Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die im Raumplanungsgesetz erforderlichen \u00c4nderungen zu unterbreiten, damit Kantone und Gemeinden ihre Planung f\u00fcr die Bauzonen alle f\u00fcnf Jahre aktualisieren m\u00fcssen.
","ReasonText":"In der Schweiz herrscht derzeit vielerorts ein Wohnungsmangel, oft sogar Wohnungsnot. Die Grundlagen f\u00fcr die Raumplanung sind daher zu verbessern.
Das Raumplanungsgesetz (RPG) erteilt in Artikel 15 den Kantonen und Gemeinden den Auftrag, die Bauzonen so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf f\u00fcr 15 Jahre entsprechen. Damit das gelingt, m\u00fcssen die Richtplanung und die Nutzungsplanung materiell und formell aufeinander abgestimmt sein. Richtpl\u00e4ne sind in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft zu \u00fcberpr\u00fcfen (Art. 9 Abs. 3 RPG), Nutzungspl\u00e4ne sind \u2013 vor Ablauf von 15 Jahren \u2013 zu \u00fcberpr\u00fcfen, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse erheblich ge\u00e4ndert haben (Art. 21 Abs. 2 RPG). Die aktuelle Wohnungsnot deutet darauf hin, dass die tats\u00e4chlich verf\u00fcgbaren Bauzonen dem Bedarf nicht entsprechen. Es ist deshalb zweckm\u00e4ssig, den Bedarf und damit die Bauzonen alle f\u00fcnf Jahre zu aktualisieren.
In der Praxis erstellt das Bundesamt f\u00fcr Statistik Prognosen zur Entwicklung der Bev\u00f6lkerung und Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle Kantone. Die Kantone leiten u. a. gest\u00fctzt auf diese Prognosen sowie im Hinblick auf die angestrebte r\u00e4umliche Entwicklung im Kanton den Bedarf auf Stufe Gemeinde ab.
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik aktualisiert seine Prognosen alle f\u00fcnf Jahre. Wie eine Analyse zeigt, ist die Prognosequalit\u00e4t auf f\u00fcnf Jahre hinaus sehr hoch. Im Durchschnitt aller Kantone und aller bisherigen Prognosen wurde die tats\u00e4chliche Bev\u00f6lkerung nur um 0.2 Prozent untersch\u00e4tzt. Die Abweichung von Prognose zur Realit\u00e4t nimmt jedoch mit allen weiteren Jahren stark zu. Nach 10 Jahren wird die Bev\u00f6lkerung bereits um 4.1 Prozent im Kantonsdurchschnitt untersch\u00e4tzt, nach 15 Jahren sogar um 8.8 Prozent.
Prognosefehler sind \u00fcber solche langen Zeithorizonte kaum zu vermeiden, unterliegen sie doch nicht absch\u00e4tzbaren politischen und wirtschaftlichen Einfl\u00fcssen. Umso wichtiger ist daher eine regelm\u00e4ssige Kurskorrektur. Kantone und Gemeinden sollten alle f\u00fcnf Jahre ihre Bedarfs- und Bauzonenplanung aktualisieren, weil sie sonst tausende Wohnungen zu wenig einplanen. Ohne regelm\u00e4ssige Aktualisierung wird die Wohnungsnot in der Zukunft wieder aufkommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion basiert auf der Annahme, dass der Bedarf an Bauzonen anhand der Szenarien des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung der Kantone ermittelt werden muss. Dies trifft jedoch so nicht zu. Vielmehr k\u00f6nnen die Kantone bei der Siedlungsplanung im Richtplan das Bev\u00f6lkerungswachstum anhand der realen Entwicklung festlegen. Der Bund empfiehlt den Kantonen zwar, vom mittleren Szenario des BFS auszugehen. Dennoch sind selbst Wachstumsannahmen oberhalb des hohen BFS-Szenarios zul\u00e4ssig, sofern sie durch die reale Entwicklung untermauert werden. Rechnet ein Kanton mit einem st\u00e4rkeren Wachstum, kann er ein entsprechendes Eventualszenario in den Richtplan aufnehmen. Setzt sich dieses h\u00f6here Wachstum tats\u00e4chlich fort, k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Bauzonen gem\u00e4ss diesem Szenario ausgeschieden werden \u2013 ohne dass daf\u00fcr eine Richtplananpassung und eine erneute Genehmigung erforderlich sind (vgl. Technische Richtlinien Bauzonen, Kapitel 3.3 und 3.4). Auch Nutzungspl\u00e4ne, die nach Artikel 15 RPG grunds\u00e4tzlich auf einen Zeithorizont von 15 Jahren ausgelegt sind, k\u00f6nnen bereits nach wenigen Jahren angepasst werden, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse erheblich ver\u00e4ndert und die Prognosen als unzutreffend erwiesen haben.
Eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Planungen alle f\u00fcnf Jahre, wie sie die Motion fordert, w\u00fcrde den Gemeinden grossen Mehraufwand verursachen sowie die Planungssicherheit schw\u00e4chen, zumal Planungsverfahren oft mehrere Jahre dauern und so wieder infrage gestellt werden k\u00f6nnten. In vielen Gemeinden bestehen zudem weiterhin erhebliche Reserven innerhalb bestehender Bauzonen. Bevor neue Bauzonen ausgeschieden werden, was oft sehr aufwendig ist, sollten deshalb vielmehr konsequent die inneren Reserven mobilisiert werden. Diese Mobilisierung hat insbesondere durch die Innenverdichtung sowie durch Massnahmen zur F\u00f6rderung der Baulandverf\u00fcgbarkeit gem\u00e4ss Artikel 15a RPG zu erfolgen.