Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Kriterien veranlassen das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) dazu, L\u00e4nderinformationen zu \u00fcberarbeiten, wenn neue Informationen eine wesentliche Entwicklung belegen?
2. Inwiefern ber\u00fccksichtigt das SEM aktuelle Berichte von den Vereinten Nationen oder anderen unabh\u00e4ngigen Quellen, wenn diese von fr\u00fcheren Einsch\u00e4tzungen abweichen?
3. Verf\u00fcgt das SEM \u00fcber ein System, das die F\u00e4lle von weggewiesenen Personen nachverfolgt, und inwiefern fliessen die Ergebnisse in die L\u00e4nderinformationen ein?
4. Auf welcher Grundlage hat das SEM die in seinem Factsheet vom 20. April 2026 erw\u00e4hnte R\u00fcckkehr aus Tansania als freiwillige oder zwangsweise R\u00fcckkehr bewertet?
5. Haben die j\u00fcngsten Entwicklungen das SEM dazu veranlasst, seine L\u00e4nderinformationen zu Burundi zu \u00fcberarbeiten?
6. Wird gegebenenfalls ein Aufschub der Wegweisungen bis zum Abschluss dieser \u00dcberarbeitung in Betracht gezogen?
Die Schweiz f\u00fchrte 2024 zwangsweise Wegweisungen nach Burundi durch, im November 2025 ab Genf, gefolgt von einem Sonderflug am 21. April 2026 von Z\u00fcrich nach Bujumbura. Den vorliegenden Daten zufolge war die Schweiz zwischen 2023 und November 2025 eines der wenigen L\u00e4nder in Europa, das solche Wegweisungen durchf\u00fchrte.
Zahlreiche Organisationen aus der Schweiz und aus Burundi haben die Aussetzung der Wegweisungen gefordert und in diesem Zusammenhang auf eine nachweisliche Verschlechterung der Menschenrechtslage in Burundi verwiesen. Mehrere UN-Organe haben anhaltende Besorgnis \u00fcber die Gefahren ge\u00e4ussert, denen bestimmte weggewiesene Personen ausgesetzt sind. In mindestens f\u00fcnf Einzelverfahren haben UN-Vertragsorgane die Schweiz aufgefordert, Wegweisungen vorl\u00e4ufig auszusetzen. Dem UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Burundi wird nach wie vor die Einreise verweigert \u2013 eine Situation, die die Schweiz durch ihre Zustimmung zur Resolution A/HRC/60/15 vom 6. Oktober 2025 verurteilt hat.
Am 20. April 2026, am Vorabend des Sonderflugs, ver\u00f6ffentlichte das SEM ein Factsheet, in dem die R\u00fcckkehr von burundischen Fl\u00fcchtlingen aus Tansania als Indikator f\u00fcr eine Verbesserung der Sicherheitslage dargestellt wurde. Informationen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem UN-Fl\u00fcchtlingshochkommissariat (UNHCR) wiesen jedoch auf eine zwangsweise R\u00fcckkehr und ernsthafte Gefahren f\u00fcr die betroffenen Personen hin. Zwei Tage sp\u00e4ter dokumentierten 26 Organisationen den zwangsweisen Vollzug der R\u00fcckkehr.
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