Viele Arbeitgeber verlangen von ihren Angestellten bei Krankheit bereits ab dem ersten oder zweiten Abwesenheitstag ein Arztzeugnis, auch bei leichter, kurzer Krankheit. Diese Praxis zwingt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu, einen Arzt oder eine \u00c4rztin nicht wegen eines medizinischen Problems aufzusuchen, sondern um einer administrativen Vorgabe des Arbeitgebers nachzukommen. Diese Konsultationen werden nach Abzug der Franchise und des Selbstbehalts von der obligatorischen Krankenversicherung verg\u00fctet. Sie generieren somit tats\u00e4chliche Kosten f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie f\u00fcr das Gesundheitssystem, ohne dass sie einen medizinischen Mehrwert bieten.
Das Obligationenrecht legt keine Mindestfrist fest, nach deren Ablauf ein Arbeitgeber ein Arztzeugnis verlangen kann \u2013 diesbez\u00fcglich herrscht v\u00f6llige Freiheit. Einige Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge sehen strengere Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, doch diese gelten nicht f\u00fcr die Gesamtheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wenn ein Arbeitgeber es f\u00fcr notwendig erachtet, bereits vor Ablauf einer angemessenen Frist ein Arztzeugnis zu verlangen, w\u00e4re es nur folgerichtig, wenn die damit verbundenen Kosten zu seinen Lasten gingen. Es ist nicht Aufgabe der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die von allen Versicherten finanziert wird, Kosten zu \u00fcbernehmen, die sich aus einer privaten administrativen Forderung ergeben. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten ihrerseits einen finanziellen Beitrag in Form ihrer Franchise und ihres Selbstbehalts. In einer Zeit, in der die Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen eine erkl\u00e4rte politische Priorit\u00e4t ist, sollte dieser vermeidbare Kostenfaktor genauer unter die Lupe genommen werden.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: