unterhaltsfrage streiten und sich mehr Eltern in der Aus\u00fcbung ihrer Betreuungsverantwortung anerkannt f\u00fchlen, wenn beiden Eltern ein Teil der Betreuungsverantwortung zukommt.
Ausserhalb des Kindesunterhaltsrechts hat der Obhutsbegriff seit der Revision der elterlichen Sorge von 2014 inhaltlich praktisch keine Bedeutung mehr. Ein Verzicht oder ein Ersatz ist daher einfach m\u00f6glich und angezeigt. Anzupassen sind einzelne Bestimmungen im ZGB, wenige Bestimmungen in der ZPO und ganz vereinzelt Bestimmungen im AHVG und im EOG. Ebenfalls nachvollzogen werden m\u00fcsste der Verzicht auf den Obhutsbegriff in den kantonalen Erlassen, wobei vor allem an die kantonalen Steuererlasse zu denken ist (Zu den betroffenen Bestimmungen im Einzelnen: Bericht des Bundesrates \u00abAnalyse des Kindesunterhaltsbeitrags\u00bb vom 26. September 2026 in Erf\u00fcllung des Postulats 23.4328, Ziff. 3.8.1. mit Hinweis auf das Expertengutachten). Da sich die Auswirkungen haupts\u00e4chlich im Bereich des Kindesunterhalts zeigen, muss die Revision aber unbedingt mit Hinweisen an die Praxis zur Kindesunterhaltsberechnung erg\u00e4nzt werden, um Unsicherheiten zu vermeiden. In diesem Rahmen k\u00f6nnen auch weitere Vereinfachungen generell in der Berechnung des Kindesunterhalts gepr\u00fcft werden.
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