Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob das derzeitige duale System f\u00fcr die Finanzierung, Steuerung und Beaufsichtigung der Bahninfrastrukturprojekte (Ausbau einerseits und Substanzerhalt andererseits) nach wie vor zweckm\u00e4ssig ist.
Der Bundesrat wird insbesondere beauftragt:
1. anhand der Erfahrungen der vergangenen Jahre die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen des derzeitigen dualen Systems aufzuzeigen;
2. zu pr\u00fcfen, ob es Anpassungen an den geltenden Rechtsgrundlagen braucht (Pr\u00e4zisierungen betreffend die Unterscheidung zwischen Ausbau- und Substanzerhaltungsmassnahmen);
3. alternative L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen, mit denen eine koh\u00e4rentere allgemeine Steuerung der Substanzerhaltungs- und Ausbauprojekte sichergestellt wird (z. B. durch die Zusammenlegung der beiden Projektarten).
","ReasonText":"In ihrem Bericht vom 18. Mai 2026 stellt die GPK-S insgesamt fest, dass einige der von der PVK ermittelten Grundsatzprobleme bei der Steuerung und der Beaufsichtigung der Bahninfrastrukturprojekte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, dass rechtlich grunds\u00e4tzlich zwischen Ausbau und Substanzerhalt unterschieden wird. Diese Unterscheidung wird laut PVK-Evaluation sowohl von den ISB als auch vom BAV kritisiert. Sie bedeutet in der Praxis, dass sich die Finanzierung, das Monitoring und die Steuerung der Vorhaben je nach Kategoriezuteilung unterscheiden, was die Verfahren erheblich verkompliziert und einen hohen Koordinationsbedarf verursacht. Die Folge sind eine uneinheitliche Aufsicht durch das BAV und in einigen F\u00e4llen Mehrkosten.
F\u00fcr die GPK-S stellt sich deshalb die Frage, ob eine solche Unterscheidung wirklich erforderlich ist. Die Kommission h\u00e4lt es f\u00fcr notwendig, dass der Bundesrat im Rahmen seiner aktuellen allgemeinen \u00dcberlegungen \u00fcber die Weiterentwicklung der Infrastruktur eingehend pr\u00fcft, ob es zweckm\u00e4ssig ist, dass f\u00fcr Ausbau und Substanzerhalt weiterhin unterschiedliche Finanzierung-, Genehmigungs- und Steuerungsverfahren gelten. Ihrer Ansicht nach w\u00e4re es sinnvoll, alternative L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen, mit denen eine koh\u00e4rentere Steuerung sichergestellt werden k\u00f6nnte (z. B. ein einheitliches Finanzierungs- und Steuerungssystem f\u00fcr alle Substanzerhaltungs- und Ausbauprojekte). Dies dr\u00e4ngt sich umso mehr auf, als die Finanzierung aller Massnahmen \u00fcber den BIF erfolgt.
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