Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, um die automatische Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (B) f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S nach 5 Jahren und von Niederlassungsbewilligungen nach 10 Jahren zu verhindern.
","ReasonText":"Wie der Bundesrat mehrfach betont hat, ist der Schutzstatus S r\u00fcckkehrorientiert und tempor\u00e4r. Die automatische und voraussetzungslose Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen nach 5 Jahren (Art. 74 Abs. 2 AsylG) steht dem diametral gegen\u00fcber. Sie erschwert und verhindert es auch, dass Personen mit Status S in die Ukraine zur\u00fcckkehren, obwohl sie dort zum Wiederaufbau des Landes dringend gebraucht werden.
Bei Art. 74 Abs. 2 AsylG handelt es sich um eine undurchdachte Fehlkonstruktion. Sie schafft auch eine (weitere) Ungleichbehandlung mit Personen im Asylverfahren und vorl\u00e4ufig Aufgenommene. Denn diese m\u00fcssen ein Gesuch stellen und erfolgreich integriert sein, bevor sie eine Aufenthaltsbewilligung (H\u00e4rtefallbewilligung) beantragen k\u00f6nnen. Die Systemwidrigkeit wird zudem den Familiennachzug forcieren, was nicht im Interesse der Schweiz ist.
Besonders stossend ist, dass Personen mit Status S mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung dieselben Sozialleistungen wie Schweizer (und Ausl\u00e4nder mit Arbeitsbewilligung) erhalten. Davon w\u00fcrden sehr viele profitieren: Per Ende September 2025 lebten insgesamt 70'530 Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz. Die Erwerbsquote der Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter lag bei 35,5%, wobei viele davon nur Teilzeitpensen aus\u00fcben. Die automatische Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen w\u00fcrde unseren Sozialstaat noch mehr in Bedr\u00e4ngnis bringen.
Angesichts der rasanten Bev\u00f6lkerungszunahme ist es auch nicht angezeigt, unsere Infrastruktur, die Schulen, die Strassen, den \u00f6ffentlichen Verkehr, den Wohnraum, die Kitas, die Beratungsstellen mit noch mehr Ausl\u00e4ndern mit Aufenthaltsbewilligungen zu belasten und den sozialen Druck weiter zu erh\u00f6hen.
Die automatische Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Personen mit Status S ist daher zu unterbinden. Alternativ k\u00f6nnte die Frist auf 10 Jahre verl\u00e4ngert werden f\u00fcr den Fall, dass der Schutzstatus S dann noch bestehen sollte.
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