Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Die Netzkarte des LFN weist zahlreiche L\u00fccken auf, insbesondere in der Westschweiz. Dies ist sehr besorgniserregend. Verletzte und kranke Personen m\u00fcssen auch bei schlechten Sichtverh\u00e4ltnissen per Helikopter ins Spital geflogen werden k\u00f6nnen, namentlich in die grossen Universit\u00e4tsspit\u00e4ler Lausanne und Genf.
W\u00e4ren in der Neujahrsnacht 2026 die Wetterbedingungen schlecht oder die Sichtverh\u00e4ltnisse ung\u00fcnstig gewesen, so h\u00e4tten der Transport der Opfer in die Spit\u00e4ler, namentlich ins CHUV und das dort angesiedelte Westschweizer Zentrum f\u00fcr Schwerbrandverletzte, sowie die Versorgung der Schwerverletzten nicht gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Die schreckliche Opferbilanz der Katastrophe in Crans-Montana w\u00e4re dadurch noch schlimmer ausgefallen. Die Aufrechterhaltung zuverl\u00e4ssiger Verbindungen zu den Spit\u00e4lern, insbesondere den grossen Universit\u00e4tsspit\u00e4lern, ist daher unerl\u00e4sslich und muss jederzeit gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen, selbst bei schlechten Wetterbedingungen.
Im \u00dcbrigen verlangt die Motion 19.4562 von St\u00e4nderat Josef Dittli, welche die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te 2020 angenommen haben, dass die geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das LFN fertigzustellen und die daf\u00fcr erforderliche Finanzierung zu regeln. Diesbez\u00fcglich informiert der Bericht des Bundesrates vom 1. April 2026 \u00fcber Motionen und Postulate der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Jahr 2025, dass die Finanzierung aufgrund der Situation bei den Bundesfinanzen zur\u00fcckgestellt sei, der weitere Ausbau mit gewissen Einschr\u00e4nkungen aber fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nne.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein leistungsf\u00e4higes Rettungssystem. Das Low Flight Network (LFN) kommt prim\u00e4r an Tagen mit eingeschr\u00e4nkten Sichtverh\u00e4ltnissen zum Einsatz und dient dazu, Personen zwischen Spit\u00e4lern zu verlegen, Einsatzstellen zu erreichen und die milit\u00e4rischen Aufgaben zu erf\u00fcllen. Das Projekt wurde im Jahr 2015 durch die Rega, die Flugsicherung Skyguide, das Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz und die Luftwaffe gestartet. Mittlerweile sind rund zwei Drittel der vorgesehenen zivilen Infrastrukturen (u.a. Zentrumsspit\u00e4ler) ans LFN-Netz angeschlossen. Die Schweiz hat in Mitteleuropa das bislang fortschrittlichste und leistungsf\u00e4higste LFN.
2. Das LFN wird laufend ausgebaut. Herausfordernd ist dabei, komplexe Flugrouten unter Einhaltung der Sicherheitsvorgaben im intensiv genutzten unteren Luftraum zu integrieren \u2013 besonders dort, wo es nur eingeschr\u00e4nkte Flugsicherung gibt. Das erfordert einen grossen Koordinationsaufwand zwischen den Projektpartnern und mit externen Beteiligten (beispielsweise Verb\u00e4nde). Der Bundesrat geht dennoch davon aus, dass die Anschliessung von weiteren zivilen und milit\u00e4rischen Infrastrukturen ans LFN-Netz m\u00f6glich sein wird.
3. Zur Umsetzung der Motion 19.4562 hat das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) gemeinsam mit dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) Vorarbeiten geleistet. Diese sollten die Finanzierung des LFN regeln. Entsprechende Anpassungen auf Verordnungsstufe wurden im Jahr 2024 aufgrund der angespannten Situation bei den Bundesfinanzen zur\u00fcckgestellt. Die durch den SVS angefragten Kantone waren nicht bereit, einen Teil der Kosten zu \u00fcbernehmen. Mit den \u00abEinschr\u00e4nkungen\u00bb, die im Bericht Motionen und Postulate 2025 der Bundeskanzlei erw\u00e4hnt werden, ist prim\u00e4r die fehlende durchgehende Flugsicherung im unteren Luftraum gemeint.
4. Der Bundesrat r\u00e4umt der Anbindung aller Regionen der Schweiz ans LFN hohe Priorit\u00e4t ein: Das LFN umfasst in der Ost-West-Ausdehnung Flugstrecken von St. Gallen bis in die Genferseeregion; die Nord-S\u00fcd-Achse erstreckt sich von der Region Z\u00fcrich bis ins Tessin. Das LFN war nie als fl\u00e4chendeckendes Luftrettungsnetz vorgesehen \u2013 prim\u00e4r soll es punktuell kritische Infrastrukturen miteinander verbinden.
In der Romandie kann das H\u00f4pitaux universitaires de Gen\u00e8ve (HUG) bereits heute auch bei schlechtem Wetter \u00fcber den Instrumentenanflug des Flughafens Genf angeflogen werden. Dass noch keine Anbindung des HUG ans LFN erfolgte, liegt daran, dass Skyguide die Arbeiten erst nach der Einf\u00fchrung aktualisierter Flugplandatensysteme im Flugsicherungszentrum Genf aufnehmen kann. Dasselbe gilt f\u00fcr das Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV) in Lausanne, wo jedoch bereits eine \u00dcbergangsl\u00f6sung gepr\u00fcft wird.
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