Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die im Raumplanungsgesetz erforderlichen \u00c4nderungen zu unterbreiten, damit Kantone und Gemeinden ihre Planung f\u00fcr die Bauzonen alle f\u00fcnf Jahre aktualisieren m\u00fcssen.
","ReasonText":"In der Schweiz herrscht derzeit vielerorts ein Wohnungsmangel, oft sogar Wohnungsnot. Die Grundlagen f\u00fcr die Raumplanung sind daher zu verbessern.
Das Raumplanungsgesetz (RPG) erteilt in Artikel 15 den Kantonen und Gemeinden den Auftrag, die Bauzonen so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf f\u00fcr 15 Jahre entsprechen. Damit das gelingt, m\u00fcssen die Richtplanung und die Nutzungsplanung materiell und formell aufeinander abgestimmt sein. Richtpl\u00e4ne sind in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft zu \u00fcberpr\u00fcfen (Art. 9 Abs. 3 RPG), Nutzungspl\u00e4ne sind \u2013 vor Ablauf von 15 Jahren \u2013 zu \u00fcberpr\u00fcfen, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse erheblich ge\u00e4ndert haben (Art. 21 Abs. 2 RPG). Die aktuelle Wohnungsnot deutet darauf hin, dass die tats\u00e4chlich verf\u00fcgbaren Bauzonen dem Bedarf nicht entsprechen. Es ist deshalb zweckm\u00e4ssig, den Bedarf und damit die Bauzonen alle f\u00fcnf Jahre zu aktualisieren.
In der Praxis erstellt das Bundesamt f\u00fcr Statistik Prognosen zur Entwicklung der Bev\u00f6lkerung und Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle Kantone. Die Kantone leiten u. a. gest\u00fctzt auf diese Prognosen sowie im Hinblick auf die angestrebte r\u00e4umliche Entwicklung im Kanton den Bedarf auf Stufe Gemeinde ab.
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik aktualisiert seine Prognosen alle f\u00fcnf Jahre. Wie eine Analyse zeigt, ist die Prognosequalit\u00e4t auf f\u00fcnf Jahre hinaus sehr hoch. Im Durchschnitt aller Kantone und aller bisherigen Prognosen wurde die tats\u00e4chliche Bev\u00f6lkerung nur um 0.2 Prozent untersch\u00e4tzt. Die Abweichung von Prognose zur Realit\u00e4t nimmt jedoch mit allen weiteren Jahren stark zu. Nach 10 Jahren wird die Bev\u00f6lkerung bereits um 4.1 Prozent im Kantonsdurchschnitt untersch\u00e4tzt, nach 15 Jahren sogar um 8.8 Prozent.
Prognosefehler sind \u00fcber solche langen Zeithorizonte kaum zu vermeiden, unterliegen sie doch nicht absch\u00e4tzbaren politischen und wirtschaftlichen Einfl\u00fcssen. Umso wichtiger ist daher eine regelm\u00e4ssige Kurskorrektur. Kantone und Gemeinden sollten alle f\u00fcnf Jahre ihre Bedarfs- und Bauzonenplanung aktualisieren, weil sie sonst tausende Wohnungen zu wenig einplanen. Ohne regelm\u00e4ssige Aktualisierung wird die Wohnungsnot in der Zukunft wieder aufkommen.
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