Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des dritten Abschnitts des achten Titels des Obligationenrechts (Art. 271 ff.) vorzuschlagen, mit der die Rechte der Mieterinnen und Mieter bei K\u00fcndigungen aufgrund von Erneuerungsarbeiten an Geb\u00e4uden gest\u00e4rkt werden.
Es sind daher folgende \u00c4nderungen aufzunehmen:
- Die Vermieterin oder der Vermieter soll dazu verpflichtet werden, Ersatzwohnungen zu finden und die geplante Leerk\u00fcndigung der f\u00fcr das Wohnungswesen zust\u00e4ndigen Stelle schriftlich anzuzeigen.
- Die kommunale oder kantonale Beh\u00f6rde muss erg\u00e4nzend zu den Bem\u00fchungen der Vermieterin oder des Vermieters nach L\u00f6sungen suchen, um K\u00fcndigungen zu vermeiden (Ratschl\u00e4ge zum F\u00fchren der Baustelle [Bauphasen usw.], tempor\u00e4re Unterk\u00fcnfte), die Zahl der K\u00fcndigungen zu beschr\u00e4nken und auf die durch die K\u00fcndigungen entstandenen Probleme zu reagieren sowie das Recht auf Wohnen der betroffenen Mieterinnen und Mieter zu gew\u00e4hrleisten.
- Bei Geb\u00e4uden, die haupts\u00e4chlich vermietet werden und mehr als drei Mietwohnungen haben, soll die Vermieterin oder der Vermieter dazu verpflichtet werden, mit den Mieterinnen und Mietern Verhandlungen zu f\u00fchren, um einen Sozialplan mit Erfolgspflicht zu erstellen.
Scheitern die Verhandlungen, wird die parit\u00e4tisch zusammengesetzte Schlichtungsbeh\u00f6rde in Mietsachen angerufen, die nach einem Schlichtungsversuch als Schiedsgericht entscheidet. Das Recht auf Anfechtung der K\u00fcndigung und das Recht auf Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses (Art. 271\u2013273c OR) bleiben vorbehalten.
- K\u00fcndigungen, die gegen das obengenannte Verfahren verstossen, gelten als wirkungslos.
","ReasonText":"Die Anpassung an die Vorschriften betreffend den W\u00e4rmeschutz und die Heizungssysteme zur Verbesserung der Energiebilanz der Wohnungen sowie der Lebensqualit\u00e4t der Mieterinnen und Mieter darf nicht l\u00e4nger als Vorwand dienen, um Leerk\u00fcndigungen auszusprechen und Mietzinserh\u00f6hungen durchzusetzen, die in keinem Verh\u00e4ltnis zu den get\u00e4tigten Investitionen stehen. Die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer tragen eine soziale Verantwortung und der Umweltschutz darf niemals zulasten der sozialen Gerechtigkeit und des Rechts auf Wohnen erfolgen. Das Beispiel der Stadt Genf zeigt, dass sowohl die Gemeinden als auch die privaten Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer bei Erneuerungen ein Rochadesystem anbieten k\u00f6nnen.
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