Der Bundesrat wird beauftragt, die Emissionen aus Kehrrichtverbrennungsanlagen (KVA) im Treibhausgasinventar des Bundes dem Sektor \u201eAbfall\u201c beziehungsweise \u201e\u00dcbrige Emissionen: Landwirtschaft, synthetische Treibhausgase und Abfall\u201c anzurechnen.
Alternativ ist der Sektor \u201eIndustrie\u201c in \u201eIndustrie und KVA\u201c sowie der Sektor \u201eAbfall\u201c in \u201eAbfall exklusive Kehrrichtverbrennung\u201c respektive \u201e\u00dcbrige Emissionen: Landwirtschaft, synthetische Treibhausgase und Abfall exklusive Kehrrichtverbrennung\u201c umzubenennen. \u00dcberdies sind die Emissionsreduktionen von Industrie und KVA stets getrennt in der Kommunikation des Bundes auszuweisen.
","ReasonText":"Mit der heutigen Methodologie wird das THGI beziehungsweise die dazugeh\u00f6rige Kommunikation diesem Anspruch jedoch in zentralen Punkten nicht gerecht und f\u00fchrt zu einem irref\u00fchrenden Bild der sektoralen Entwicklungen. W\u00e4hrend die Industrie ihre Emissionen gegen\u00fcber 1990 um 48% reduziert hat, sind die Emissionen aus der Abfallverbrennung um rund 70% gestiegen. Ein signifikanter Anteil dieser Emissionen stammt aus der Verbrennung von Abfall aus dem nahen Ausland (rund 10%). Dennoch werden die Emissionen der staatlichen Kehrrichtverbrennungsanlagen (KVA) dem Sektor Industrie angerechnet, wodurch f\u00fcr 2024 insgesamt lediglich eine Reduktion von 33% ausgewiesen wird. Gem\u00e4ss IPCC\u2011Systematik wird Abfallverbrennung grunds\u00e4tzlich der Kategorie \u00abWaste\u00bb (5.C) zugeordnet, w\u00e4hrend Emissionen aus Abfall mit Energienutzung alternativ im Energiesektor berichtet werden k\u00f6nnen.
Es ist daher sachgerecht, die Emissionen der KVA dem Sektor Abfall zuzuordnen, da sie urs\u00e4chlich aus der Abfallbehandlung entstehen, nur zum Teil der energetischen Nutzung dienen und ihre heutige Zuordnung die tats\u00e4chlichen Emissionstreiber sowie die klimapolitischen Verantwortlichkeiten verzerrt darstellt.
Sollten Vorgaben der UNO-Rahmenkonvention f\u00fcr die Klimaberichterstattung oder das Pariser Abkommen dem entgegenstehen, von dem nicht auszugehen ist, soll diese Motion nicht so gelesen werden, dass der Bund das Reporting an internationale Organisationen nicht anders gestalten k\u00f6nnte.
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