Am 9. Dezember 2021 hat die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung (EKLB) einen Bericht mit Empfehlungen f\u00fcr eine Aktualisierung der Belastungsgrenzwerte f\u00fcr Strassen-, Eisenbahn- und Flugl\u00e4rm ver\u00f6ffentlicht. Die EKLB wies namentlich darauf hin, dass sich die wissenschaftlichen Grundlagen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von L\u00e4rm stark weiterentwickelt h\u00e4tten und die geltenden Grenzwerte teilweise auf Referenzen aus den 1970er- bis 1990er-Jahren beruhten.
Ihre Empfehlungen umfassten namentlich eine St\u00e4rkung des L\u00e4rmschutzes in der Nacht, eine bessere Ber\u00fccksichtigung von Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen durch die St\u00f6rung des Schlafs sowie eine Anpassung der Grenzwerte f\u00fcr mehrere Verkehrsl\u00e4rmarten.
Zur gleichen Zeit hat der Bundesrat die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) und der L\u00e4rmschutz-Verordnung (LSV) im Hinblick auf die Erleichterung des Wohnungsbaus in l\u00e4rmbelasteten Gebieten z\u00fcgig vorangetrieben. Die neuen Bestimmungen sind am 1. April 2026 in Kraft getreten.
Angesichts dessen entsteht der Eindruck, dass der Bundesrat rasch handelt, wenn es darum geht, H\u00fcrden f\u00fcr die Verdichtung abzubauen, aber deutlich langsamer, wenn es darum geht, den Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit gem\u00e4ss Empfehlung seiner eigenen Fachkommission zu st\u00e4rken.
Daher bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1) und 2) Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort vom 18. Februar 2026 auf die 25.4762 Interpellation Suter \u00abEmpfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung. Wann erfolgt die Umsetzung?\u00bb zu diesen Fragen ge\u00e4ussert (vgl. Antwort auf die Fragen 1 und 3).
3) Die Arbeiten zur Vorbereitung einer Verordnungsanpassung sind im Gang. Der Bundesrat geht gem\u00e4ss aktueller Planung davon aus, dass die Vernehmlassung bis im ersten Quartal 2027 er\u00f6ffnet werden kann.
4) Bez\u00fcglich der laufenden Arbeiten zum Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung verweist der Bundesrat auf die vorstehenden Antworten. Mit der \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) vom 27. September 2024 (BBl 2024 2502) wurden in Erf\u00fcllung der 16.3529 Motion Flach \u00abSiedlungsentwicklung nach innen nicht durch unflexible L\u00e4rmmessmethoden behindern\u00bb Artikel 22 und 24 USG angepasst. Damit keine Widerspr\u00fcche zwischen dem USG und der L\u00e4rmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) bestehen, musste die LSV entsprechend revidiert werden.
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