Im Herbst 2025 wurden zwei Medienschaffende, die f\u00fcr die von den reformierten Kirchen der Romandie gegr\u00fcndete Nachrichtenagentur Protestinfo t\u00e4tig waren, entlassen, als sie zum institutionellen Umgang mit Missbrauchsvorw\u00fcrfen gegen einen Honorarprofessor f\u00fcr Theologie und ordinierten Pfarrer der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Waadt (EERV) recherchierten.
Am 14. November 2025 wurde auf der Plattform f\u00fcr die Sicherheit von Journalisten des Europarats eine Warnmeldung zu diesen Entlassungen ver\u00f6ffentlicht. Der Bundesrat erkl\u00e4rte in seiner Reaktion vom 12. Februar 2026 auf diese Meldung sinngem\u00e4ss, er k\u00f6nne in dieser Sache weder etwas tun noch etwas sagen.
In seiner Stellungnahme zur Interpellation 26.3027 wies der Bundesrat darauf hin, dass unabh\u00e4ngiger Journalismus wichtig sei, um auf Missst\u00e4nde aufmerksam zu machen, und er bestrebt sei, hierf\u00fcr gute Rahmenbedingungen sicherzustellen.
Dem T\u00e4tigkeitsbericht 2025 des Rats der Konferenz der reformierten Kirchen der Westschweiz (CER) sind n\u00e4here Ausf\u00fchrungen zu entnehmen:
\u2013 Den beiden entlassenen Medienschaffenden konnte kein berufliches Fehlverhalten nachgewiesen werden.
\u2013 Die beiden arbeiteten an einem Artikel \u00fcber die Mitwirkung des betreffenden Theologieprofessors in einem Herausgeberkomitee f\u00fcr biblische Werke, dem dieser vorstand und in dem auch die Vizepr\u00e4sidentin des Synodalrats der EERV Einsitz hatte, die im \u00dcbrigen zugleich Pr\u00e4sidentin der CER war.
\u2013 Die beiden entlassenen Medienschaffenden wurden offiziell aufgefordert, von der Publikation des Artikels vor\u00fcbergehend Abstand zu nehmen. Mit diesem Entscheid habe man vor allem gr\u00f6ssere Konflikte zwischen der Nachrichtenagentur und einer der Mitgliedskirchen der CER zu kontrollieren versucht \u2013 Konflikte, die weit \u00fcber den eigentlichen Inhalt des betreffenden Artikels hinausgegangen seien. Bei der erw\u00e4hnten Mitgliedskirche handelt es sich h\u00f6chstwahrscheinlich um die EERV.
1. Ist der Bundesrat angesichts dieser Umst\u00e4nde der Auffassung, dass die Rahmenbedingungen, die ihm zufolge zur Aus\u00fcbung eines unabh\u00e4ngigen Journalismus unabdingbar sind, in diesem Fall zufriedenstellend waren?
2. Ist die Entlassung von Medienschaffenden, denen keinerlei berufliches Fehlverhalten vorgeworfen werden konnte, nach Ansicht des Bundesrats mit den Grunds\u00e4tzen journalistischer Unabh\u00e4ngigkeit vereinbar?
3. Zieht der Bundesrat angesichts der Erkenntnisse aus dem T\u00e4tigkeitsbericht 2025 der CER eine Anpassung seiner Antwort an die Plattform f\u00fcr die Sicherheit von Journalisten des Europarats in Erw\u00e4gung?
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