Intelligente Brillen vom Typ Ray-Ban Meta, von denen 2025 weltweit sieben Millionen Exemplare verkauft wurden und die nun bei Schweizer Optikern erh\u00e4ltlich sind, verf\u00fcgen \u00fcber einen Rahmen mit integrierter Kamera und integriertem Mikrofon, der von einer gew\u00f6hnlichen Brille nicht zu unterscheiden ist. Sie erm\u00f6glichen es, von anderen Personen unbemerkt und kontinuierlich Ton- und Bildaufnahmen zu machen. J\u00fcngste Enth\u00fcllungen haben gezeigt, dass intime Bilder, die ohne Wissen der Betroffenen aufgenommen wurden \u2013 darunter Nacktszenen und besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten \u2013, f\u00fcr KI-Trainingszwecke an Subunternehmen weitergeleitet wurden. Der Hersteller plant zudem, die Gesichtserkennung zu integrieren. Eine neue Generation mit integriertem Bildschirm und Gestensteuerung ist in den Vereinigten Staaten bereits auf dem Markt und k\u00f6nnte bald auch in der Schweiz erh\u00e4ltlich sein.
Das Schweizer Recht (Datenschutz, Schutz der Pers\u00f6nlichkeit, Strafbestimmungen zu Verletzungen der Privatsph\u00e4re) wurde mit Blick auf einen lokal begrenzten und wahrnehmbaren Voyeurismus konzipiert. Doch diese Technologien machen Voyeurismus allgegenw\u00e4rtig, unsichtbar und sofort weltweit verbreitbar. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verlieren die F\u00e4higkeit, \u00fcberhaupt zu erkennen, dass sie beobachtet werden \u2013 eine Voraussetzung f\u00fcr jedes freie Verhalten. Das Recht am eigenen Bild \u2013 sowohl f\u00fcr die Aufnahme als auch f\u00fcr die Verbreitung ist eine Einwilligung erforderlich \u2013 wird dadurch weitgehend wirkungslos.
Mehrere ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden haben sich bereits mit diesem Thema befasst.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: