Die Brandkatastrophe von Crans-Montana hat die Schweiz zutiefst ersch\u00fcttert. Solidarit\u00e4t mit den Opfern und ihren Angeh\u00f6rigen ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Genau darum muss der Bundesrat entschlossen, transparent und konsequent handeln und Entscheide vermeiden, die von Emotionen, diplomatischem Druck oder Imagefragen bestimmt sind.
Die j\u00fcngsten Erkl\u00e4rungen des Bundesrats folgen auf den x-ten wohl\u00fcberlegten Angriff der italienischen Regierung und ihrer diplomatischen Vertretung in Bern, die auch bei dieser Gelegenheit eine Haltung eingenommen hat, die ihrer institutionellen Rolle wenig gerecht wird. Die Schweiz darf sich nicht von externen Kontroversen die Marschroute vorschreiben lassen, vor allem wenn es um die Einhaltung des Rechts, die Gleichbehandlung und die Verwendung \u00f6ffentlicher Gelder geht.
\u00d6ffentlichen \u00c4usserungen zufolge best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, einen Teil der mit den erbrachten Leistungen verbundenen Gesundheitskosten nicht in Rechnung zu stellen oder \u00fcber Schweizer Instrumente zu decken. Selbst wenn eine solche Ausnahmeregelung rechtlich m\u00f6glich w\u00e4re, wirft sie ein erhebliches politisches Problem auf: Warum sollte sie f\u00fcr bestimmte Staaten oder Patientinnen und Patienten gelten, f\u00fcr andere aber nicht?
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber internationale Vorschriften und Abkommen, die die Koordinierung im Gesundheitswesen und die Kosten\u00fcbernahme regeln. Sollte der Bundesrat davon abweichen, muss er klar darlegen, wer nach welchen Kriterien und auf welcher Rechtsgrundlage f\u00fcr wen bezahlt. Andernfalls w\u00fcrde ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall geschaffen: Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, Opfer verschiedener Katastrophen sowie die betroffenen L\u00e4nder w\u00fcrden ungleich behandelt.
Daher frage ich den Bundesrat: